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T-Blog Nachrichten

Digitaler Polizeifunk - BMI verweigert Auskünfte — by admin — last modified 2008-04-24 14:47

Aufgrund der sich neuerdings im Internet präsentierenden neu geschaffenen Bundesanstalt für den digitalen Behördenfunk hatte T-Blog bei der Pressestelle des Bundesinnenministeriums (BMI) unter anderem nach der Ausschreibung des Präsidentenposten und dem verwendeten Qualifikationsprofil gefragt, nachdem aufgefallen war, dass dieses hochkomplexe Technologieprojekt mit einem Diplom-Kaufmann als Leitung ("Präsident") besetzt wurde.

Ulrich Lehner notbestellt und zum Aufsichtsratvorsitzenden der Deutschen Telekom gewählt — by admin — last modified 2008-04-28 12:03

Wie die Deutsche Telekom AG mitteilt, wurde Ulrich Lehner heute zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG gewählt, nachdem er zuvor auf Veranlassung des Unternehmens gerichtlich zum Aufsichtsratsmitglied notbestellt wurde. Ohne diese Notbestellung hätten die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat bis zur Hauptversammlung am 15. Mai die Mehrheit der Stimmen gehabt. Dort steht die reguläre Neuwahl an.

Bahnprivatisierung: Die Rolle von US Investmentbanken — by admin — last modified 2008-05-09 12:42

Morgan Stanley ist eine der größten US Investmentbanken. Sie schrieb 2004 ein Gutachten zur Privatisierung der Bahn. Gleichzeitig ist Morgan Stanley damit jedoch für den Privatisierungsauftrag des Bundes prädestiniert, der bei branchenüblichen Provisionssätzen von fünf Prozent der Platzierungssumme Gewinne im mindestens dreistelligen Millionenbereich für die Bank versprechen dürfte. Aber damit nicht genug: Der deutsche Repräsentant von Morgan Stanley, Dr. Dirk Notheis, ist als ehemaliger Vorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg eng mit Volker Kauder, dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag verbandelt, einem mutmasslich gutgläubigen Befürworter der Bahnprivatisierung. Die Investmentbanken sind auch dafür bekannt, derartige Deals ihren Angestellten fürstlich zu honorieren.

Quartalszahlen 1/2008 Deutsche Telekom AG — by admin — last modified 2008-05-08 13:03

Die Deutsche Telekom AG hat heute ihre neuen Quartalszahlen 1/2008 veröffentlicht. Während der Umsatz drei Prozent rückläufig ist, ist der Konzernüberschuß gegenüber dem Vorjahresquartal stark angestiegen. Jedoch weist die Jahresbetrachtung darauf hin, dass dieser Effekt wahrscheinlich nicht repräsentativ für einen längeren Zeitraum ist. Mit der Bilanzsumme ist das Unternehmen um knapp neun Prozent geschrumpft, und der Anteil und damit das Risiko aus immateriellen Vermögenswerten von 44 auf 45% weiter gestiegen.

Fragen und Antworten - Telekom HV 2008 — by admin — last modified 2008-05-26 15:27

In Anbetracht des zeitweise folkloristischen Charakters der Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG war es nicht immer leicht, mit harten Bilanzthemen durchzudringen. Wir dokumentieren hier unsere Fragen und die Antworten des Vorstands darauf.

Verfassungsbeschwerde gegen Vertrag von Lissabon — by admin — last modified 2008-06-15 10:19

23. Mai 2008. MdB Dr. Gauweiler klagt gegen Zustimmungsgesetze zum EU-Vertrag von Lissabon

Skandal-Ministerialdirektor wird Staatssekretär — by admin — last modified 2008-05-28 14:23

Trotz seiner klaren Mitverantwortung für mindestens zweistellige Milliardenverluste der öffentlichen Banken soll Jörg Asmussen nun Finanzstaatssekretär und Aufsichtsratsmitglied bei der Deutschen Telekom AG werden.

Bahn: Verfassungsrechtliche Beschränkung der Privatisierung — by admin — last modified 2008-05-30 15:05

Artikel 87e des Grundgesetzes bestimmt erhebliche Einschränkungen für die Privatisierung der Deutschen Bahn.

Wiwo: Telekom: Kein Anstand unter dieser Nummer — by admin — last modified 2008-05-31 16:21

Unter dieser Überschrift skizziert die Wirtschaftswoche ein überaus präzises Bild der "Unternehmenskultur" der Deutschen Telekom AG mit wichtigen Protagonisten als Hintergrund des Bespitzelungsskandals.

Die Erinnerung an Klaus und die Detektive — by admin — last modified 2008-06-06 10:06

"Im Kampf um den Briefmarkt ließ der Chefjurist der Deutschen Post eine staatliche Behörde ausspionieren.", so berichtete der FOCUS am 30.7.2001.

"Verrückt? Ich ärgere mich schwarz über die Lügengespinste!" — by admin — last modified 2008-06-08 12:04

Im irischen "Independent" ärgert sich Alan Ruddock über die Propaganda der Befürworter des EU Vertrages von Lissabon, die seine Gegner als "Irre" verleumden. In Irland wird am Donnerstag über den Vertrag abgestimmt - und zwar vom Volk.

Telekom-Betriebsratschef im Tagesspiegel — by admin — last modified 2008-06-21 20:40

Es ist schon ein paar Tage her, das Interview mit dem Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats der Deutschen Telekom AG und Mitglied des Aufsichtsratspräsidium, Wilhelm Wegner, im Berliner Tagesspiegel - aber nach wie vor aktuell. Das Urgestein des Telekom- Gesamtbetriebsrats berichtet von seinem Gespräch mit Klaus Zumwinkel im Posttower.

UMTS-Schadenersatzentscheidung des BGH heftig kritisiert — by admin — last modified 2008-06-25 08:48

Die negative Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Schadenersatz der Bundesrepublik Deutschland in der Doppelrolle als Regulierer und aktienrechtlicher Beherrscher bei der UMTS-Auktion wird in der juristischen Literatur heftig angegriffen.

DGB-Studie: Nach wie vor nur 13% zufriedene Arbeitnehmer — by admin — last modified 2008-06-26 14:20

DGB-Index Gute Arbeit 2008: Prekär Beschäftigte ziehen fast überall den Kürzeren.

Rechtsanwalt beantragt Zwangshaft gegen Rene Obermann — by admin — last modified 2008-06-26 22:34

Ob der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Rene Obermann tatsächlich in Zwangshaft muss ist noch offen.

Verraten und Verkauft? — by admin — last modified 2008-07-06 12:43

Den Keim für die Finanzkrise der öffentlich-rechtlichen Banken und der IKB haben deutsche Politiker und das Bundesfinanzministerium - einschließlich Peer Steinbrück, damals als Ministerpräsident - in Brüssel selbst gelegt, als sie am 17.7.2001 der Aufgabe der Gewährträgerhaftung für die deutschen öffentlich-rechtlichen Banken und Sparkassen zustimmten. Die Folgelasten bzw. Risiken für die Steuerzahler sind bekanntlich mindestens zweistellige Milliardensummen.

"Wir wollen schonungslose Aufklärung" — by admin — last modified 2008-07-11 10:26

Wie das Handelsblatt in seiner Freitagsausgabe berichtete, wollen die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG diese Woche ihre Strafanzeige in der Bespitzelungsaffaire erstatten. Der stv. Aufsichtsratsvorsitzende und Verdi-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder will "schonungslose Aufklärung".

Heiner Geißler vs. Friedrich Merz — by admin — last modified 2008-07-11 13:40

Heiner Geißler und Friedrich Merz streiten sich auf Einladung der Berliner CDU über Gerechtigkeit.

"Skandal bei der Telekom" — by admin — last modified 2008-07-11 19:18

Einer unserer heimlichen Fans wies uns auf dieses schöne Video hin, das bei Youtube zu finden ist. Offensichtlich ist es ein Renner beim großen T.

FTD: Ex-IKB-Vorstände kassieren ab — by admin — last modified 2008-07-21 21:14

Die Deutsche Industriebank hat mit riskanten Investments Milliarden in den Sand gesetzt - und musste unter anderem von der staatlichen Förderbank KfW gestützt werden. Die geschassten IKB-Vorstände haben trotz der Fastpleite noch gut verdient.

Telekom: Keine Mängel, alles wird gut — by admin — last modified 2008-07-21 21:53

Empfehlung zum Nichtstun: Die Deutsche Telekom sieht keine Notwendigkeit, Konsequenzen aus der Spitzelaffäre zu ziehen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Branchenkreisen weist die Konzernführung in einem Bericht alle Mängel am eigenen Datenschutzsystem zurück. Branchenverbände und Politik wollen sich damit aber nicht zufrieden geben

"Diese Ermächtigungsklauseln lassen uns schon an schlimmere Zeiten denken" — by admin — last modified 2008-07-23 01:12

Das Blog "astrologieklassisch" mit einer interessanten Zusammenstellung von neuen Kommentierungen zum EU Vertrag von Lissabon und seiner offenkundig beabsichtigten Unlesbarkeit.

stockworld.de: "Strategiemangel als Kernkompetenz" — by admin — last modified 2008-07-24 16:47

"Strategiemangel als Kernkompetenz", so lästert stockworld.de über die Deutsche Telekom AG.

DLF: "Bestechen, bespitzeln, bereichern" — by admin — last modified 2008-07-29 22:36

Der DLF sendete eine Hintergrundreportage zum aktuellen Thema.

Klagen gegen Lissabon-Vertrag lt. Bundesregierung unbegründet — by admin — last modified 2008-08-01 15:24

Wie nicht anders zu erwarten, hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht die Klage von Staatsminister a.D. Dr. Peter Gauweiler MdB, CSU, gegen den von ihr mitinitiierten EU Vertrag von Lissabon als unbegründet bezeichnet.

Gauweiler vs. Schulz im Spiegel — by admin — last modified 2008-08-20 08:37

Im SPIEGEL scheint endlich eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Vertrag von Lissabon begonnen zu haben. Dort kreuzen im Streitgespräch der Europa-Parlamentarier Martin Schulz (SPD) und Staatsminister a.D. Dr. Gauweiler, Bundestagsabgeordneter (CSU) und einschlägiger Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht die Klingen über das Demokratiedefizit der Europäischen Union.

10,5 Milliarden Euro für die IKB — by admin — last modified 2008-08-23 10:17

Nach einem Bericht des Fokus wurden 10,5 Milliarden Euro für die Stützung der durch abenteuerliche Asset Backed Securities (ABS) Wertpapiergeschäfte in die Schieflage geratenen Industriekreditbank (IKB) aufgewendet, davon fast zehn Milliarden durch den Bund bzw. dessen Förderbank KfW.

Presse: Insiderhandel mit Hilfe von Investor Relations bei der Deutschen Telekom AG — by admin — last modified 2008-08-27 12:55

Ein Bonner Unternehmer soll durch Optionsgeschäfte auf den Börsenkurs der Deutschen Telekom AG 2,4 Millionen Euro mit Hilfe eines Insiders der Abteilung Investor Relations der Firma verdient haben. Der in New York für die Deutsche Telekom AG tätige Mitarbeiter gab lt. Justiz kursrelevante Informationen weiter

Handelsblatt: Kein Geld für Ricke — by admin — last modified 2008-08-27 12:52

Das Handelsblatt berichtet über die Schwierigkeiten des ehemaligen Telekom-Chefs, Investoren für seinen Private Equity Fond zu finden. Außerdem hat er die Bonner Staatsanwaltschaft am Hals.

Call Center Schließungen - Proteste — by admin — last modified 2008-09-05 13:50

Der Wiener Standard berichtet über die Proteste der Telekom-Beschäftigten im Osten Deutschlands.

Aktionärsprozeß: Verzögerungstaktik bei Telekom — by admin — last modified 2008-09-07 23:05

Wie golem.de berichtet, versucht die Telekom durch taktische Maßnahmen die Fortsetzung des Kleinaktionärsprozesses zu verzögern. Denn der könnte allmählich doch noch zu des Pudels Kern vordringen.

Bundesdruckerei rückverstaatlicht — by admin — last modified 2008-09-11 16:28

[Heise.de] Die vor acht Jahren privatisierte Bundesdruckerei ist wieder im Besitz des Bundes. Über den Kaufpreis wurden in einer Mitteilung der Bundesdruckerei keine Angaben gemacht.

Bundestag: Kommt der IKB-Untersuchungsausschuss? — by admin — last modified 2008-09-11 13:33

In der FDP-Fraktion scheint sich die Meinungsbildung in Richtung auf die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zu entwickeln. Der Bundesfinanzminister hatte die Pleite seiner Beteiligung, der Industriekreditbank in Düsseldorf (IKB), mit grob zehn Milliarden Euro öffentlicher Mittel verhindert, dem vierfachen Volumen der Pendlerpauschalenkürzung, und die Bank nach dieser Sanierung für kleines Geld an die US Beteiligungsfirma Lonestar aus Texas verkauft.

Telekom: Frankfurter Aktionärsprozess Zeugenvernehmung in USA wahrscheinlich — by admin — last modified 2008-09-11 16:18

Das Frankfurter Oberlandesgericht plant offenbar die Vernehmung von Zeugen in den USA.

GI-Tagung: Kommunikationsindustrie bereits abgehängt — by admin — last modified 2008-09-15 11:31

Die Umsetzung der Informatikforschung bleibt mangelhaft in Deutschland und Europa. Im Kommunikationsbereich seien Europa und die USA inzwischen abgehängt.

Unfassbar: KfW überwies 300 Mio Euro an insolvente Lehman Bros. — by admin — last modified 2008-09-17 15:01

Wie das Handelsblatt berichtet, überwies die staatseigene KfW-Bank am Montag, als bereits die Insolvenz von Lehman Bros. bekannt war, 300 Millionen Euro an die insolvente Bank. Das Geld dürfte weg sein.

MdEP zu Telekom-Paket — by admin — last modified 2008-09-17 15:51

Christofer Fjellner über das geplante Telekom-Paket der EU.

Unterschiedliche Wahrnehmung zum BKA-Gesetzesentwurf — by admin — last modified 2008-09-17 15:57

Netzpolitik.org berichtet über die offizielle Expertenanhörung im Deutschen Bundestag über das geplante BKA-Gesetz mit Online Durchsuchung und die Medienberichterstattung darüber.

FR: "Jetzt zittern die deutschen Städte" — by admin — last modified 2009-10-05 11:59

Die Frankfurter Rundschau über die haarsträubenden Cross Border Leasing (CBL) Geschäfte einiger deutscher Kommunen, die durch die aktuelle Finanzkrise in Schieflage geraten können.

Tagesspiegel:IKB: Bundesrechnungshof rügt Regierung — by admin — last modified 2008-09-27 18:10

Die Prüfer des Rechnungshofes kritisieren die mangelhafte Aufsicht bei der Mittelstandsbank IKB durch das Finanzministerium. Sie hinterfragen, ob die Staatsbank KfW überhaupt Anteilseigner einer Privatbank sein dürfe.

"Schulden reduzieren für Main Street statt Wall Street" — by admin — last modified 2008-09-30 19:37

Das "schreibblog.eu" mit einer Zusammenstellung kritischer Diskussionsbeiträge zum im US Kongress gescheiterten Rettungsplan für Wall Street.

Telebörse: Callcenter-Schließung: Druck auf Telekom wächst — by admin — last modified 2008-09-30 21:00

Der Deutsche Städtetag macht Druck bei Bundeskanzlerin Merkel.

Tagesspiegel: "Anfang vom Ende des US-Imperiums" — by admin — last modified 2008-09-30 21:22

Der New Yorker Ökonom Prof. Nouriel Roubini im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel. Er hat die aktuellen Ereignisse auf den Immobilienmärkten seit 2004 vorhergesagt.

FR: Telekom bricht Postgeheimnis — by admin — last modified 2008-10-05 22:43

Lt. Frankfurter Rundschau systematische Überwachung der Telekom-Aufsichtsräte.

duckhome.de: "Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders" — by admin — last modified 2008-10-06 10:25

Das ist ungefähr der Kernsatz derjenigen, die an die dauerhafte Existenz des Geld glauben und lieber eine Verschwörungstheorie konstruieren, bevor sie den Fakten ins Auge sehen. Dabei ist die aktuelle Krise das beste Beispiel dafür, das dieser Satz nicht stimmt. Wir haben gar keinen Mangel an Geld. Dem Geld mangelt es einfach nur an Wert.

Koalition will anscheinend Bundeswehreinsatz im Innern ermöglichen — by admin — last modified 2008-10-06 10:38

n-tv berichtet über Pläne der großen Koalition, das Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Innern, das aus gutem Grund als Schutz gegen künftige Diktaturen in das Grundgesetz aufgenommen wurde, zu kippen.

"Der finanzielle Reichstagsbrand" — by admin — last modified 2008-10-07 19:15

Radio Utopie hält die von US Finanzminister Paulson veranlasste Gesetzgebung des US Kongresses für eine inszenierte Krise für die Verwirklichung der "new world order". Dafür müssten ähnliche Verhältnisse auch in Deutschland erzwungen werden.

der standard.at: Telekom-Datenskandal - Unmut wächst — by admin — last modified 2008-10-07 19:42

Detaillierte Telefonrechnungen der T-Mobile Aufsichtsräte gesammelt - Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Rücktritt von Konzernchef Oberman

Köhler unterzeichnet Vertrag von Lissabon-Gesetze — by admin — last modified 2008-10-08 22:54

Will der Bundespräsident die Chancen für seine Wiederwahl verbessern?

Rücktrittsforderungen an Telekom-Vorstand auch aus Regierungslager — by admin — last modified 2008-10-13 21:49

Sowohl Unionspolitiker, als auch Grüne fordern wegen der gravierenden, wiederholten Datenschutzverstöße bei der Deutschen Telekom AG einen Rücktritt auf Vorstandsebene.

Noch ein Ermächtigungsgesetz? — by admin — last modified 2008-10-15 11:22

Wolfgang Lieb analysiert bei nachdenkseiten.de den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzmarktkrise mit 400 Milliarden Euro Steuergeld-Garantien für die Finanzinstitute.

T-Aufsichtsrat beschließt Datenschutzressort — by admin — last modified 2008-10-14 23:22

[Pressemitteilung Deutsche Telekom AG] Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG hat am Dienstag entschieden, dem Vorschlag des Vorstands zuzustimmen, ein siebtes Vorstandsressort einzurichten. Dazu werden die Aufgabenbereiche Datenschutz, Recht, Datensicherheit und Compliance in einer Verantwortung gebündelt und deutlich gestärkt. Die Besetzung soll zeitnah erfolgen. Zugleich betonte der Aufsichtsrat, dass er das am Freitag vom Vorstand vorgestellte Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Datenschutzes voll unterstützt.

"Die Elite rettet sich selbst" — by admin — last modified 2008-10-15 16:39

Der unter dem tiefstapelndem "weissgarnix.de" agierende Blogger Thomas Strobl weist nach, wer sich alles in Deutschem Bundestag und Bundesregierung eifrig für diejenigen unseriösen Produkte der Finanzwirtschaft eingesetzt hat, die die Finanzkrise verursacht haben.

Plusminus: Deregulierung als Ursache der Krise — by admin — last modified 2008-10-15 16:29

In seiner gestrigen Sendung analysiert Plusminus die Deregulierung der Märkte als Ursache der Finanzkrise.

Handelsblatt: Hypo Real Estate: Was wußte Steinbrück — by admin — last modified 2008-10-17 14:57

Das Handelsblatt berichtet darüber, dass Bankenaufsicht und Bundesbank sehr wohl die Tochter der Hypo Real Estate (HRE), den Staatsfinanzierer Depfa, in Irland geprüft und von den Risiken der Bank gewusst haben. Die Widersprüche über die Ergebnisse einer Sonderprüfung bringen die Regierung nun in Bedrängnis.

Telekom Aufsichtsrat beruft Manfred Balz zum Datenschutzvorstand — by admin — last modified 2008-10-21 21:47

[Pressemitteilung der Deutschen Telekom AG]. Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG hat zum 22. Oktober Dr. Manfred Balz zum Vorstand für das neue Ressort Datenschutz, Recht und Compliance bestellt.

Verkauf weiterer Call Center der Telekom geplant? — by admin — last modified 2008-10-22 23:33

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, plant die Deutsche Telekom den Verkauf weiterer Call Center. In den vergangenen zwei Jahren waren bereits Call-Center an die Bertelsmann-Tochter Arvato und die Walter TeleMedien-Gruppe veräußert worden.

Verfassungsbeschwerde gegen "Rettungspaket" — by admin — last modified 2008-10-24 16:28

Gegen das milliardenschwere Rettungspaket will eine Gruppe von Anwälten und Hochschullehrern heute Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Dies berichtet die FTD heute in ihrer gedruckten Ausgabe (Seite 10). Bereits zuvor hatten sich die Bankrechtsexperten in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu Wort gemeldet, die wir hier im Wortlaut wiedergeben.

SPIEGEL: Telekom bespitzelte eigene Mitarbeiter — by admin — last modified 2008-10-27 10:08

Nach einem Bericht des SPIEGEL vom 25.10.2008 hat die Deutsche Telekom AG wenig überraschend nicht nur Aufsichtsräte, sondern auch eigene Mitarbeiter bespitzelt.

Wiwo: Balz schon vor elf Jahren mit Abhöraffairen befaßt — by admin — last modified 2008-10-27 21:20

Lt. WISO war der neue Telekom-Vorstand für Datensicherheit, Manfred Balz, schon vor elf Jahren in illegale Abhöraktionen der Telekom verwickelt.

Handelsblatt: T-Mobile beurlaubt Mitarbeiter — by admin — last modified 2008-10-28 14:17

Das Handelsblatt berichtet über personelle Konsequenzen aus der jüngsten Version des Telekom-Datenschutzskandals auf unteren Hierarchieebenen, in der Sicherheitsabteilung von T-Mobile. Der neue Datenschutzvorstand Balz, selbst seit mehr als einem Jahrzehnt in die Themen involviert, wolle damit Handlungsstärke demonstrieren.

WISO sieht Obermann am Ende der Fahnenstange — by admin — last modified 2008-11-01 09:28

Die Serie kritischer Berichterstattung über René Obermann reißt nicht mehr ab. Lt. WISO steht der Telekom-Chef mit dem Rücken zur Wand: "Die Personaldecke schwindet, Vetternwirtschaft und Filz schaden dem Geschäft. Der neue Datenschutzvorstand ist ... Teil des Problems."

Deutsche Telekom erhält "big brother award" — by admin — last modified 2008-10-31 22:01

Wie die VDI Nachrichten berichten, erhält die Deutsche Telekom AG den diesjährigen Big Brother Award - und nimmt als einziger Preisträger den Preis von der Jury auch tatsächlich entgegen.

"Bund nimmt keinen Einfluss auf Telekom-Geschäftspolitik" — by admin — last modified 2008-10-31 22:30

Berlin: (hib/HLE) "Die Bundesregierung kann und will auf das operative Geschäft einer börsennotierten Aktiengesellschaft wie der Deutschen Telekom AG keinen Einfluss nehmen."

Deutsche Telekom will weiter "optimieren" — by admin — last modified 2008-11-04 12:39

Nach einem Bericht der IT Times will René Obermann die Festnetzsparte der Deutschen Telekom weiter "restrukturieren" und "optimieren"

Erweiterter Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" hat zum Teil Erfolg — by admin — last modified 2008-11-06 20:38

[Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts] Karlsruhe. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 einem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung bezüglich der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten teilweise stattgegeben.

FTD: Zumwinkel soll mit blauem Auge davonkommen — by admin — last modified 2008-11-10 00:38

Wie die FTD aus Justizkreisen erfahren haben will, muß Ex-Post Chef Klaus Zumwinkel selbst im Falle einer Doppelverurteilung wegen Steuerhinterziehung und Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (Telekom Spitzel Affaire) nicht hinter Gitter.

IT Times: Deutsche Telekom verprellt Geschäftskunden — by admin — last modified 2008-11-10 22:05

Offenbar haben die Oberen der Deutsche Telekom AG nichts dazu gelernt. Schon frühere Neu-Vorstände, vom eher kleineren Krauter rekrutiert und dann überfordert, bezeichneten in Unkenntnis der Komplexität ihrer Riesenorganisation die Mittelstandskunden schon gerne mal als "BMW"-Kunden, für "Bäcker Metzger Wirte".

RP Online: Telekom hat offenbar auch Betriebsräte überwacht — by admin — last modified 2008-11-12 21:18

Für T-Blog wenig überraschend hat die Deutsche Telekom AG offenbar nicht nur Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite und Journalisten, sondern auch Betriebsräte und weitere Mitarbeiter bespitzelt.

Manager Magazin: Steinbrück unterstützt Callcenter-Aus — by admin — last modified 2008-11-25 00:53

Wie das Manager Magazin berichtet, befürwortet Finanzminister Peer Steinbrück die Pläne der Deutschen Telekom AG, den Großteil ihrer Callcenter zu schließen. Gleichzeitig gibt er dem Telekom-Vorstand damit einen Freibrief auch für künftigen Personalabbau.

Hintergründe: Redakteurinnen des Manager Magazins bespitzelt — by admin — last modified 2008-11-25 16:47

Wie das Manager Magazin in eigener Sache kürzlich berichtete, sind dessen Redakteurinnen Eva Müller und Anne Preissner auf der Liste von inzwischen 60 Personen zu finden, die von der Deutschen Telekom AG bespitzelt wurden, die lt. ihrem Arbeitgeber beide Strafantrag stellen. Die kritische Berichterstattung beider Journalistinnen erstreckte sich über Jahre jedoch nicht nur auf Kreise der Deutschen Telekom AG, sondern auch ihre dahinterstehenden Aktionärsvertreter und einschlägige Aktivitäten im Bereich des Bundes. Und siehe da, eine Spur führt auch zu den "Architekten" der aktuellen Finanzkrise.

EU Vertrag in Tschechien und Deutschland vor Gericht — by admin — last modified 2008-12-01 22:19

Während der tschechische Staatspräsident Václav Klaus das tschechische Verfassungsgericht mit Sitz in Brünn scharf kritisiert und sein Urteil zum Lissabon-Vertrag als "laienhaft und konzeptionell fehlerhaft" bezeichnet, denkt bisher das deutsche Bundesverfassungsgericht still über die ihm vorliegenden einschlägigen Klagen nach.

Karl-Gerhard Eick legt Mandat als Telekom-Vorstand Finanzen Ende Februar nieder — by admin — last modified 2008-12-02 15:05

[Pressemitteilung der Dt. Telekom AG] Dr. Karl-Gerhard Eick hat den Aufsichtsrat der Deutschen Telekom gebeten, sein noch bis 2012 laufendes Mandat als Finanzvorstand vorzeitig zu beenden. Der Aufsichtsrat hat dem Wunsch in seiner Sitzung heute entsprochen. Eick wird noch bis Ende Februar bei der Deutschen Telekom bleiben und zum 1. März ausscheiden, um dann für ein anderes Unternehmen tätig zu werden.

Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig — by admin — last modified 2008-12-09 14:31

[Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes] Auf die Vorlagen der Finanzgerichte Niedersachsens und des Saarlandes sowie des Bundesfinanzhofs entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die Neuregelung der "Pendlerpauschale" mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar 2007 die Verfassungswidrigkeit durch Umgestaltung der Rechtslage zu beseitigen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist die Pauschale des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG - vorläufig - ohne die Beschränkung auf Entfernungen erst ab dem 21. Kilometer anzuwenden.

Tagesspiegel u.a.: Cohn-Bendit vs. Präsident Klaus — by admin — last modified 2008-12-09 23:06

Die tschechischen Zeitungen haben ihren Skandal: Von einer „nicht da gewesenen Auseinandersetzung“ schreiben sie und von einer „Provokation auf der Prager Burg“. Die Hauptakteure in der hochdiplomatischen Causa sind der tschechische Präsident Vaclav Klaus und der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, die sich in die Haare gerieten.

"Actum Zumwinkel"? — by admin — last modified 2008-12-12 10:11

Kürzlich hatte der Bundesgerichtshof die Gesetzesanwendung der bestehenden Strafvorschriften zu Steuerhinterziehung verschärft: Ab einer Million Euro soll es keine Bewährung mehr geben. Durch eine Justizpanne tritt bei der Strafverfolgung Klaus Zumwinkels durch die nordrheinwestfälische Justiz nun eine Teilverjährung dergestalt ein, dass die Anklage knapp unter der Millionengrenze bleibt.

"Die wirtschaftlichen Konsequenzen des Herrn Steinbrück" — by admin — last modified 2008-12-12 22:18

Professor Paul Krugman, Nobelpreisträger für Volkswirtschaft, in seinem Blog in der New York Times über die wirtschaftspolitische Kompetenz von Peer Steinbrück und der Bundesregierung: "Da ist ein riesiger Vervielfachungseffekt am Werk. Unglücklicherweise multipliziert er die Wirkung der Holzköpfigkeit der gegenwärtigen deutschen Regierung", die damit riesigen Schaden für die Weltwirtschaft anrichtet.

Streichung des Weihnachtsgeldes für Telekom-Beamte verfassungswidrig — by admin — last modified 2008-12-12 11:44

[Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes] Die bei der Deutschen Telekom AG als Bundesbeamte beschäftigten Kläger erhalten als Folge einer 2004 in Kraft getretenen Gesetzesänderung nicht mehr das sog. Weihnachtsgeld, das anderen Beamten des Bundes zusteht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält diese Regelung für unvereinbar mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.

FTD: Zumwinkel-Anklägerin kapituliert — by admin — last modified 2008-12-16 23:50

Sie führte Klaus Zumwinkel aus seiner Kölner Villa - vor Gericht anklagen wird Margrit Lichtinghagen den früheren Post-Chef aber nicht: Sie zieht die Konsequenzen aus der Schlammschlacht um ihre Person.

Die Kirchen und die Finanzkrise — by admin — last modified 2008-12-26 11:18

Nach Jahren der Defensive gehen die Vertreter der christlichen Kirchen angesichts der Finanzkrise mit der christlichen Botschaft wieder in die Offensive. So stellt Erzbischof Reinhard Marx sein Buch "Das Kapital" im Handelsblatt vor. Der EKD-Ratsvorsitzende Huber scheut sich nicht, Josef Ackermanns 25%iges Renditestreben ausdrücklich als Gier zu kritisieren.

Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht zwingend eine Beleidigung — by admin — last modified 2008-12-30 13:09

[Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.] Der Beschwerdeführer ist Stadtratsmitglied. Während einer Rede zur kommunalen Integrationspolitik erwähnte er, dass er selbst früher in einem bestimmten Stadtteil das Gymnasium besucht habe. Diese Ausführungen unterbrach ein anderes Ratsmitglied durch einen Zwischenruf, der nach der bestrittenen Darstellung des Beschwerdeführer folgenden Inhalt hatte: "Der war auf einer Schule? - Das kann ich gar nicht glauben!". In Erwiderung hierauf bezeichnete der Beschwerdeführer den Zeugen als "Dummschwätzer".

Vorratsdatenspeicherung in Kraft — by admin — last modified 2008-12-30 19:33

Zum Neuen Jahr trat die lückenlose Überwachung aller Internet- und Telefonnutzer in Kraft, die von CDU und SPD durch den Bundestag gebracht wurde. Inzwischen gibt es dazu auch äußerst kritische Stellungnahmen von Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht.

Neujahrsansprache von Präsident Václav Klaus — by admin — last modified 2009-01-02 00:34

"Wir möchten dazu beitragen, dass die Europäische Union ein wirklicher demokratischer Raum wird, wo die politischen Entscheidungen so nahe am Bürger wie möglich gefällt werden, wo jeder Politiker dem Bürger gegenüber verantwortlich ist und wo er sich vor ihm auch verantworten muss. Aus diesem Grund haben wir ein Interesse daran die Union so zu gestalten, dass sie diese demokratische Kontrolle auch ermöglicht. Letztenendes geht der ganze Streit um den Vertrag von Lissabon um nichts anderes. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch bei uns endlich mehr und mehr Leute das begreifen und sich dessen bewusst werden, dass sie das unmittelbar etwas angeht."

Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsgericht unzuständig? — by admin — last modified 2009-01-03 14:19

Wenn es noch eines Beweises der Gefährlichkeit des EU Vertrages von Lissabon für die Grundrechte der Deutschen bedurft hätte, so hat ihn der Prozessvertreter der Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung nunmehr frei Haus geliefert: Er argumentiert, da es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um die Umsetzung einer EU-Richtlinie handele, sei das Bundesverfassungsgericht gar nicht mehr zuständig - sogar schon ohne den Vertrag von Lissabon.

Wiesental — by admin — last modified 2009-01-03 14:17

 

Britische Regierung drängt auf EU-weite heimliche Online-Durchsuchungen — by admin — last modified 2009-01-05 18:29

[heise.de] Das britische Innenministerium will die Polizei heimliche Online-Durchsuchungen ohne richterliche Genehmigung im Inland und in EU-Staaten durchführen lassen. Über ein entsprechendes Vorhaben berichten britische Tageszeitungen wie die "Times" oder der "Telegraph". Demnach beruft sich Innenministerin Jacqui Smith von der Labour-Partei auf die noch vagen Pläne der EU-Justiz- und Innenminister, mittelfristig "Ferndurchsuchungen" ("Remote Searches") auch als grenzüberschreitendes Ermittlungsinstrument zuzulassen.

Telepolis beleuchtet die EU-Postdemokratie — by admin — last modified 2009-01-06 16:28

In seinem Beitrag "Klaus und die Post-Demokratie" geht Peter Mühlbauer auf die Hintergründe der tschechischen EU-Präsidentschaft und das entlarvende Verhalten von vier Repräsentanten des Europäischen Parlaments bei deren Besuch in Prag ein: Martin Schulz, Daniel Cohn-Bendit, Graham Watson und Brian Cowley.

SZ: Der stille Gewinner — by admin — last modified 2009-01-10 00:47

Durch die Teilverstaatlichung der Commerzbank hat die Allianz hinter den Kulissen das große Geschäft gemacht - zu Lasten der öffentlichen Kassen, also des Steuerzahlers, kommentiert Caspar Busse in der Süddeutschen Zeitung.

Commerzbank wird teilverstaatlicht — by admin — last modified 2009-01-11 13:23

Die SoFFin, der sogenannte "Rettungsfonds" des Bundes, investiert nochmals 10 Milliarden Euro in die Commerzbank AG und erhält dafür neben einer stillen Beteiligung 295 Millionen Stück Stammaktien im Wert von 1,8 Milliarden Euro, die einem Viertel (plus eine Aktie) der Commerzbank entsprechen.

ZDF: Aufgekauft und kahlgefressen — by admin — last modified 2009-01-13 22:06

Mit Frontal21 hat erstmals ein etabliertes Medium ungeschminkt über die Praktiken des Teils der meist angelsächsischen Private Equity Branche informiert, die Firmenkäufe auf Kredit zur hemmungslosen Ausplünderung nicht nur mittelständischer Firmen nutzen. Frontal berichtete auch über die dafür hilfreiche Regierung Schröder mit einem grinsenden Finanzminister Hans Eichel.

"Eiskalt abserviert" — by admin — last modified 2009-01-15 13:40

Zum Thema Steuergerechtigkeit berichtet der Stern Ende vergangenen Jahres über die Methoden, mit denen eine erfolgreiche Steuerfahndungstruppe am Standort Frankfurt am Main gezielt zerschlagen wurde. Die Methoden des Umgangs mit Menschen, die für das Recht stehen, kommen uns wieder einmal seltsam vertraut vor, und erinnern auch an den Fall Zumwinkel - Lichtinghagen.

"Verfilzung von Wirtschaft und Staat" — by admin — last modified 2009-01-15 16:39

"Wie die Führung der Deutschen Post AG auf unsere Kosten dem Josef Ackermann entgegenkommt, wäre wieder einmal ein Fall für die Justiz," so Albrecht Müller auf seinen nachdenkseiten.de .

"Der Lissabon-Vertrag höhlt das Grundgesetz aus" — by admin — last modified 2009-01-15 21:36

Mit einjähriger Verspätung beginnt sich mit der ZEIT ein etabliertes Presseorgan erstmals sachbezogen mit dem EU-Vertrag von Lissabon auseinanderzusetzen. Peter Gauweiler im Interview des ZEIT Blogs.

Mündliche Verhandlung in Sachen "Lissabon-Vertrag" — by admin — last modified 2009-01-17 09:55

[Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes] Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 10. und 11. Februar 2009 im Karlsruher Gerichtsgebäude über Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes sowie das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union und über Anträge im Organstreitverfahren gegen diese Gesetze.

Leyen-haft oder böse Absicht? — by admin — last modified 2009-01-19 17:03

Zur angeblich gegen Kinderpornographie geplanten flächendeckenden Einrichtung von Internet-Zensurfiltern in Deutschland findet das Handelsblatt-Blog die richtigen Worte.

FTD: Bankorgane müssen mit Klagewelle rechnen — by admin — last modified 2009-01-19 23:05

Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland müssen die Organmitglieder, d.h. Vorstände und Aufsichtsräte von Banken mit Haftungsklagen wegen der fehlgeschlagenen Engagements am US-Hypothekenmarkt rechnen. Dies schließt auch Anklagen der Staatsanwaltschaften wegen Untreue aufgrund von Pflichtverletzungen der Organmitglieder ein. Die Schwelle von der Pflichtverletzung zur Untreue sei sehr gering.

Von GSM über UMTS und HSPA nach LTE — by admin — last modified 2009-01-21 00:07

In einem exzellenten Übersichtsartikel beschreibt teletarif.de die neusten Technologieentwicklungen rund um den digitalen Mobilfunk, und den Wettbewerb der künftigen Plattformen LTE und WiMax.

Bundesregierung plant Lauschangriff auf Kommunikation der Bürger mit den Bundesbehörden — by admin — last modified 2009-01-26 22:19

Die Gesellschaft für Informatik (GI) e.V. hat für ihre Verhältnisse als akademische Informatik-Berufsvereinigung das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung heftigst kritisiert. Nach den Vorstellungen des Bundeskabinetts soll künftig die anlaßlose Überwachung der elektronischen Kommunikation der Bürger mit den Bundesbehörden die Regel werden - ein klar grundgesetzwidriges Vorhaben.

Report München: Hypo Realestate - Finanzministerium frühzeitig informiert — by admin — last modified 2009-01-26 23:11

(München [Pressemitteilung REPORT München]) - Das Bundesministerium der Finanzen war frühzeitig über mögliche Liquiditiätsprobleme der Hypo Real Estate Gruppe (HREG) informiert. Nach Expertenmeinung hätte deshalb das Finanzministerium über eine Weisung an die Bankenaufsicht BAFIN entsprechende Maßnahmen treffen und so das Ausmaß der Krise abschwächen können, das berichtete heute Abend das Politmagazin report MÜNCHEN (21.45 Uhr, ARD).

ARD: Kosten der Einheit noch nicht getilgt — by admin — last modified 2009-01-29 14:18

"Ein Großteil der Schulden aus der Deutschen Einheit belastet weiterhin den Bundeshaushalt und muss noch über Jahre abbezahlt werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) räumte ein, dass ein Teil der im Erblastentilgungsfonds zusammengefassten Alt-Schulden 1999 in den Bundeshaushalt überführt worden sei. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Fonds als Beispiel für ein guten Umgang mit Staatsverschuldung angeführt."

Weitere prominente Klage gegen den Vertrag von Lissabon — by admin — last modified 2009-01-31 14:04

Wie das Handelsblatt berichtet, ging vergangene Woche eine weitere Klage gegen den Lissaboner EU-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Diese enthält offenbar weitere, zusätzliche Argumente für die Verfassungswidrigkeit des Vertrages.

"Das Volk verloren" — by admin — last modified 2009-02-06 12:29

Gegen den „Irrweg des Einheitsapparates in Europa“ streitet eine neue Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe wehren sich weitere erfahrene Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft gegen den „Vertrag von Lissabon“. Ihn hatten 26 Regierungschefs am 13.12.2007 besiegelt. Vorgeblich sollte er die Europäische Union aus langjähriger Stagnation befreien. Hier nun einige Details und Hintergründe.

Höttges soll angeblich neuer Finanzchef der Telekom werden — by admin — last modified 2009-02-03 00:58

Wie verschiedene Medien unter Berufung auf den SPIEGEL berichten, soll angeblich Timothäus Höttges neuer Finanzchef der Deutschen Telekom AG werden.

Lissabon-Vertrag ausführlichst vor dem Bundesverfassungsgericht — by admin — last modified 2009-02-04 15:10

Am kommenden Dienstag (10.) und Mittwoch (11.2.2009) wird das Bundesverfassungsgericht laut eigenen Mitteilungen nach einem ausführlichen Fahrplan die vorliegenden Klagen gegen den EU-Vertrag von Lissabon, einschließlich der kürzlich noch eingegangenen, mündlich verhandeln.

Bahn mahnt Blogger ab, um kritische Berichterstattung über Datenskandal zu verhindern — by admin — last modified 2009-02-04 15:45

Die Deutsche Bahn AG, immerhin immer noch eine 100%ige Beteiligung des Bundes, hat tatsächlich - bisher vergeblich - das Blog "Netzpolitik.org" abgemahnt, um mißliebige Berichterstattung über ihren Datenskandal zu verhindern.

Insolvenz als "Befreiung" von "Finanzinvestoren" — by admin — last modified 2009-02-05 23:08

Wie die FTD berichtet, sind bei Märklin horrende Honorare für Berater nach Ansicht des Insolvenzverwalters der Grund für die Zahlungsunfähigkeit des Modelleisenbahnherstellers. Vorerst produziert Märklin weiter und sucht einen Käufer. Die vielen Berater werden entfernt.

Weitere Klage gegen den EU-Vertrag offenbar bisher nicht Gegenstand mündlicher Verfassungsgerichtsverhandlung — by admin — last modified 2009-06-04 09:51

Wie bereits mehrfach berichtet, findet kommende Woche eine zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen des EU-Vertrages von Lissabon statt, der wesentliche Hoheitsrechte Deutschlands an die dafür nach Ansicht der Kläger nicht hinreichend demokratisch verfasste EU abgibt. Nicht Gegenstand der Verhandlung ist bisher die Klage von Sarah Hassel-Reusing, die noch weitere Aspekte des EU-Vertrags von Lissabon ins Visier nimmt.

Bundestags-Gutachten zur Internetzensur — by admin — last modified 2009-02-09 19:21

Nicht auf den Webseiten des Deutschen Bundestages, aber dafür bei netzpolitik.org findet sich ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur geplanten Einführung von Internet-Zensurfiltern.

EuGH dehnt EU-Kompetenzen wieder aus — by admin — last modified 2009-02-10 16:15

In der Entscheidung in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist der Europäische Gerichtshof heute seinen Kritikern wieder einmal treu geblieben: Wenn es irgendwie geht, werden die Kompetenzen der EU auch ohne den Vertrag von Lissabon durch Richterrecht jenseits der gültigen Verträge ausgeweitet. Deshalb wurde die Klage Irlands abgewiesen, die die mangelnde Einstimmigkeit der Beschlußfassung bei der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie beanstandete, nämlich, dass die EU nicht zuständig sei und der entsprechende Beschluß also hätte einstimmig fallen müssen.

Die Gerichtsverhandlung — by admin — last modified 2009-02-12 00:26

Die FAZ berichtet zwei Tage ausführlich über die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum EU Vertrag von Lissabon.

Publizistische Hatz auf Václav Klaus — by admin — last modified 2009-02-20 00:38

Der Großteil der veröffentlichten Meinung verurteilt die Rede des tschechischen Staatspräsidenten vor dem Europäischen Parlament. Wer die Rede wörtlich nachliest, kann eigentlich nur zum Schluß kommen, dass die Aufregung der EU-Funktionäre und -Profiteure wohl berechtigt ist - Klaus hat ins Schwarze getroffen.

IKB: "Das ist Untreue" — by admin — last modified 2009-02-25 19:13

Der hochangesehene Bonner Wirtschaftsrechtler und Altmeister des Aktienrechts, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Marcus Lutter vom Zentrum für europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Bonn findet in einem Interview von ZDF Frontal21 deutliche Worte zu den Vorgängen um die Düsseldorfer IKB-Bank. Wenn Vorstände mit einem Drittel der Bilanzsumme mit Milliarden spekulierten, sei das ganz klar Untreue.

T-Dividende durch höhere Verschuldung — by admin — last modified 2009-03-04 09:12

Die Deutsche Telekom AG hat im Jahr 2008 zwar lt. Geschäftsbericht ihren Konzernüberschuss gesteigert, verzeichnet aber sinkende Umsätze. Trotz eines Ergebnisses von nur 0,34 € je Aktie soll weiter aus der Substanz eine mehr als doppelt so hohe Dividende von 0,78 € je Aktie gezahlt werden.

Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig — by admin — last modified 2009-03-03 16:10

Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute mitteilt, ist die Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig gewesen, weil die derzeit verwendeten Computer die Transparenzanforderungen für eine Bundestagswahl nicht erfüllen.

"Vorstände sind höchstpersönlich haftbar" — by admin — last modified 2009-03-04 14:11

Nach seinem Interview im ZDF legt der 78-jährige Nestor des deutschen Aktienrechts, Prof. Dr. iur. Dr. h.c. mult. Marcus Lutter von der Universität Bonn, im Manager Magazin noch einmal nach.

Opel: Politiker empört über Steuerflucht — by admin — last modified 2009-03-08 10:30

Laut BILD-Zeitung sind die Politiker empört über die jahrelange Steuerflucht Opels in Deutschland, die sie jedoch durch ihre eigene Gesetzgebung erst ermöglicht haben.

Heise: Parallelen Bespitzelung Post und Telekom — by admin — last modified 2009-03-08 18:49

Heise online berichtet über die Parallelen in der Bespitzelung zwischen Post und Telekom. Beide Unternehmen werden aktienrechtlich vom Bund beherrscht, tatsächlich wahrgenommen wird diese Kontrolle durch das Bundesministerium der Finanzen.

Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet — by admin — last modified 2009-03-10 18:16

Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtet, plant die Bundesregierung auf Initiative von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble privaten Anbietern eine lückenlose Aufzeichnung des Surfverhaltens von Internet-Nutzern zu ermöglichen.

"Verjährt" — by admin — last modified 2009-03-11 12:49

Der Betreiber von T-Blog.de hat aus Anlass der Finanzkrise beim Deutschen Bundestag eine Online-Petition eingereicht, die den Eintritt der Verjährung für einschlägige Straftaten verhindern soll.

"Ich bin kein Pädophiler" — by admin — last modified 2009-03-11 19:14

Die Stellungnahme von Jörg Tauss MdB scheint unsere Einschätzung zu bestätigen, dass er Opfer seiner eigenen Gesetze geworden ist.

"My home was my castle" [2. update] — by admin — last modified 2009-12-12 20:48

Laut Angaben des SPIEGEL und REUTERS durchsuchten deutsche und italienische Fahnder die Burg des früheren Telekom-Aufsichtsratschefs Klaus Zumwinkel am Gardasee. Durchsucht wurde auch das Haus von Ex-Telekom Chef Ricke in der Schweiz.

Libertas sammelt Unterschriften — by admin — last modified 2009-03-18 14:56

Die kürzlich auch in Deutschland gegründete Libertas Partei, die sich für ein demokratisch kontrolliertes und bürgernahes Europa einsetzt, sammelt Stützungsunterschriften für ihren Wahlvorschlag zur Europa-Wahl.

Telekom deaktiviert innovative Dienste — by admin — last modified 2009-04-01 19:59

Wichtige innovative Dienste stellt die Deutsche Telekom AG ihren Festnetzkunden nicht mehr zur Verfügung, bzw. Neukunden können sie nicht mehr nutzen. Betroffen sind der Parallelruf, und die Nutzung von VOIP-Nummern.

Urteil in Sachen Telekom-Insiderhandel — by admin — last modified 2009-03-31 15:01

Wie der Bonner Generalanzeiger meldet, muss ein Bonner Unternehmer, der mit Hilfe eines in die USA entsandten Telekom-Managers mit Insiderwissen erfolgreiche Telekom-Aktienspekulationsgeschäfte durchführte, für drei Jahre ins Gefängnis.

Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate — by admin — last modified 2009-04-01 07:58

Nachdem die FDP das notwendige Minderheitenquorum bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum IKB-Skandal verhindert hatte, scheint sie jetzt in Sachen Hypo Real Estate den Schuß endlich gehört zu haben: Die gesamte Opposition beantragt nun die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag.

Westliche Internetzensur: Anfang vom Ende oder Ende vom Anfang? — by admin — last modified 2009-03-31 23:10

Die Enthüllungs-Website wikileaks.de berichtet über staatliche Maßnahmen gegen ihre Aktivitäten gegen die Internet-Zensur, wie man sie eher in China vermutet hätte.

Täterschutz bei der IKB — by admin — last modified 2009-04-01 13:28

ZDF Frontal 21 dokumentiert den Täterschutz bei der IKB - letztlich auf Kosten des Steuerzahlers.

DSW: Absage der IKB-Sonderprüfung geht vor Gericht — by admin — last modified 2009-04-09 12:51

[Pressemitteilung DSW.] Die DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.) wird beim Landgericht Düsseldorf einen Antrag auf Fortsetzung der Sonderprüfung im Zusammenhang mit der Schieflage bei der Mittelstandsbank IKB stellen.

TAZ: Monströse Ausspähung bei der Bahn — by admin — last modified 2009-04-12 12:00

Die TAZ berichtet über neue, monströse Ausspähungspraktiken bei der Bahn, wie sie in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages nach Angaben von Teilnehmern erörtert wurden. Was sind die Hintergründe?

"Duckmäusertum im Bundestag" — by admin — last modified 2009-04-16 04:17

MdB Dr. Peter Gauweiler im SPIEGEL-Interview: "Wir haben vor Feigheit gestunken". Der frühere bayerische Staatsminister spricht über die massiven Defizite der innerparteilichen Demokratie in den Bundestagsparteien und warnt vor den Gefahren für die Demokratie, wenn Parlamentarier sich vor allem als Rädchen im Getriebe verstehen.

Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon — by admin — last modified 2009-04-19 13:24

[Pressemitteilung des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Freiburg] Der Vertrag entmachtet das Bundesverfassungsgericht / Grundgesetz wird zur „Landesverfassung“ herabgestuft.

Good or Bad ... Bank? — by admin — last modified 2009-04-22 10:17

Nur Telepolis und DIE ZEIT sowie natürlich die nachdenkseiten.de setzen sich kritisch mit den Plänen des Bundesfinanzministers auseinander, die Deutschland in den Staatsruin treiben werden.

Das Ende von Talkline als soziale Struktur — by admin — last modified 2009-04-29 13:43

Mit der Zerschlagung der ehemaligen Talkline-Zentrale in Elmshorn scheint das Ende von Talkline auch als soziale Struktur gekommen.

Plusminus: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser — by admin — last modified 2009-05-20 09:14

Mit der Einrichtung des "Bankenrettungsfonds" SOFFIN hat der Deutsche Bundestag einen Schattenhaushalt in doppelter Höhe des Bundeshaushalts geschaffen, der in verfassungswidriger Weise der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle entzogen ist.

Vorsicht Satire: "Liebe Telekom!" — by admin — last modified 2009-05-21 11:30

Mit einer satirischen Bewerbung nimmt das Blog "FIXMBR" die jüngsten Enthüllungen bei der Deutschen Telekom AG aufs Korn.

JusProg: Jugendschutz als politische Zensur — by admin — last modified 2009-05-27 09:18

Wie telepolis berichtet, sperrt der Jugendschutzfilter JusProg u.a. telepolis selbst , nachdenkseiten.de, sowie viele weitere politische Blogs, die sich mit Internet-Zensur befassen.

Prof.Dr. Schmelz: "Strafverfolgung politisch nicht gewollt" — by admin — last modified 2009-05-29 06:57

Auf Nachdenkseiten.de befaßt sich Prof. Dr. Schmelz mit den justiziellen und politischen Ursachen der Finanzkrise.

Urteilsverkündung zum Vertrag von Lissabon — by admin — last modified 2009-05-29 17:05

Das Bundesverfassungsgericht wird laut eigener Pressemitteilung sein Urteil zum EU Vertrag von Lissabon und der Frage seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz am 30. Juni 2009 verkünden.

"Das Unrecht der internationalen Wirtschaft" — by admin — last modified 2009-06-04 13:09

In einem sehr interessanten Aufsatz setzt sich Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider in Züricher "Zeit-Fragen" mit den Hintergründen der Politik der Welthandelsorganisation auseinander.

Die EU der Nichtwähler — by admin — last modified 2009-06-09 12:52

Wer sich die Legitimationskrise der Europäischen Union anschauen möchte, braucht sich nur die Wahlergebnisse einschließlich Nichtwähler vor Augen zu führen, wie sie blogwürdig.de dargestellt hat.

Französisches Verfassungsgericht kippt Internet-Sperren — by admin — last modified 2009-06-11 16:17

Das Französische Verfassungsgericht hat den Klagen der Abgeordneten der Sozialistischen Partei Frankreichs gegen das französische Internet-Sperren-Gesetz ("HADOPI") stattgegeben.

Ricke und Zumwinkel gegen Opfer-Akteneinsicht — by admin — last modified 2009-06-11 15:16

Wie die FTD berichtet, gehen der ehemalige Telekom-Chef Kai Uwe Ricke und sein früherer Aufsichtsratsvorsitzender Zumwinkel, beide Beschuldigte in der Spitzelaffaire der Deutschen Telekom AG, juristisch gegen Akteneinsicht der Betroffenen vor.

Staatssekretär Asmussen auch ganz privat mit Finanzkreisen verquickt — by admin — last modified 2009-06-14 15:36

Wie das Manager Magazin berichtet, ist Jörg Asmussen mit einer Börsenlobbyistin verheiratet.

Der streng vertrauliche Prüfbericht zur T-Spitzelaffaire — by admin — last modified 2009-06-17 15:15

Die Wirtschaftswoche dokumentiert detailiert die Ergebnisse des einschlägigen, streng vertraulichen externen anwaltlichen Prüfungsberichts einer Kölner Kanzlei. Danach waren René Obermann und Manfred Balz schon sehr früh in die Sache involviert.

Prof. Hamer: "Der Vertrag von Lissabon ist ein Ermächtigungsgesetz" — by admin — last modified 2009-06-17 14:28

Der Ökonom und Jurist Prof. Dr. Hamer schreibt in den Zürcher Zeit-Fragen zur Tragweite der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den EU Vertrag von Lissabon.

Aus zehn mach siebzehn (oder 22?) — by admin — last modified 2009-06-20 16:37

Wie das Manager Magazin berichtet, sind nach bereits zehn Milliarden Euro weitere sieben Milliarden Steuergelder für die IKB-Bank Düsseldorf vorgesehen.

Telekom schlägt mit Marktmacht zu — by admin — last modified 2009-06-21 15:27

Die Deutsche Telekom will die Honorare für externe IT-Berater einseitig "durchschittlich um 22 Prozent" senken.

Deutsche Telekom verspekuliert sich erneut in Griechenland um 400 Millionen Euro — by admin — last modified 2009-06-21 16:21

Nach Berichten von IT Times und Handelsblatt mußte der Konzern aus seinem Engagement bei OTE eine Put-Option mit 674 Millionen für weitere fünf Prozent OTE-Anteile an die griechische Regierung bezahlen, die aktuell nur ca. 270 Millionen Euro wert sind.

Iran: Nokia-Siemens überwacht — by admin — last modified 2009-06-23 22:44

Umfassende Überwachungstech­nologie des Konzerns wurde 2008 installiert - Konzern schränkt ein

Doku Hypo Real Estate Desaster — by admin — last modified 2009-06-30 01:49

"Mit den besten Gruessen (und der Hoffnung, dass immer mehr Steuerzahler sich diese Zustaende nicht mehr allzu lange gefallen lassen wollen, jedenfalls nicht so lange, bis auch der letzte Steuergroschen in der HRE versenkt ist und fuer Bildung, Gesundheit und Sozialleistungen sowie oeffentlichen Dienst nichts mehr uebrig ist)", schreibt Reiner Fuellmich.

BVerfG zum EU-Vertrag: Ja. Aber! — by admin — last modified 2009-06-30 13:02

Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden.

"Unser Führungspersonal ist in den Fängen der Finanzwirtschaft" — by admin — last modified 2009-07-02 17:50

"Deshalb meine Bitte und Anregung an unsere Leserinnen und Leser mit Nähe zur Union und SPD: Setzen Sie Ihren CDU/CSU- und SPD-Abgeordneten die Pistole auf die Brust! Verlangen Sie die Entlassung von Asmussen und drohen Sie mit dem Entzug Ihrer Stimme." schreibt Albrecht Müller auf seinen Nachdenkseiten.

"The Dirty Little Secret Of Capitalism" — by admin — last modified 2009-07-02 20:18

"Wenn schon jemand aus dem neoliberalen Heuschrecken-Milieu zu solchen Erkenntnissen findet, warum nicht die deutsche Politik? Auch in Deutschland ist das Verhältnis der Einkommen des oberen Fünftels zu dem der unteren vier Fünftel immer weiter gestiegen und der sogenannte Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit in einer Zahl reflektiert, immer höher geklettert. Deutschland gehört heute zu den europäischen Ländern mit der größten Einkommensdisparität." schreibt jjahnke.net.

MdB Gauweiler Interview im Münchner Merkur — by admin — last modified 2009-07-02 23:49

Der erfolgreiche Kläger im Verfahren um den EU Vertrag von Lissabon, der insbesondere das Begleitgesetz über die (nicht) vorgesehene Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat an den EU-Beschlüssen gekippt hat, im Interview mit dem Münchener Merkur.

Software für unfaire Marktmanipulation — by admin — last modified 2009-07-08 19:53

"Die Bank [Goldman Sachs] sieht die Möglichkeit, dass jemand, der dieses Programm nutzen kann, es einsetzen könnte, um die Märkte auf unfaire Weise zu manipulieren", sagte Assistents-Staatsanwalt Joseph Facciponti laut einem am Montag veröffentlichten Mitschnitt der Verhandlung.

Schwerpunktstaatsanwaltschaft übernimmt Middelhoff und Eick — by admin — last modified 2009-07-15 23:56

Die Ermittlungen gegen die beiden Manager - Middelhoff wegen Untreue im Zusammenhang mit der Arcandor-Pleite und Eick wegen dortiger Insolvenzverschleppung - werden lt. Wirtschaftspresse wegen ihrer Komplexität jetzt von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bochum übernommen.

Erneut Goldman Sachs Vertreter in hohem US-Regierungsamt — by admin — last modified 2009-07-20 20:07

Wie die New York Times berichtet, soll mit dem ehemaligen Vice President von Goldman Sachs International, Robert Hormats, neben dem neuen US Botschafter in Berlin ein weiterer zum Netzwerk der Bank gehörender Bankier dieses Mal als Staatssekretär ins US Aussenministerium einrücken.

Diente die "Software für Marktmanipulation" für Kreditderivate? — by admin — last modified 2009-07-21 12:15

Wie das Handelsblatt berichtet, ermittelt das US Justizministerium, ob die grossen Anteilseigner des einschlägigen Datenlieferanten Markit Group - JP Morgan Chase, Bank of America, Royal Bank of Scotland und Goldman Sachs - die Daten für Insiderhandel mit sogenannten "credit default swaps" verwendet haben.

Frontal21: "Wer hat unser Geld verzockt?" — by admin — last modified 2009-07-22 00:02

Mit einem exzellent recherchierten und dargestellten Beitrag, der eigentlich eine abendfüllende "prime time" Sendung verdient hätte, geht das ZDF der Frage nach, wer in der Finanzkrise unser Geld verzockt hat.

Wolfgang Philipp: "Irre Finanzmarktpolitik" — by admin — last modified 2009-07-26 14:00

In einem Aufsatz in der Jungen Freiheit schreibt der promovierte Rechtsanwalt und frühere Banksyndicus: "Die Beweiskette steht: Die Finanzkrise ist in Deutschland das Ergebnis einer von langer Hand vorbereiteten 'Finanzmarktpolitik' der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und der schwarz-roten von Angela Merkel."

Handelsblatt: Bundesbank bei HRE-Rettung in schwerem Interessenkonflikt — by admin — last modified 2009-07-31 00:59

Wie das Handelsblatt berichtet, befanden sich die beiden obersten Bankenkontrolleure in Deutschland, die Finanzaufsichtsbehörde BaFin und die Bundesbank in der entscheidenden Phase der HRE-Rettung in einem schweren Interessenkonflikt. Das geht aus einem als „Geheim amtlich geheimgehalten“ eingestuften Bericht der Bundesbank hervor.

SZ: "Die Macht und das Geld" — by admin — last modified 2009-08-05 09:23

Heribert Prantl macht darauf aufmerksam, dass die Rückkehr des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber nach Bayern und sein anstehender Strafprozess vor dem Landgericht Augsburg weiter politisch hochaktuell sind, auch wenn die Ereignisse viele Jahre zurückliegen.

"Die Zumutungen nehmen überhand" — by admin — last modified 2009-08-07 15:58

"Wir könnten jeden Tag von neuen Skandalen berichten. Von Skandalen, in die die Finanzwirtschaft und ihre Manager wie auch die Politik eng verwoben sind. Eigentlich hält man das nicht mehr aus. Aber zum Lachen ist es schon, wenn angesichts der Ohnmacht von uns Bürgerinnen und Bürgern von Medienschaffenden empört die Vermutung zurückgewiesen wird, eine wirkliche Demokratie seien wir nicht mehr", schreibt Albrecht Müller

Nochmal Goldman Sachs: Matt Taibbi in deutscher Übersetzung — by admin — last modified 2009-08-31 00:21

Über das Netzwerk der US Investmentbank Goldman Sachs, ihre "Software für unfaire Marktmanipulation" und die Berichterstattung des US Journalisten und Bloggers Matt Taibbi über die Machenschaften der Bank wurde hier mehrfach berichtet. Jetzt gibt es eine deutsche Übersetzung von Taibbis einschlägigem Artikel bei 0815-info.de .

Tagesspiegel: Im Fall HRE drohen Ermittlungen gegen Bafin und Bundesbank — by admin — last modified 2009-08-16 20:05

Wegen der Irreführung der Aktionäre über das Ausmaß der nötigen Rettungskredite für den Bankriesen Hypo Real Estate (HRE) muss möglicherweise auch gegen die Chefs der Bankaufsichtsbehörde Bafin und der Bundesbank, Jochen Sanio und Axel Weber, ermittelt werden, schreibt der TAGESSPIEGEL.

Angriff auf das BVerfG im Wortlaut — by admin — last modified 2009-08-17 08:50

Nach einiger Mühe ist es gelungen, den massiven Angriff einiger Juristen auf das Bundesverfassungsgericht im Wortlaut ausfindig zu machen.

Menschenrechtlerin stellt sich schützend vor das BVerfG — by admin — last modified 2009-08-19 01:46

"Aufruf von 30 Juristen gefährdet die Verfassungsidentität"

FTD: Die Posse mit der Steuerfahndung — by admin — last modified 2009-08-19 11:17

Auf der legendären Daten-CD, die Klaus Zumwinkel zum Verhängnis wurde, stand auch der Name des Topbeamten Karl Michael Betzl. Doch anders als beim Ex-Postchef wurde dessen Steuerverfahren still und leise eingestellt. Auf mögliche Beweise verzichtete Bayerns Justiz.

Und wieder Goldman Sachs: Dubiose LEG Privatisierung in NRW — by admin — last modified 2009-08-20 13:42

Das Handelsblatt berichtet über die Hintergründe des dubiosen LEG Privatisierungsdeals in Nordrhein-Westfalen. Naive Politiker haben sich anscheinend wieder einmal von Investmentbankern - Goldman Sachs - glänzend beratend lassen. Betroffen sind 280.000 Mieter.

Neue Lissabon Gesetzgebung gerät zur Farce — by admin — last modified 2009-08-28 12:24

Ein gutes Drittel der juristischen Sachverständigen, die den Bundestag beraten sollen, gehört zu den Unterzeichnern des Angriffs auf das Bundesverfassungsgericht.

Absurde Umstrukturierung bei Telekom geht weiter — by admin — last modified 2009-08-28 11:50

Wie RP Online berichtet, soll der Aufsichtsrat heute über die Zusammenlegung von Mobilfunk und Festnetzsparte beschliessen. Nach unseren Informationen ist die "hidden agenda" dieser Umstellung jedoch vor allem, wie schon bei der Ausgliederung des Kundenservice, die Zerstörung der tradierten tarifvertraglichen Regelungen und Sicherheiten der Mitarbeiter bei der Deutschen Telekom AG.

Pleitier Karl Gerhard Eick geht mit Millionenabfindung — by admin — last modified 2009-08-28 15:17

In unserem Blog haben wir mehrfach über Karl Gerhard Eick, den "großen Obfuskator" berichtet. Jetzt, wo es für ein Unternehmen definitiv zu spät ist, fängt auch die BILD-Zeitung an, über ihn zu berichten.

Initiative ruft zur Demo gegen EU-Vertrag — by admin — last modified 2009-08-30 09:40

Die Initiative "eu-vertrag-stoppen.de" ruft zu einer Demonstration gegen den Vertrag am Samstag, den 5. September 2009 in Berlin auf. Hintergrund ist die für den 8. September geplante erneute Verabschiedung der Begleitgesetze und damit Inkraftsetzung im Deutschen Bundestag.

FTD: "Eine Erpressungsnummer" — by admin — last modified 2009-09-01 00:34

Lucas Zeise belegt in der Financial Times Deutschland, dass der Fall von Lehman Brothers Banken, Politikern und Aufsehern zur Rechtfertigung von Milliardenhilfen für die Banken diene, sie aber dabei verschweigen, dass Lehmans Insolvenz eben nicht Ursache, sondern Folge der Krise ist.

Bloomberg gewinnt Auskunftsprozess gegen Federal Reserve — by admin — last modified 2009-09-02 13:02

Wie Bloomberg.com berichtet, hat die Presseagentur ihren eigenen Prozess gegen die Federal Reserve, die US Zentralbank, gewonnen. Demnach muss diese nach dem Freedom of Information Act die Informationen herausgeben, welchen Finanzinstituten mit Milliarden, ja insgesamt zwei Billionen Dollar "im öffentlichen Interesse geholfen" wurde.

Albrecht Müller: Die SPD-Spitze arbeitet für andere — by admin — last modified 2009-09-03 12:06

"Sie mögen dies für eine sehr gewagte Vermutung halten. Dann bleibt Ihnen als Lösung des Rätsels alternativ nur die Vermutung, dass in der SPD-Spitze nur noch Dummköpfe sitzen. Andere Erklärungen gibt es für den Niedergang dieser großen und wichtigen Partei aus meiner Sicht nicht." schreibt Albrecht Müller.

Prof. Schachtschneider: EU: Todesstrafe durch die Hintertür — by admin — last modified 2009-09-05 10:36

Rechtzeitig zur geplanten Verabschiedung der Begleitgesetze des EU Vertrages von Lissabon weist Prof. Karl Schachtschneider erneut auf eine Hintertüre im Vertragswerk hin, die im Fall von Unruhen entgegen dem Grundgesetz die EU-weite Einführung der Todesstrafe durch die Regierungen der EU auch in Deutschland ermöglicht.

Neues aus Absurdistan: LG Hamburg verschärft Hosterhaftung — by admin — last modified 2009-09-06 16:16

Wie telemedicus.info berichtet, hat das Landgericht Hamburg, seit Jahren bundesweit berüchtigt für meinungsfreiheitsfeindliche Entscheidungen, einen Webhoster in die Pflicht genommen, Veröffentlichungen eines Kunden selbst im rechtlich umstrittenen Zweifelsfall zu zensieren.

Handelsblatt: Telekom plant weitere US-Zukäufe — by admin — last modified 2009-09-08 12:41

Wie das Handelsblatt berichtet, sollen weitere Telekom-Milliarden Euro in Richtung T-Mobile USA abfließen.

BCC: Wer erpresst Angela Merkel? — by admin — last modified 2009-09-14 10:41

Hans See von Business Crime Control e.V. diskutiert die Frage, auf wen sich verklausulierte Äußerungen von Angela Merkel beziehen, auf deren Dokumentation wir ebenfalls bereits hingewiesen hatten. Hätten wir als Wähler nicht Anspruch darauf, vor der Wahl zu erfahren, was gespielt wird?

FR: "Die Lehman-Lügen" — by admin — last modified 2009-09-15 09:53

Robert von Heusinger analysiert in der Frankfurter Rundschau aus Anlaß des Jahrestages der Pleite der New Yorker Investmentbank Lehman Bros. die Legenden der Ursachen der Finanzkrise.

Ricke liquidiert seinen Private Equity Fond — by admin — last modified 2009-09-15 10:13

Wie das Handelsblatt berichtet, ist Kai Uwe Ricke, früherer Chef der Deutschen Telekom AG, mit seinem Vorhaben gescheitert, ausreichend Investoren für seinen Fond German Private Equity Partners zu finden.

Bundesrat verabschiedet EU-Lissabonvertrag Begleitgesetze — by admin — last modified 2009-09-21 15:47

Mit der heute erfolgten Zustimmung des Bundesrates ist das nach dem Verfassungsgerichtsurteil erforderliche erneute Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen - sofern die neue Gesetzgebung nicht wiederum in Karlsruhe scheitert.

Flassbeck: "Banken müssen zerschlagen werden" — by admin — last modified 2009-09-18 14:49

Im Interview mit derwesten.de fordert der Chef-Volkswirt der UNCTAD, Heiner Flassbeck, die Zerschlagung der Banken. Mit Staatsgeld erhalten werden dürfen nur die Teile, die die Realwirtschaft benötigt.

Zumwinkel und Ricke müssen mit Anklage rechnen — by admin — last modified 2009-09-20 23:01

Wie verschiedene Quellen aufgrund einer Vorabmeldung des Spiegels berichten, müssen der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Zumwinkel und der frühere Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Ricke, in der Spitzelaffaire mit Anklage rechnen.

Google Interessensindex: Piraten vor Linke, Grüne — by admin — last modified 2009-09-21 02:34

Im aktuellen Google Interessensindex liegt die Piratenpartei knapp vor der LINKEN und deutlich vor den GRÜNEN.

HSH Nordbank: 45 Millionen einfach so für Goldman Sachs? — by admin — last modified 2009-09-21 16:54

In diesem Blog haben wir mehrfach auf die Aktivitäten US amerikanischer Investmentbanken im Zusammenhang mit der Finanzkrise hingewiesen, allen voran die mit den US Regierungen eng verwobene Goldman Sachs.

Mit Einschnitten und Steuern zahlen wir für die Rettung von Banken und Fonds durch Merkel und Steinbrück — by admin — last modified 2009-09-23 07:28

Bundesfinanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Guttenberg haben bei Anne Will am Sonntag zu verstehen gegeben, dass nach der Wahl mit Einschnitten und höheren Belastungen gerechnet werden muss. Dass das steigende Staatsdefizit nicht nur der schlechten Konjunktur, sondern vor allem den großzügigen Zahlungen an Banken, an erster Stelle an die HRE, zu verdanken ist und dass diese Zahlungen internationalen und nationalen Banken und Fonds zugute kommen, sagen die beiden nicht.

EU-Vertrag: Zwei neue heftige Verfassungsbeschwerden [update3: abgewiesen] — by admin — last modified 2009-09-28 11:20

Wir geben einen kurzen Überblick über neue, heftige, auch öffentlich bekanntgemachte Verfassungsbeschwerden zur neuen Begleitgesetzgebung zum EU Vertrag von Lissabon. Bundespräsident Köhler wird ratifizieren. Allerdings wurden beide Klagen vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

"Ein neuer systemischer Notfall" — by admin — last modified 2009-10-05 12:15

In Readers Edition schreibt Otto Werner Hinrichs über die Zusammenhänge zwischen dem Zustand der Staats- und Gemeindefinanzen und den geschäftlichen Aktivitäten u.a. der Deutschen Bank. IKB, Goldman Sachs und Lonestar lassen grüssen.

AFP: Nummer zwei bei France Télécom muss nach Selbstmorden gehen — by admin — last modified 2009-10-05 23:56

Seit geraumer Zeit hält eine Selbstmordserie France Télécom in Atem. AFP berichtet.

"Für die unter Euch auf dem Weg zur Kirche heute morgen..." — by admin — last modified 2009-10-07 01:36

Eine Übersetzung von Michael Moore's aktuellem Blog Artikel. Auch eine - ernst gemeinte - Handreichung für die Koalitionsverhandlungen der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands.

TP: "Alleine mit den gezahlten Boni kann man eine unserer Parteien mehrmals kaufen" — by admin — last modified 2009-10-09 10:04

Reinhard Jellen im Gespräch mit Albrecht Müller über sein neues Buch "Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen."

eco fordert: Zugangserschwerungsgesetz darf nicht ausgefertigt werden — by admin — last modified 2009-10-13 14:23

[eco-Pressemitteilung] Berlin. Der eco Verband der Deutschen Internetwirtschaft e.V. appelliert an den Bundespräsidenten, seine Aufgabe der Prüfung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen ernst zu nehmen, und die Ausfertigung dieses schon aus formellen Gründen verfassungswidrigen Gesetzes zu verweigern.

Deutsche Telekom: Gigantische Umorganisation — by admin — last modified 2009-10-16 06:20

"Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sollen T-HOME und T-MOBILE in Deutschland in einer Legaleinheit zusammengeführt werden." Dem soll eine a.o. Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG am 19. November 2009 zustimmen.

"Ich war in meinem Leben noch nie so unfrei" — by admin — last modified 2009-10-21 12:11

Laut einer Vorankündigung von CAPITAL äußert sich Kai-Uwe Ricke in einem Interview selbstkritisch über seine Zeit als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG.

Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ — by admin — last modified 2009-10-28 13:27

[Pressemitteilung BVerfG] Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15. Dezember 2009 in Karlsruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) vom 21. Dezember 2007 richten.

Rheinische Post: Renommierter Anwalt warnte Telekom 2005 in einem Gutachten ausdrücklich vor Bespitzelung eigener Aufsichtsräte — by admin — last modified 2009-10-29 18:24

Anklage gegen Zumwinkel und Ricke gilt als "fast unvermeidbar".

Maybrit in Magenta — by admin — last modified 2009-10-30 00:42

Maybrit Illner tritt in "ihrer" ZDF-Sendung in Magenta auf - der Werbefarbe der Deutschen Telekom AG. Ein raffiniertes Marken-Placement?

Früherer ZDF-Chefredakteur von Telekom bespitzelt — by admin — last modified 2009-11-01 12:33

Sogar international, bis in die USA hinein, reichten die Bespitzelungsaktivitäten der Deutschen Telekom AG durch den Mißbrauch von Verbindungsdaten.

"9.5 Thesen" zum Finanzsystem — by admin — last modified 2009-11-01 22:30

In Anspielung auf Martin Luthers 95 Thesen, die der Reformator einst am 31. Oktober 1517 an der Wittenberger Schloßkirche anschlug, hat ein christlicher Initiativkreis Thesen zur Überwindung der Krise des Finanzsystems entwickelt.

Nachdenkseiten.de: Teufels Beitrag: Provokante These des Goldman-Chefs — by admin — last modified 2009-11-11 11:15

Verrichten Banken Gottes Werk? Kaum. Vielmehr sollten sie von übergroßen Risiken abgehalten werden und ihre Rettung möglichst selbst bezahlen.

Augenöffner über Goldman Sachs et al. — by admin — last modified 2009-11-14 15:28

jjahnke.net analysiert ergänzend den Artikel des Kansas City Star: Goldman Sachs hat danach Wettgeschäfte gegen die selbst an Dritte verkauften Verbriefungen ("asset backed securities") in Milliardenhöhe abgeschlossen. Übrigens genau die Art von Geschäften, für deren Zulassung in Deutschland das Bundesfinanzministerium eintrat und von deren Prüfung im Rahmen der Bankenrettung der Bundesrechnungshof mit dem von der Hochfinanz-nahen Anwaltskanzlei Freshfields entworfenen Gesetz(!) ausgesperrt wurde.

SZ: Das Schweigen des Riesen — by admin — last modified 2009-11-18 00:05

Die Deutsche Telekom hat die finanzielle Lage und das Privatleben eines Journalisten ausgespäht, der kritisch ueber das Unternehmen berichtete. Wie die Telekom danach mit dem Opfer der Spitzelaffäre umgeht.

A.o. Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG — by admin — last modified 2009-11-20 14:24

Telekom-Aktionäre segnen in Hannover bei der außerordentlichen Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG die Verschmelzung von Mobilfunk und Festnetz ab.

Hessische Verhältnisse — by admin — last modified 2009-12-03 19:43

Eigentlich sind diese Methoden aus gewissen Großkonzernen bekannt: Doch auch beim Hessischen Staat scheint es üblich, "gefährlich" erfolgreiche Mitarbeiter, hier: Steuerfahnder, mit üblen Methoden auszuhebeln.

Angriff auf das ZDF — by admin — last modified 2009-11-27 23:14

Frank Schirrmacher, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, äußert sich mehr als deutlich zu den vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch inszenierten Vorgängen um das ZDF und seinen Chefredakteur.

RP: Mehr als 70 neue Spitzelfälle bei der Deutschen Telekom — by admin