BVerfG: Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich
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2008-03-19 20:56
Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege der
einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die
Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg.