Document Actions
Bundestag: Kommt der IKB-Untersuchungsausschuss?
In der FDP-Fraktion scheint sich die Meinungsbildung in Richtung auf die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zu entwickeln. Der Bundesfinanzminister hatte die Pleite seiner Beteiligung, der Industriekreditbank in Düsseldorf (IKB), mit grob zehn Milliarden Euro öffentlicher Mittel verhindert, dem vierfachen Volumen der Pendlerpauschalenkürzung, und die Bank nach dieser Sanierung für kleines Geld an die US Beteiligungsfirma Lonestar aus Texas verkauft.
Gemeinsam mit der FDP hätten GRÜNE und LINKE ausreichend Stimmen im
Bundestag, um einen solchen Untersuchungsausschuss gegen die
Regierungsmehrheit einzusetzen. Finanzminister Steinbrück und die
Bankenbranche wollen dies möglichst verhindern. Ein einschlägiger
Bericht des Bundesrechnungshof ist angekündigt, liegt jedoch noch nicht
vor.
Was macht eigentlich Sergey Aleynikov?