Document Actions
Noch ein Ermächtigungsgesetz?
Wolfgang Lieb analysiert bei nachdenkseiten.de den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzmarktkrise mit 400 Milliarden Euro Steuergeld-Garantien für die Finanzinstitute.
Vor allem frappierend: Das Bundesfinanzministerium, das nachgewiesenermassen maßgeblichen Anteil am Entstehen der Krise hat, soll allein und ohne weitere Beteiligung des Bundestages oder des Bundesrates schalten und walten können. Es wird also gewissermassen der Bock zum Gärtner gemacht.
Außerdem ist anders als in Großbritannien und jetzt auch USA in der zweiten Runde eine Teilverstaatlichung der Banken als Gegenleistung für die staatliche Hilfe nicht vorgesehen.Und mehr als merkwürdig: Warum ist der Gesetzentwurf nicht auf der Webseite des Deutschen Bundestages zu finden?
Zum Artikel bei nachdenkseiten.de
Weiterer Link: duckhome.de über die Tricks im Gesetz
[update 15.10.08 11:20] Link zum Gesetzentwurf bei bundestag.de
Anwalt Schertz verliert gegen "Stalker"