Wieder mal das BMF

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Anfrage von lobbycontrol.de zur Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann-Stiftung bei der Unternehmenssteuerreform endgültig abgelehnt. Lobbycontrol hatte im April auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Unterlagen angefordert und gegen einen ersten ablehnenden Bescheid Widerspruch eingelegt. Die Begründung: die Anfrage sei zu aufwändig und betreffe zudem den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“, über den das Ministerium keine Auskunft geben müsse.