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Initiative ruft zur Demo gegen EU-Vertrag
Die Initiative "eu-vertrag-stoppen.de" ruft zu einer Demonstration gegen den Vertrag am Samstag, den 5. September 2009 in Berlin auf. Hintergrund ist die für den 8. September geplante erneute Verabschiedung der Begleitgesetze und damit Inkraftsetzung im Deutschen Bundestag.
Mit der Verabschiedung der Gesetze im Eiltempo trotz der schwierigen verfassungsrechtlichen Lage will die große Koalition vor der Bundestagswahl Fakten schaffen und zugleich die Volksabstimmung in Irland beeinflussen. Denn obwohl die Iren, die anders als die Deutschen darüber abstimmen dürfen, das Vertragswerk bereits einmal abgelehnt haben, müssen sie auf Druck der EU Oberen erneut abstimmen - ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie, was sich hier entfaltet.
Was macht eigentlich Sergey Aleynikov?