Angriff auf das BVerfG im Wortlaut

Nach einiger Mühe ist es gelungen, den massiven Angriff einiger Juristen auf das Bundesverfassungsgericht im Wortlaut ausfindig zu machen.

Das u.a. von der EU finanzierte Walter-Hallstein-Institut hält die sogenannte "Denkschrift" zum Download als pdf bereit.

In dem nur einseitigen Papier wird die Politik sogar mit einem Gesetzesvorschlag aufgefordert, das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der anstehenden erneuten Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon zur Vorlage beim Europäischen Gerichtshof zu verpflichten, bevor es selbst entscheidet. Die unterzeichnenden Juristen sorgen sich ausserdem, dass das Bundesverfassungericht in Sachen Vorratsdatenspeicherung gegen die womöglich grundgesetzwidrige EU-Richtlinie und für das deutsche Grundgesetz und seine Durchsetzung entscheiden könnte, was zweifellos genau seine Aufgabe ist! Der Europäische Gerichtshof, dessen Richter fürstlich bezahlt sind und überdies nach Ablauf der Amtszeit von den Europäischen Regierungen zur Wiederwahl vorgeschlagen werden können, hat noch nie gegen eine in Frage stehende Ausdehnung der Kompetenzen der EU entschieden. Im Gegenteil hat er die Formel vom Vorrang europäischen Rechts auch gegenüber dem Grundgesetz sogar selbst erfunden. Somit würde dies die Aushebelung auch der Reservekompetenz des Bundesverfassungsgerichts für den Schutz der Grundrechte und des Demokratieprinzips bedeuten. Es würde dann ein mit nur begrenzter demokratischer Legitimation ausgestattetes Gericht - der Europäische Gerichtshof - letztverbindlich auch über den Kerngehalt des Grundgesetzes - und im Zweifel auch über Krieg und Frieden - entscheiden. Ein Gericht, das bis auf einen einzigen deutschen Richter im Zweifel noch nicht einmal das deutsche Rechtssystem kennt ! So wäre der letzte Akt der Staatswerdung der Europäischen Union bei gleichzeitiger vollständiger Entmündigung der deutschen Souveränität vollzogen, ohne dass gleichzeitig die vom Bundesverfassungsgericht bemängelten massiven demokratischen Defizite der EU beseitigt worden wären.


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