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BVerfG: Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich

by admin last modified 2008-03-19 20:56

Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg.