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Exkanzler Schröder läßt kritische Äußerungen über ihn in 2. Instanz weiterhin zensieren
Schröder ließ der BILD-Zeitung jetzt in 2. Instanz durch die in Sachen Meinungsfreiheit inzwischen beinahe berüchtigten Kammern Hamburger Gerichte - hier des HanseatischenOLG - folgendes öffentlich geäußertes Zitat(!) des Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele verbieten: „Wollte Schröder sein Amt loswerden, weil ihm lukrative Jobs zugesagt waren? Hatte er persönliche Motive, als er in politisch aussichtsloser Lage Neuwahlen herbeiführte?"
BILD-Zeitung hin oder her: Diese für einen freiheitlich-
demokratischen Rechtsstaat ganz und gar unglaublichen Vorgänge sind
dokumentiert bei
buskeismus.de.
Das Zitat und seine Hintergründe kann man im übrigen in Teilen immer
noch in der Süddeutschen
Zeitung nachlesen.
Buskeismus.de Autor Rolf Schälike kommentiert das ganze so:
"In zwei Diktaturen - Sowjetunion und DDR - aufgewachsen, seit 1985 in Hamburg lebend, konnte ich mir nicht vorstellen, dass Wortwahl bei öffentlichen Äußerungen so zensiert wird."
Und die nächste Auseinandersetzung ist schon in der Pipeline:
Angeblich will Schröder wiederum BILD am Sonntag verklagen, dieses Mal
nicht in Sachen Gas, sondern wegen des
Libyen-Skandals. Bestimmt wird er sich wieder den Gerichtsstand
Hamburg aussuchen - so geht Rolf Schälike der Stoff für seine Webseite
garantiert nicht aus - und den Anwalten nicht ihr cash
flow.