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T-Blog Nachrichten
10,5 Milliarden Euro für die IKB

Nach einem Bericht des Fokus wurden 10,5 Milliarden Euro für die Stützung der durch abenteuerliche Asset Backed Securities (ABS) Wertpapiergeschäfte in die Schieflage geratenen Industriekreditbank (IKB) aufgewendet, davon fast zehn Milliarden durch den Bund bzw. dessen Förderbank KfW.

„Gefahr unabsehbarer negativer Folgen“

Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, der Fachausschuss Urheber- und Medienrecht der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) sowie zahlreiche weitere Wissenschaftler lehnen den Vorstoß der Regierungskoalition über ein Leistungsschutzrecht für Verleger von Grund auf ab.

"9.5 Thesen" zum Finanzsystem

In Anspielung auf Martin Luthers 95 Thesen, die der Reformator einst am 31. Oktober 1517 an der Wittenberger Schloßkirche anschlug, hat ein christlicher Initiativkreis Thesen zur Überwindung der Krise des Finanzsystems entwickelt.

Absurde Umstrukturierung bei Telekom geht weiter

Wie RP Online berichtet, soll der Aufsichtsrat heute über die Zusammenlegung von Mobilfunk und Festnetzsparte beschliessen. Nach unseren Informationen ist die "hidden agenda" dieser Umstellung jedoch vor allem, wie schon bei der Ausgliederung des Kundenservice, die Zerstörung der tradierten tarifvertraglichen Regelungen und Sicherheiten der Mitarbeiter bei der Deutschen Telekom AG.

"Actum Zumwinkel"?

Kürzlich hatte der Bundesgerichtshof die Gesetzesanwendung der bestehenden Strafvorschriften zu Steuerhinterziehung verschärft: Ab einer Million Euro soll es keine Bewährung mehr geben. Durch eine Justizpanne tritt bei der Strafverfolgung Klaus Zumwinkels durch die nordrheinwestfälische Justiz nun eine Teilverjährung dergestalt ein, dass die Anklage knapp unter der Millionengrenze bleibt.

Albrecht Müller: Die SPD-Spitze arbeitet für andere

"Sie mögen dies für eine sehr gewagte Vermutung halten. Dann bleibt Ihnen als Lösung des Rätsels alternativ nur die Vermutung, dass in der SPD-Spitze nur noch Dummköpfe sitzen. Andere Erklärungen gibt es für den Niedergang dieser großen und wichtigen Partei aus meiner Sicht nicht." schreibt Albrecht Müller.

Angriff auf das BVerfG im Wortlaut

Nach einiger Mühe ist es gelungen, den massiven Angriff einiger Juristen auf das Bundesverfassungsgericht im Wortlaut ausfindig zu machen.

Angriff auf das ZDF

Frank Schirrmacher, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, äußert sich mehr als deutlich zu den vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch inszenierten Vorgängen um das ZDF und seinen Chefredakteur.

Anwalt Schertz verliert gegen "Stalker"

[stefan-niggermeier.de] Der prominente Berliner Medienanwalt Christian Schertz ist gestern vorläufig mit dem Versuch gescheitert, einen hartnäckigen kritischen Berichterstatter gerichtlich zum „Stalker” erklären zu lassen und dadurch mundtot zu machen.

ARD: Kosten der Einheit noch nicht getilgt

"Ein Großteil der Schulden aus der Deutschen Einheit belastet weiterhin den Bundeshaushalt und muss noch über Jahre abbezahlt werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) räumte ein, dass ein Teil der im Erblastentilgungsfonds zusammengefassten Alt-Schulden 1999 in den Bundeshaushalt überführt worden sei. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Fonds als Beispiel für ein guten Umgang mit Staatsverschuldung angeführt."

Auch hessische Polizisten zwangspensioniert?

Wie die FR berichtet, gibt es anscheinend auch in der hessischen Polizei parallele Vorkommnisse zur Zwangspensionierung der vier Steuerfahnder, die durch vorsätzlich falsche Gutachten weg von erfolgreicher Steuerfahndung bei Frankfurter Banken direkt in den Zwangsruhestand geschickt wurden - durch die Hessische Landesregierung auf Kosten des gemeinen Steuerzahlers, versteht sich.

Augenöffner über Goldman Sachs et al.

jjahnke.net analysiert ergänzend den Artikel des Kansas City Star: Goldman Sachs hat danach Wettgeschäfte gegen die selbst an Dritte verkauften Verbriefungen ("asset backed securities") in Milliardenhöhe abgeschlossen. Übrigens genau die Art von Geschäften, für deren Zulassung in Deutschland das Bundesfinanzministerium eintrat und von deren Prüfung im Rahmen der Bankenrettung der Bundesrechnungshof mit dem von der Hochfinanz-nahen Anwaltskanzlei Freshfields entworfenen Gesetz(!) ausgesperrt wurde.

Aus den Ermittlungsakten in Sachen Deutsche Telekom

Wie wiwo.de berichtet, legten der heutige Chef der Deutschen Telekom AG, René Obermann, sein heutiger Finanzchef Timotheus Höttges sowie der heutige Deutschlandchef von T-Mobile, Philipp Humm, Ende 2006 die Grundlagen für Organisationschaos und schwunghafen illegalen Handel mit Kundendaten. Dies geht lt. wiwo.de auch aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft über die Aktivitäten einschlägiger, mutmasslich krimineller Vereinigungen hervor.

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