Bloomberg gewinnt Auskunftsprozess gegen Federal Reserve

Wie Bloomberg.com berichtet, hat die Presseagentur ihren eigenen Prozess gegen die Federal Reserve, die US Zentralbank, gewonnen. Demnach muss diese nach dem Freedom of Information Act die Informationen herausgeben, welchen Finanzinstituten mit Milliarden, ja insgesamt zwei Billionen Dollar "im öffentlichen Interesse geholfen" wurde.

Diese Anordnung traf US Chief District Jugde of Manhattan, Loretta Preska, nachdem die Zentralbank die Auskünfte verweigert hatte.

In Deutschland gibt es zwar ein dem Freedom of Information Act entsprechendes Gesetz, das "Informationsfreiheitsgesetz" . Es ist jedoch für den auskunftsersuchenden Bürger sehr löchrig. So kämpfte Jörg Tauss MdB bisher vergebens um die Freigabe der staatlichen Toll Collect Verträge mit dem Toll Collect Industriekonsortium (Daimler und Deutsche Telekom AG), die u.a. über die Verwendung der Toll Collect Verkehrsdaten Auskunft geben. Im Gegenteil haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag dafür gesorgt, dass im Rahmen der "Finanzmarktstabilisierungsgesetze", also der milliarden- bis billionenschweren deutschen "Bankenrettung" sogar die nach der Bundeshaushaltsordnung gegebenen Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs extra eingeschränkt wurden. Wie wir inzwischen wissen, wurden diese Gesetze von den Banken nahestehenden Rechtsanwaltskanzleien konzipiert.

In Amerika ist man auf dem Weg zu Transparenz und Ursachenforschung der Finanzkrise mit diesem Gerichtsurteil offenbar ein kleines Stückchen weiter als in Deutschland.

zum Artikel bei Bloomberg.com (in Englisch, beachte engl. 2 trillion US Dollar = dt. 2 Billionen US Dollar)

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