Das für verfassungswidrig erklärte Gesetz ermächtigte die neu einzurichtende staatliche Behörde, nach einem gestuften Mahnverfahren Inhaber eines Internetanschlusses vom Zugang auszusperren, wenn urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal heruntergeladen wurden. Das französische Verfassungsgericht rügte u.a. den behördlichen Ausschluss der Kommunikationsmöglichkeit über das Internet als schweren Eingriff in das in Artikel 11 der französischen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1789 verbriefte Recht der freien Kommunikation der Gedanken und Meinungen, der allenfalls durch einen Richter ausgesprochen werden dürfe.

Die Déclaration des droits de l'homme et du citoyen de 1789 ist eine Errungenschaft der Französischen Revolution von 1789.

Heise.de: Französisches Internet-Sperren Gesetz nicht verfassungskonform

Original Pressemitteilung des französischen Verfassungsgerichts Conseil Constitutionnel (in französischer Sprache)

Heise.de: Französische Regierung hält an Internet-Sperren fest