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Weitere prominente Klage gegen den Vertrag von Lissabon

by admin last modified 2009-01-31 15:04

Wie das Handelsblatt berichtet, ging vergangene Woche eine weitere Klage gegen den Lissaboner EU-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Diese enthält offenbar weitere, zusätzliche Argumente für die Verfassungswidrigkeit des Vertrages.

Es klagen der ehemalige Vorstandschef der Thyssen AG, Dieter Spethmann, der frühere CSU-Europaabgeordnete Franz Ludwig Graf Stauffenberg, der Volkswirtschaftler Joachim Starbatty und der Berliner Juraprofessor Markus Kerber.