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eco fordert: Zugangserschwerungsgesetz darf nicht ausgefertigt werden
[eco-Pressemitteilung] Berlin. Der eco Verband der Deutschen Internetwirtschaft e.V. appelliert an den Bundespräsidenten, seine Aufgabe der Prüfung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen ernst zu nehmen, und die Ausfertigung dieses schon aus formellen Gründen verfassungswidrigen Gesetzes zu verweigern.
Da der Bund und mit ihm das Bundeskriminalamt keine Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr im Bereich der Bekämpfung der Kinderpornografie haben, ist das Gesetz nicht vereinbar mit den Prinzipien des föderalen Systems und der Verfassung.
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