10,5 Milliarden Euro für die IKB
Nach einem Bericht des Fokus wurden 10,5 Milliarden Euro für die Stützung der durch abenteuerliche Asset Backed Securities (ABS) Wertpapiergeschäfte in die Schieflage geratenen Industriekreditbank (IKB) aufgewendet, davon fast zehn Milliarden durch den Bund bzw. dessen Förderbank KfW.
Der Deal ausgerechnet mit Lonestar, die Motor
des Häuslebauer-Kreditskandals
ist, ist Gegenstand einer
Pressemitteilung der KfW. Lt.
Fokus beläuft sich die Belastung für den Bund, also im
Klartext den Steuerzahler, direkt und indirekt über die in seinem
Besitz befindliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), deren Aufgabe
eigentlich die einer Förderbank ist, auf 7,9 (KfW) + 1,2 (Bund) + 0,6
(Ausfallgarantie Bund) = 9,7 also fast zehn Milliarden
Euro.
Zum Vergleich: Die strittigen Einsparungen bei der Pendlerpauschale
kosten die Bürger ca. 2,5 Milliarden Euro, der Wegfall der
Eigenheimzulage zehn Milliarden Euro.
Zum kritischen Zeitpunkt saß im Aufsichtsrat der Bank der frisch zum
Finanzsstaatsekretär beforderte(!) Jörg Asmussen. Er hatte
durch seinen Artikel in der Zeitschrift für das Kreditwesen, als
Architekt der Gesetzgebung und gleichzeitig Verantwortlicher für die
Bankenaufsicht mit entsprechendem politischen Flankenschutz die
hochriskanten Geschäfte der Bank erst ermöglicht und fungiert auch
weiterhin als Lobbyist für die von
den privaten Banken für die Durchführung solcher Geschäfte gegründeten
True Sales International (TSI)
GmbH in Frankfurt. Der daraus resultierende Gesamtschaden der
öffentlichen Banken (ohne IKB) durch die ABS-Papiere soll sich lt. ZDF
auf 90
Milliarden Euro belaufen.
Ansonsten ist der Aufsichtsrat der IKB mit industrieller Prominenz bestückt, ihm gehören u.a. der frühere BDI-Chef Michael Rogowski, Martin Viessmann, Randolf Rodenstock, Roland Oetker und schließlich der für die Umstände seines Wechsels in die Industrie vielfach kritisierte Ex-Staatssekretär Alfred Tacke aus der Regierung Schröder an. Bis auf Michael Rogowski wollen sich die Industrievertreter auch alle wieder in den Aufsichtsrat wählen lassen, was Gegenanträge zur Hauptversammlung am 28. August 2008 provoziert hat. Bisher sind diese Aufsichtsräte nämlich auch gar nicht entlastet, weil angesichts der öffentlichen Proteste und Gegenanträge zunächst das Ergebnis einer Sonderprüfung abgewartet werden soll. Vorsorglich wurde allerdings Asmussen schon vorher durch Finanzminister Steinbrück (SPD) befördert.
Lonestar wird Berichten zufolge seit Jahren anwaltlich vom CDU-Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz bzw. seiner Kanzlei vertreten.
Weitere Links:Helga Zapf-Larouche über Lonestar
Die wundersame Geschichte der IKB und Josef Ackermann im Glück