Elite verzweifelt an Schwarz-Gelb

Von Claudio De Luca, Berlin
Financial Times Deutschland, 16.06.2010

92 Prozent der Entscheider enttäuscht von der Koalition Die Bundesregierung ist bei Deutschlands Elite unten durch: 92 Prozent der Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sind von Schwarz-Gelb enttäuscht, zeigt eine repräsentative Umfrage des Allensbach-Instituts für das Wirtschaftsmagazin Capital.

530 Befragten – darunter 79 Vorstände von Großkonzernen und 21 Minister und Ministerpräsidenten – halten die Regierung für zu schwach, um die anstehenden Probleme zu meistern. So niedrig waren die Werte zuletzt in der Endphase von Rot-Grün 2004.

Wollen einer angeblichen, falschen "Elite" soll Mehrheitswillen ersetzen

Welche konkrete politische Botschaft wird transportiert?

53 Prozent der Befragten glauben nicht, dass die Bundesregierung die gesetzlich verankerte Schuldenbremse einhalten wird. Die Entscheider wünschen sich ehrgeizigere Sparvorschläge. So sollen Steuervorteile bei Schicht- und Nachtarbeit gestrichen (86 Prozent), der ermäßigte Satz bei der Mehrwertsteuer abgeschafft (80 Prozent) und der Spitzensteuersatz angehoben werden (66 Prozent). Zustimmung erhält die Bundesregierung lediglich für ihren Kurs in der Griechenland-Krise. Die große Mehrheit unterstützt die lange herausgezögerte Zustimmung zum 750-Mrd.-Euro-Rettungspaket für pleitegefährdete Euro-Staaten.

²) bezeichnenderweise inzwischen in der haftungsarmen, wenig Vertrauen erweckenden Rechtsform der AG & Co KG

Politisches Lean Brain Management

All das läßt sich mit Gunter Duecks einschlägigem Wirtschaftsklassiker Lean Brain Management treffend charakterisieren:

"'Lean Brain' bedeutet im Deutschen so etwas wie 'möglichst wenig Gehirnschmalz,
oder, wie mein Sohn es sagen würde, 'Null Hirn'".

Sein Buch beschreibt die gewaltigen Einsparpotentiale, die gehoben werden können, wenn im großen Stile die Verschwendung von Intelligenz und Gefühl eingedämmt oder verhindert werden soll. Es gibt ein ganzes Kaleidoskop von Rezepten, wie in der Umgebung Intelligenz und Gefühl ausgerottet werden kann, um damit kurzfristige Gewinne zu heben. Weiter heißt es:

"Rennen Sie bitte keinen grundsätzlichen Lösungen Ihrer Wirtschaftsprobleme hinterher, bevor sie nicht Lean Brain Quality eingeführt haben! .... Absolut jeder Mensch kann ohne weiteres Lean Brain Quality (LBQ) erzeugen und damit großen Erfolg haben."

Anders als durch die konsequente Einführung von LBQ in Bundesregierung und den sie tragenden Parteien, darüberhinaus auch in der EU, kann man wohl das völlige Versagen der Politik nicht erklären.

Soziale Marktwirtschaft

Gab es nicht mal eine Union und eine FDP, ja, auch eine SPD, die sich eine soziale Marktwirtschaft auf die Fahne geschrieben hatten?

Soziale Marktwirtschaft bedeutet

• zuallererst eine funktionierende Marktwirtschaft, in der es keine zu mächtigen Teilnehmer gibt, schon gar keine, die "too big to fail" sind - davon haben wir uns schon lange verabschiedet - und in der den dennoch zu mächtig gewordenen Teilnehmern die von ihnen verursachten volkswirtschaftlichen Kosten in Rechnung gestellt werden;
  
• insbesondere eine Finanzwirtschaft, die auf ihre der Realwirtschaft dienende (und somit nicht herrschende!) Funktion konsequent beschränkt wird;
• eine öffentlich kontrollierte Geldschöpfung, die sich an der jeweiligen Realwirtschaft orientiert;
• Staatlich notwendige Aufgaben müssen von einer jederzeit demokratisch kontrollierten öffentlichen Gewalt wahrgenommen werden, nicht in einem von Korruption geprägtem Dickicht von privatwirtschaftlichen Beteiligungen oder gar unkontrolliertem Machtgestrüpp in einer EU, wie sie sich leider entwickelt hat;
• keine public-private "partnerships";
  
• eine angemessene Unterstützung derjenigen, die sonst keine Chance haben;
• einen ordnungspolitisch starken Staat bei gleichzeitiger jederzeitiger Transparenz und demokratischer Kontrolle.

Einstweilen bleiben wohl als echte Volksvertreter nur Gregor Gysi, Peter Gauweiler und im Europäischen Parlament der Brite Nigel Farage - jeder auf seine Weise.

Denn Merz Anwaltskanzlei ist regelmäßig für die texanische Heuschrecke "Finanzinvestor" Lonestar tätig, der durch besonders rüde Methoden beim Aufkauf von Immobilienkrediten und Umgang mit deren Schuldnern bekannt geworden ist. Und Clement ist für die Leiharbeitsindustrie, die moderne Form der Sklavenhaltung, als Lobbyist tätig. Sollen uns also ausgerechnet diese beiden sagen, welche Reformen Deutschland braucht?

Wie so oft, hat der griechische Philosoph Platon dazu schon den passenden Dialog geschrieben.

"Wo im Staat der Reichtum und die Reichen geachtet sind, dort sind Tüchtigkeit
und Tüchtige weniger geschätzt."
"Klar." ...
"Aus siegfreudigen und ehrgeizigen Männern werden schließlich gewinnsüchtige
und habgierige; den Reichen rühmen und bewundern sie und führen ihn in die
Ämter, den Armen mißachten sie."
"Sehr." ...

aus Platon, Der Staat, Achtes Buch, [551a] ff.
Der griechische Philosoph Platon lebte 427 - 347 v. Chr. Die griechische Hochkultur der Antike zerfiel schließlich.

Eine jede Handlung ist recht, die oder nach deren Maxime die Entscheidungsfreiheit eines jeden mit jedermanns Freiheit nach einem allgemeinen Gesetze bestehen kann [frei nach Kants Rechtslehre].

Eine Rechtsordnung, die es duldet, dass die einen die anderen ausplündern, und/oder bespitzeln oder sonst mies behandeln, erfüllt diesen Grundsatz nicht mehr, besonders, wenn die Hintermänner straffrei bleiben. Das aber ist die traurige Realität in Deutschland heute, jedenfalls ausweislich dieser Liste:

• Die Telekom-Ballade von Wolfgang Philipp beschreibt minutiös die milliardenschweren Bilanztricksereien und Plünderungen zu Lasten der "Volksaktionäre", letztlich aber auch der Kunden und Mitarbeiter.
  
• siehe dazu hier in diesem Blog. Ergänzend Karl Gerhard Eick, der große Obfuskator.
  
• Der mißbräuchliche Einsatz des § 96 Strafprozessordnung seitens des Bundesministerium der Finanzen (BMF) verhinderte schon vor einem Jahrzehnt schon die Möglichkeit eines großen Strafverfahrens gegen Ron Sommer + Co durch die Bonner Staatsanwaltschaft - und damit auch eine klare Beweislage für den zivilrechtlichen Schadenersatzprozess der geschädigten "Volksaktionäre". Es ist zu vermuten, dass die Spitzelaffäre hier ihre tieferen Wurzeln hat. Denn es liegt sehr nahe, dass um jeden Preis verhindert werden musste, dass die vom BMF unterdrückten oder andere sensible Informationen an Öffentlichkeit oder Staatsanwaltschaft hätten gelangen können. Denn dies hätte weite Kreise bis in die Spitzen der Politik involviert und die Privatisierungspolitik und ihre dahinterstehenden Profiteure diskreditiert. Also liegt es nahe, dass im und ums Unternehmen überwacht wurde, um das zu verhindern.
  
• Bericht zu § 96 StPO, "Zum Wohle der Republik", SPIEGEL 20/2003 S. 106ff, von Georg Bönisch und Frank Dohmen. Ein einschlägiger Bericht des Bundesrechnungshofs wurde "zum Wohle der Republik" für geheim erklärt und dem Zugriff der Staatsanwaltschaft entzogen.
  
• Der zivlirechtliche Aktionärsprozess auf Schadenersatz aus Unrecht bei den Börsengängen der Telekom dümpelt seit einem Jahrzehnt - während Straftaten auf Vorstandsebene der Telekom in der juristischen Literatur nachzulesen sind:
• siehe Pressemitteilungen 1 2 3 der Kanzlei Tilp, sowie
  
• Andreas Tilp, Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Stresstest für den Telekom-Prozess, in: Blaurock et. al., Festschrift zum 70. Geburtstag von Achim Krämer, Berlin 2009
  
• Auch die aktienrechtliche UMTS-Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Telekom wegen des Interessenkonfliktes zwischen Großaktionär und BMF als Profiteur läßt in plötzlicher Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung die Staatsräson dem Recht vorgehen - während sich das Recht wiederum nur in der juristischen Fachliteratur findet:
• Dokumentation in diesem Blog
  
• Randnotiz Banken: Strafverfolgung nur wegen "Peanuts" bei der IKB, auch keine Anklage gegen IKB-Aufsichtsräte wegen pflichtwidriger Spekulation mit einem Drittel der Bilanzsumme und ihrem Unterlassen des Einschreitens aus ihrer Garantenstellung, "Verurteilung" aber nur in der juristischen Fachliteratur.
  
• Dokumentation in diesem Blog: Das ist Untreue.
• RP-Online zum aktuellen Prozessstand.
  
• Artikel in der Fachzeitschrift WISTRA begründet die einschlägige Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch (StGB)
  
• Randnotiz falscher Doktor in einflußreicher Telekom-Position - offenbar keine Strafverfolgung gem. § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB
  
• Das Manager Magazin berichtete unter "Schwülstige Phrasen" über den falschen Venture Capital Doktor der Telekom 2005.
  
• Dubioses Finanzmarktstabilisierungsgesetz
• Dokumentation in diesem Blog, zugleich auch Einschränkung genau derjenigen Aktionärsrechte, aus denen noch im Falle Telekom (s.o.) zivilrechtlich geklagt wurde, aktuell beim HRE-Desaster
  
• Strafverfahren Telekom Bespitzelungsprozess, § 53 Abs. 1 Nr. 3 der Strafprozessordnung verhindert anscheinend sogar die Verwertung bereits getätigter Aussagen des Hauptbelastungszeugen, während das BKA - ohne Hilfe der Telekom? - anscheinend nicht in der Lage ist, Festplatten mit Mailverkehr zu entschlüsseln. Somit könnten die Beweise für eine Anklageerhebung nicht reichen.
  
• Dokumentation in diesem Blog
  

Übereinstimmend an den meisten dieser Vorgänge ist, dass stets das Bundesministerium der Finanzen bzw. dort handelnde Kreise nachweislich direkt oder indirekt involviert waren oder sind. In den übrigen Fällen könnte es nahe liegen.

Weitere Links:

A Lot of Quango.

Über Matt Taibbis Goldman-Sachs Artikel in der ZEIT [Update 25.3.2010]

Hauptbelastungszeuge schweigt nun

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Technischer Hinweis: Leider scheint das Online-Archiv des SPIEGEL, das auch das Manager-Magazin umfaßt, beide über Gruner + Jahr AG unter dem Einfluß des Bertelsmann-Konzerns, neuerdings den direkten Verweis auf Artikel ("deep link") aus unbekannten Gründen technisch zu blockieren. Wir bedauern, wenn dies das Nachvollziehen der Quellenangaben erschwert.

Eine kleine Übersetzungshilfe

Die sinnentleerten Bedeutungen, wie sie von den F-Nutten 2.0 verwendet werden, sind kursiv gesetzt.

Nutte		Bekanntlich eine Anbieterin von Liebesdiensten gegen Entgelt.
Web		Das World Wide Web des Internet. Im Web (1.0) kann man Texte abrufen, suchen und diese untereinander verlinken.
Web 2.0		Technische Vision eines World Wide Web, das Inhalte wirklich verstehen kann (sog. "semantic web").		In der degenerierten Version des Marketing-Hype der F-Nutten versteht man unter Web 2.0 alle Arten von "Zahlungsmittel generierenden" Geschäftsmodellen im Internet.
Webnutte		Anbieterin von Liebesdiensten gegen Entgelt über soziale Netzwerke im Internet. Im übertragenen Sinn auch bezahlte, als unabhängige Weblogger getarnte PR-Schreiberlinge.
EBITDA engl. Earnings before Interest, Taxes, Depreciation, Apreciation		Hypothetische betriebswirtschaftliche Kennzahl, die so tut, als müsse man keine Steuern und Zinsen bezahlen und keine Abschreibungen vornehmen und auf dieser Grundlage einen, sogenannten "operativen" "Gewinn" berechnet.		In der Sprache der F-Nutten 2.0 wird aus dem EBITDA einfach oft verkürzend der "Gewinn" oder "Rendite". Allerdings wird bei schriftlichen Äußerungen sorgfältig darauf geachtet, dass die Fußnote mit dem Kleingedruckten nicht vergessen wird!
Kapitalrendite		Die Verzinsung des eingesetzten Kapitals.		In der Sprache der F-Nutten 2.0 wird aus der Kapitalrendite die gezahlte Dividende dividiert durch den Aktienkurs - ohne Berücksichtigung des Wertverzehrs der Aktiensubstanz. Denn die "Rendite" der Ausschüttung wird durch neue Schulden und nicht etwa durch Gewinne pro Aktie, also letztlich auf Kosten des Aktiensubstanzwertes finanziert.
Newspeak		Die gezielte Verdrehung und Sinnentleerung der Bedeutung von wichtigen Begriffen, um es unmöglich zu machen, über die ursprünglichen Inhalte zu sprechen.		Ursprünglich aus George Orwells Roman "1984", ein beliebtes spachliches Mittel auch der F-Nutten 2.0 .
F		In vielen Großunternehmen die Bezeichnung des Finanzbereichs. F-ler sind die Finanzer.
F-Nutte 2.0		Besonders skrupelloser Managementtypus mit typischer F-Prägung, der für ein Millionengehalt alles tut und in seiner egoistischen Rücksichtslosigkeit und Gier keine Grenzen kennt. Seine tatsächliche Leistung, sieht man von der oft brillianten Fähigkeit zur Selbstdarstellung einmal ab, seine Wertschöpfung für das ihn anstellende Unternehmen oder die Allgemeinheit ist meist gleich NULL.		Die F-Nutte Version 2.0 zeichnet sich besonders dadurch aus, dass sie auch keinerlei Skrupel hat, zum eigenen Vorteil den Ruin ganzer Volkswirtschaften billigend in Kauf zu nehmen.

Das, Herr Vorstand Sattelberger, ist die Realität nicht nur der Frauenförderung der Deutschen Telekom AG, sogar im unmittelbaren(!) Umfeld des Vorstandes(!), nämlich in der Konzernpressestelle.

Gegen eine menschenverachtende Führungskultur - ein Problem nicht nur der Deutschen Telekom AG, sondern einer internationalen Finanz"kultur" des krassesten Egoismus - hilft auch eine Frauenquote nichts. Die Würde des Menschen kann nämlich nur in einem System des Rechts gewahrt bleiben. Ob Sie es damit ehrlich meinen, kann wohl nur Ines beantworten, wenn sie Ihnen jetzt vielleicht von anderer Warte aus zusieht.

Sogar siebzig Prozent kennen nicht die korrekte Definition von Cash Flow (Kapitalfluß, Zahlungsstrom), der, wie der Harvard Business Manager richtig berichtet, die Grundlage aller Betrachtungen der Finanzprofis etwa an Wall Street ist.  Dort allerdings in der komplexeren Form der sogenannten Discounted Cash Flow Methode (DCF) für Investitions- und Unternehmensbewertungen. Die eng verwandten deutschen Barwertmethoden dürften noch weniger bekannt sein. Ferner sei die Bereitschaft, sich Kennzahlen erklären zu lassen bzw. sie zu hinterfragen, gleich null.

An dieser Stelle traut sich freilich Harvard Business Manager nicht, die offenkundigen Ursachen nicht nur anzudeuten, sondern klar zu benennen: In einem Umfeld, das von ganz oben von völlig ahnungslosen, nicht hinterfragungsfähigen Führungskräften dominiert wird, wird derjenige, der zu viele Fragen stellt, als Bedrohung identifiziert und konsequent eliminiert. Deshalb hat Deutschland inzwischen zahlreiche hochqualifizierte Arbeitslose.

Aber es kommt noch schlimmer: Mit der Einführung des Bachelor / Master Systems, mit dem in Deutschland die international ehemals als Alleinstellungsmerkmal hoch angesehenen, grundsätzlich sehr bewährten Diplomstudiengänge abgeschafft wurden, lernen heutige Studenten auch genau dieses Verhalten. Sie werden in der kürze der Zeit eines Bachelor Studiums darauf dressiert, Stoff einzupauken und wiederzugeben - zum Verstehen haben sie keine Zeit mehr, Hinterfragen ist hinderlich zum kurzfristigen Bestehen von Prüfungen - und nur wer den Bachelor gut macht, ist für den Master "qualifiziert", darf weiter studieren. So wird eine negative Auswahl regelrecht systematisch produziert. Katastrophal für ein Land der Dichter und Denker, das keine nennenswerten Rohstoffe hat.

Tür und Tor weit offen für Betrüger und Machenschaften

Aber zurück zur aktuellen Situation der Unternehmen. Es ist natürlich völlig klar, dass sich diese ahnungslosen, sogenannten Führungskräfte dankbar extern beraten lassen. Für ausgebuffte Finanzprofis, die als ihre Berater gerne Gottes Werk tun, sind sie die optimale Besetzung, um Unternehmen kalt lächelnd nachhaltig zum eigenen Vorteil ausplündern zu können. Teilstaatliche Großunternehmen wie Post und Telekom, Privatisierungen, und sogenannte Public-Private-Partnerships sind geradezu ideal dafür - aber es dürfen schon mal auch andere DAX-Unternehmen sein, die ebenfalls von Generationen aufgebaut wurden. Denn es soll sich ja auch lohnen! Beim Staat jedenfalls braucht man nur die noch ahnungslosere Politik einzulullen, um eine nachhaltig unfähige Führung zu etablieren. So kann man Unternehmen jahrzehntelang aussaugen, während der Öffentlichkeit mit nutzlosen Phantasiekennzahlen wie etwa Free Cash Flow und EBITDA Erfolge vorgegaukelt werden. Jetzt wissen wir also einmal mehr, warum sie so leichtes Spiel hatten und haben.

Und weil auf betriebswirtschaftlicher Ebene, also auf Unternehmensebene, alles so gut funktioniert hat, wurde das ganze Spiel auch noch auf volkswirtschaftlicher Ebene in noch größeren Dimensionen wiederholt, nämlich mit der Finanzkrise. Dort hat man sich dann mit Erfolg gleich die Beraubung ganzer Staaten vorgenommen. Weil, volkswirtschaftliche Kennzahlen, die keiner kennt, sind noch komplizierter!

Links:

Wirtschaften "als ob"

A lot of Quango

Ron Sommer, wir erinnern uns

Karl-Gerhard Eick, der große Obfuskator

Literatur:

Wöhe, Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre

Heiden, Pro Forma Berichterstattung: Reporting zwischen Information und Täuschung

Werner, Neue Wirtschaftspolitik

Jahnke, Die zweite Große Depression: Wo die Krise herkommt · Wo sie hinführt · Was tun?

aus Johann Wolfgang Goethes Faust II, mit neuer, aktueller Rollenbesetzung. Natürlich können die Rollen auch mit US amerikanischen Schauspielern besetzt werden.

Die (Wieder-) Entdeckung der authentischen Äußerungen von Mephisto zur Finankrise gebührt Prof. Dr. em. Godehard Link, er präsentierte sie vor einigen Monaten in seiner Abschiedsvorlesung an der LMU. 

[update 5.3.2010] Allerdings hatte auch schon Rechtsanwalt Wolfgang Philipp, hier in diesem Blog, bei seiner Rede auf der Hauptversammlung der IKB 2008 auf "Mephistos Umtriebe" hingewiesen.

Merkwürdig aber, dass in dieser Diskussion mit voller Unterstützung der etablierten Medienoligopole ausgerechnet die wichtigsten moralischen Instanzen Deutschlands diskreditiert werden, die gerade völlig zu Recht begonnen hatten, sich zu aktuellen, unser Land schicksalhaft betreffenden politischen Großereignissen aus moralischer Sicht zu äußern. Meint vielleicht mancher, der auf die jeweiligen Repräsentanten mit Häme einschlägt, doch auch deren unbequeme Botschaft? So kann man von den aktuellen, womöglich eigenen, wirklichen Todsünden ablenken, die hier und heute begangen werden:

Dem von deutschen Spitzenbeamten und -politikern immer noch mindestens durch Nichtstun unterstützten völligen moralischen Niedergang der Finanzwirtschaft, der multimilliardenschwer voll und rücksichtslos international zu Lasten des gemeinen Wohls geht, ohne dass bisher Verantwortliche auch nur im Entferntesten wirklich zur Rechenschaft gezogen worden wären. Sie tun weiter "Gottes Werk". Und dem jedenfalls fragwürdigen militärischen deutschen Engagement in Afghanistan. Im letztgenannten Fall geht es in der Tat direkt um Leben und Tod.

Link: Dresdner Neujahrspredigt

1. Was der führende US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Prof. Krugmann als Eingriff des Staates in die Wirtschaft zugunsten weniger recht analysiert, hat zwei Seiten. In den USA wie bei uns in Deutschland geht nach der Verfassung alle Staatsgewalt vom Volke aus. Voraussetzung für ein inhaltliches Funktionieren dieses Machtmechanismus zwischen Parlament, d.h. den Abgeordneten und dem Volk ist jedoch eine integre öffentliche Diskussion über die politischen Themen und die öffentlichen Angelegenheiten.
   
2. In den USA wie auch bei uns ist diese integre öffentliche Diskussion jedoch durch eine inzwischen hochprofessionalisierte PR-Industrie, intellektuell teils bis in die Wissenschaft hinein stark verschmutzt. Eine brilliante Analyse der US Verhältnisse von Prof. Lawrence Lessig findet sich hier (Videovorlesung in Englisch). Diese Verschmutzung wurde vor allem durch die in USA wie auch hier fortschreitende wirtschaftliche Konzentration der Presse zunächst auf lokaler Ebene stark vorangetrieben. Gab es noch Anfang der achtziger Jahre viele unabhängige Lokalzeitungen, die einen journalistischen Erfolgsdruck auch für die Großen erzeugten und zudem eine gesunde Basis an Arbeitsplätzen auch für freie Journalisten boten, sind heute regionale Monopole und überregionale Oligopole weniger Konzerne die Regel. Viele Journalisten sahen sich daher auch aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, in die PR-Industrie abzuwandern. Zurück blieb eine intellektuelle Wüste oft auch bei den ehemals führenden Organen wie etwa dem SPIEGEL oder der FAZ in Deutschland. In der Folge wenden sich immer mehr enttäuschte Leser ab, so dass noch weniger Journalisten unabhängige journalistische Arbeit finden. Also werden Probleme nicht mehr unabhängig analysiert und diskutiert, statt dessen von PR-Agenturen vorgefertigte stark interessengeleitete einseitige "Nachrichten" schon aus Zeitdruck der wenigen verbliebenen Journalisten veröffentlicht. Unabhängige Analysen gibt es oft nur noch von einer kleinen Schar von Bloggern im Internet, denen aber mit wenigen Ausnahmen die Resourcen des früheren Qualitätsjournalismus fehlen. Damit ist eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren der repräsentativen Demokratie nur noch eingeschränkt gegeben.
   
3. Funktioniert aber durch den weitgehenden Ausfall einer wahrhaftigen öffentlichen Diskussion und ihrer Mittler die ständige Rückkopplung zwischen Repräsentanten und dem Volk außerhalb von Wahlen, aber über stets sinkende Wahlbeteiligung auch dort nicht mehr oder nur noch eingeschränkt, ist das Regierungshandeln auch nicht mehr oder nur eingeschränkt vom Willen des Volkes getragen. Was sich (siehe 1.) scheinbar als Eingriff "des Staates" präsentiert, ist in Wirklichkeit oft nur noch Handeln im (meist verdeckten) Interesse mächtiger Interessengruppen, die über das einseitige Bestimmen der öffentlichen Diskussion die staatlichen Institutionen und die sie tragenden Parteien gewissermassen gekapert haben. Es ist genau diese Konstellation, die wir aktuell am  Beispiel der Hartz IV Diskussion eindrucksvoll erleben. Denn, anstatt dass eine intensive Diskussion darüber geführt wird, warum immer weniger Arbeitsplätze und Einkommen für alle verfügbar sind und intensiv nach den Ursachen und ihrer Beseitigung geforscht wird - eine für uns wie auch für die USA, ja, jedes Volk zweifellos überaus wichtige, schicksalhafte Frage - also warum 95 % der Hartz IV-Bezieher diese Leistung beziehen müssen,  beherrscht eine groteske Diskussion über den von vermutlich weniger als 5% der Empfänger begangenen Leistungsmißbrauch die politische Bühne - allemal "peanuts" im Vergleich mit billionenschwerer Banken"rettung".
   
4. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in seinem jüngsten Urteil die ärgsten Auswüchse von Hartz IV bereinigt, indem es als eine der wenigen verbliebenen Institutionen das unabhängige Denken noch nicht verlernt und praktisch angewendet hat. Das enorme und für uns schicksalhafte strukturelle Problem, dass die aktuellen, großen Herausforderungen unserer öffentlichen Angelegenheiten von denen intellektuell nicht mehr angemessen bearbeitet werden, die dafür zuständig sind, bleibt jedoch bestehen. Denn Karlsruhe ist nur die politische "Müllabfuhr", die ab und zu mäßige Schockwellen der Realität ins entrückte politische Establishment von Planet Berlin sendet. Es kann nur im Rahmen seiner Kompetenzen begrenzt handeln und die Abwesenheit einer klugen, am Gemeinwohl orientierten Regierung nicht ersetzen.
   
5. Hartz IV ist dabei gewissermassen das, "was hinten rauskommt". Die tieferen Ursachen für die Hartz IV Misere werden an ganz anderer Stelle gesetzt. So ist eine völlig verfehlte Steuer- und Abgabenpolitik seit der rotgrünen Regierung Schröder einer der Gründe dafür, dass die Einkommensverhältnisse sich immer ungleicher entwickeln. Guido Westerwelle hat durchaus Recht, wenn er meint, dass unser Steuersystem nicht mehr gerecht ist. Allerdings aus einem anderen Grund, als er sagt. Die Belastungen finden sich einseitig auf Arbeitseinkommen (und Verbraucher), während Unternehmens- und Kapitaleinkommen - also Einkommen, die ja durch die Arbeit anderer realwirtschaftlich erzeugt werden müssen, perverserweise demgegenüber stark begünstigt sind.
   
6. Dies sind freilich nicht die einzigen Ursachen. Genauso fatal sind die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht und damit dem Inkraftreten des EU Vertrages von Lissabon durch Leichtfertigkeit von Bundestag und Bundesregierung faktisch in den Quasi-Verfassungsrang erhobenen völlig einseitigen "Grundfreiheiten" des Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, die internationale Großkonzerne zum Vorteil weniger begünstigen und nachhaltiges, regionales Wirtschaften zum Vorteil vieler verhindern. Gleichzeitig hat man mit der beständig vorangetriebenen immer weitergehenden Übertragung von Souveränitätsrechten auf die EU-Bananenbürokratie Möglichkeiten aus der Hand gegeben, diese Fehlentwicklungen noch selbst zu korrigieren. Es bleibt freilich das Recht auf Austritt aus der EU, jedenfalls dieser kranken EU, wie sie sich derzeit darstellt, und die von der lebenswichtigen Idee eines friedlichen gemeinsamen Europas selbstbestimmter Völker wohl zu unterscheiden ist.
   
7. Hinzu kommen zu allem Überfluß auch noch die inzwischen immer negativeren Effekte des Euros auf die deutsche Volkswirtschaft durch Währungsverluste, die sich auch in der Entwicklung von Löhnen und Gehältern gravierend niederschlagen. Die Graphiken 16047 und 15586 von Joachim Jahnke zeigen deutlich die durch die künstliche Konstruktion des Euro verursachte relative Verarmung der deutschen Arbeitseinkommensbezieher und Verbraucher, weil seit der Abschaffung der DM ein Ausgleich durch Wechselkursschwankungen im Euro-Raum nicht mehr möglich ist.
8. Die Ausplünderung von Telekom und Post in mehrstelliger Milliardenhöhe als ehemaliges Eigentum des Staates bzw. zahlloser Volksaktionäre, die etwa ab dem gleichen Zeitpunkt wie die verfehlte Steuerpolitik und der Euro noch beginnend unter Bundeskanzler Kohl, dann aber mit seinen Nachfolgern noch verschärft ihren Lauf nahmen, ist ein weiterer Sargnagel des Bundesfinanzministeriums für unsere Volkswirtschaft und unser (fast) aller wirtschaftliche Verhältnisse.
   
9. Am Schlimmsten aber ist die Unfähigkeit der handelnden Politiker, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Fehler macht jeder. Sie nicht einzusehen und weder sachliche noch personelle Konsequenzen in den beteiligten Ministerien zu ziehen, ist aber unverzeihlich. Ändert sich das nicht, werden sie wohl in absehbarer Zeit vom Volkszorn hinweggefegt - bei noch viel höheren Kosten für alle.

Verwendung der volkswirtschaftlichen Graphiken mit freundlicher Genehmigung von Dr. Joachim Jahnke, jjahnke.net. Der promovierte Volkswirt Joachim Jahnke ist ein hoher, pensionierter Ministerialbeamter des Bundes aus einer vergangenen Zeit, in der noch wirtschaftspolitische Kompetenz in Bundesministerien gefragt war. Sehr empfehlenswert sind seine Videovorträge, die in insgesamt zwei Stunden einen Überblick über die komplette volkswirtschaftliche Fehlsteuerung (nicht nur) Deutschlands, mutmasslich im Interesse einer kleinen internationalen Plutokratie, vermitteln. Dort finden sich auch Informationen über seine Bücher.

Ähnliche Gedanken finden sich übrigens auch bei Richard A. Werner, Neue Wirtschaftspolitik, Franz Vahlen München 2007, der als Volkswirtschaftsprofessor "im englischen Exil" (University of Southampton) die Mechanismen hinter der Finanzkrise schon vor ihrem Eintreffen detailiert beschreibt.

Bildquelle Wüstenfoto (Wüste Gobi): Wikimedia.

Vielleicht möchte man noch die Glühbirnen- und demnächst die Duschtröpfelkopfstandardisierungsbürokratie hinzufügen. Der Text der Rede steht im Feuilleton der FAZ. Zu einer rechtzeitigen und angemessenen Diskussion im politischen Teil - vor der Verfassungsänderung zum EU Vertrag von Lissabon im Bundestag im Jahre 2008 und dessen Inkrafttreten Ende letzten Jahres - hatte es in der Zeitung, hinter der einstmals immer ein kluger Kopf steckte, nicht mehr gereicht.

Womit die Verhältnisse zementiert wurden. Aber vielleicht ist man jetzt auf dem Weg der Besserung. Hoffen wir, dass es noch etwas bewirkt. Auf die Dauer wird sich gegen eine knappe halbe Milliarde Bürger nicht regieren lassen, auch wenn das einige, natürlich in deren vermeintlichem Interesse, glauben.

"Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung dienen könnte."

Deutschland 2010

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Wo ist der Fortschritt geblieben?

Die letzten großen Infrastrukturprojekte waren staatlich oder staatlich eng kontrolliert

Ursprünglich gewährleistete der Bund mit der Deutschen Bundespost die flächendeckende Infrastruktur für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen selbst. Mit der Privatisierung sollten diese Dienstleistungen künftig von Privaten "im Wettbewerb" erbracht werden, die Bundespost wurde als getrennte Unternehmen für Post (Deutsche Post AG) und Telekommunikation (Deutsche Telekom AG) Anfang der neunziger Jahre teilprivatisiert. Die letzten großen Infrastruktur-Aufbauleistungen waren aber zuvor noch in staatlicher Regie erfolgt: Der Aufbau Ost zur Sanierung der Festnetz-Telekommunikationsinfrastruktur der ehemaligen DDR erfolgte staatlich auf Weisung der Bundesregierung vor der Privatisierung der Telekom. Auch der heutige wichtigste Wettbewerberblock im Festnetz, die Kabelnetzbetreiber, verdankt seine Infrastruktur den staatlichen Investitionen der Deutschen Bundespost ins Kabelfernsehen in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Im übrigen war auch international die ursprüngliche Internet-Infrastruktur ein staatliches Projekt, nämlich die Forschungen der US Militärforschungsbehörde DARPA.

Ein fundamentaler Irrtum

Ein differenziertes Bild ergab sich in den achtziger und neunziger Jahren im damals neuen digitalen Mobilfunk: Dort gab es einen Wettbewerb um die staatliche Zulassung als digitales Mobilfunkunternehmen. Eine Zulassung erhielt neben der damals staatlichen Telekom-Mobilfunktochtergesellschaft, der heutigen (noch) T-Mobile, wer bestimmte genau kontrollierte Versorgungsstandards und ein Mindestmaß an Seriosität garantierte, gegen eine nominale Lizenzgebühr (D2, E-Plus). Von horrenden staatlichen Lizenzversteigerungen hingegen war damals nicht die Rede; sie hätten die riskanten, innovativen Vorhaben von vorne herein unmöglich gemacht. Diese Erfolge liessen die Politik glauben, man könne sich praktisch ganz aus der Gewährleistung von Infrastruktur zurückziehen und diese Dinge dem "Markt" selbst überlassen. Im Gegenteil könne man sogar noch schnell viel Geld daraus für die Staatskasse ziehen. Welch ein fundamentaler Irrtum, dass Markt ohne Regeln alleine für Gemeinwohl und Infrastruktur sorge.

Die Ruinierer Hans Eichel, Klaus-Dieter Scheuerle und Ron Sommer

Tatsächlich ruinierten Hans Eichel, damaliger Bundesfinanzminister, gemeinsam mit dem damaligen Präsidenten der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation, dem heutigen, frisch ernannten Verkehrsstaatssekretär und Ex-Investmentbanker Scheuerle, sowie dem damaligen Telekom-Chef Ron Sommer mit der unseligen UMTS-Auktion praktisch die gesamte in Deutschland vorhandene Telekommunikationsequipmentindustrie, in dem sie deren Heimatmarkt in Deutschland und via EU-Absprachen auch in der EU insgesamt zweistellig milliardenschwer von jeglicher Liquidität "befreiten". In der Folge erlebten die einschlägigen Aktivitäten von Alcatel und Siemens in Deutschland und das dortige Know-How eine fast vollständige Vernichtung. Ron Sommer setzte schließlich mit seinen Telekom-Auslands"investitionen" nochmals zweistellige Milliardenbeträge an Miesen drauf, die bei Privaten via USA versickerten. Als logische Folge spielten sich nachfolgende erfolgreiche innovative Telekommunikationsprojekte, wie das mit dem ursprünglich von den Europäern entwickelten digitalen Mobilfunk kompatible digitale Satellitentelefon Thuraya anderswo, etwa im arabischen Raum ab. Die WIMAX-Auktion der Bundesnetzagentur verhinderte neben technischen Beschränkungen einen möglichen Erfolg einer weiteren neuen Technologie in Deutschland schon im Ansatz. Weitere staatliche Vergabeauktionen sind jedoch geplant, denn sie sind im TK-Gesetz als Regel weiterhin vorgeschrieben. Ganz zu schweigen vom Trauerspiel des digitalen Polizeifunks, wo Lobbyisten erreicht haben, dass Milliarden Euro Steuergelder in veraltete Technologien investiert werden, die eine Flächendeckung unbezahlbar machen.

Was können wir heute tun?

Das ungeheure Ausmaß an Dummheit, verbrannter Erde und industriepolitischer Zerstörung läßt sich nicht ungeschehen machen. Gleichwohl fehlt immer noch die Rechenschaft der Verantwortlichen, denn dann könnten die Lebenslügen, mit denen sich die Politik eingerichtet hat, nachhaltig beseitigt und so Raum für richtige Entscheidungen in der Zukunft geschaffen werden.

Wenn also heute die Infrastruktur für schnelles Internet nicht vorankommt, sei es per Festnetz oder Funk, so bleibt dringend anzuraten, sich wieder an den alten Erfolgsmodellen zu orientieren: Ideenwettbewerbe statt hirnloser Auktionen können Innovationen befördern, was freilich Wissen und Können an den entsprechenden Stellen voraussetzt. Denn Frequenzen versteigern kann jeder. Viel klüger ist es aber, für erfolgreiche Projekte zu sorgen, aus deren Gewinne später auch Steuereinnahmen fließen. Staatliche Infrastrukturverantwortung muss dort wieder selbst oder durch ein Konzessionssystem jedenfalls auf Zeit übernommen werden, wo es sonst nicht vorwärts geht. Dies kann auch in kommunaler Trägerschaft geschehen. Dem etwa entgegenstehende EU-Regelungen, die womöglich mit dem Vertrag von Lissabon gerade zementiert wurden, müssen ignoriert oder aktiv beseitigt werden.

Politische Gestaltung ist gefordert

IT-Gipfel mit grinsenden Kanzlerinnen und Vorstandsvorsitzenden hingegen tragen wenig zur Verbesserung bei, wenn die rechtlichen und wettbewerblichen Voraussetzungen nicht stimmen. Die jetzige Politik stützt bestehende Oligopole und Machtstrukturen (die sich auf dem Gipfel ja auch versammelten) und bietet damit keinen Anreiz für Verbesserungen oder neue Initiativen Dritter. Denn im gegenwärtigen System verhindert etwa die Telekom durch ihr auf den Plan treten immer dann, wenn neue kommunale oder regionale Lösungen für schnelles Internet sich konkret anbahnen könnten, dies durch eigene Versprechungen. Denn wenn ein kleines Unternehmen eine Investition als profitabel ansieht und dafür unbezahlte Planungsvorleistungen erbracht hat, müßte es sich dann nicht auch für die Telekom lohnen? Und die wird ja schon durch die nötige Anmietung von Zuleitungen frühzeitig involviert! Tatsächlich kann aber die Telekom ihre Versprechungen als profitorientierte Aktiengesellschaft anders als die Deutsche Bundespost flächendeckend gar nicht mehr erfüllen, während große, reine Vermarktungs-Wettbewerber wie United Internet oft nur an parasitärer Nutzung der Telekom-Infrastruktur interessiert sind. Kleine Unternehmungen müssen daher auf Zeit geschützt werden, wenn sie Infrastruktur aufbauen.

Der (TK-) Markt als res publica, als öffentliche Angelegenheit!

Ein Konzessionssystem, das zeitlich und regional befristete Monopole wenigstens in unterversorgten Gebieten durch Kommunen oder kleine private Betreiber z.B. auf der Grundlage von Ideenwettbewerben gestattet, könnte auch neuen Ideen eine faire Chance bieten - eben bis hin zur kleinsten Insel. Ansonsten bleibt die Alternative, bestimmte Netze wieder bundesweit in staatliche Regie zu nehmen. Denn eine Kontrolle staatlicher Dienstleistungen durch Parlamente, auch und gerade auf kommunaler Ebene, ist gegenüber privaten, unkontrollierten Oligopolen, die oft soviel Geld machen, dass sie die Politik kaufen können, eindeutig das kleinere Übel. Auch ein Mischsystem, in dem Staatliche mit lizenzierten Privaten teilweise konkurrierten, hat sich in der Anfangszeit des Mobilfunks durchaus bewährt. Durch politisches Nichtstun und Apelle allein wird jedenfalls keine zukunftsfähige Infrastruktur geschaffen oder erhalten. Der Markt alleine wird es nicht richten - denn jeder Markt - egal ob Finanz- oder TK-Markt - ist eine res publica, die als öffentliche Angelegenheit politisch-demokratisch gestaltet werden muss.

Als Ende der 1980er Jahre an den Universitäten der Spruch aufkam: "Können? Muss nicht sein! Kennen! Kennen muss sein!", da begann die Entwicklung, die heute zu dem geführt hat, was als "Die Herrschaft des Mittelmasses" beschrieben wird.
Diese Beschreibung verfehlt jedoch den Kern des Problemes unserer heutigen Lage.
Wir stehen heute einem ganzen Heer von Scheineliten gegenüber. Anmassung, Willkür, Potentatengehabe und herrenmenschelnde Inszenierungen von Allmächtigkeit prägen die Kernkompetenzen der heutigen Managerkaste.
Wer auf das produktiv-konstruktive Ergebnis dieser "Leistungsträger" blickt, dem werden die Sinne schwinden. Eine gewaltige Wüste tut sich uns da auf.
Die eingesetzen Techniken dieser Leistungseliten reduziert sich auf das Instrument des Anscheinerweckens, auf Lug und Betrug, auf Erpressung und auf die lobbyistische Lenkung der öffentlichen Meinung mit Hilfe der Inaussichtstellung von Reichtum ohne Arbeit (Hedge-, Dach- & Superfondsmethode).

Ein wichtiges Mittel der Anscheinseliten ist es auch, Gesetzgebung und Justiz möglichst so zu beeinflussen, dass sie rechtlich nur schwer zur Rechenschaft gezogen werden können. Dazu sind vielfältige Anstrengungen unternommen worden, von der steuerlichen Komplettfreistellung von Unternehmenskäufen der Regierung Schröder, die die Ausplünderung solider Unternehmen durch "Finanzinvestoren" bis heute ermöglicht, der Verkürzung von Verjährungsfristen,  bis hin zum großkoalitionären "Finanzmarktstabilisierungsgesetz", das den Bundesrechnungshof nach Maßgabe des Gesetzentwurfs der Kanzlei Freshfields von der Kontrolle der staatlichen Beteiligung an den Banken extra ausschließt - um nur einige Beispiele zu nennen.

Jedoch werden die Anscheinseliten zunehmend entlarvt, freilich zu höchsten Kosten für die Allgemeinheit und das Gemeine Wohl.

Ein politisches Zukunftsprogramm gegen Anscheinseliten

Entscheidend für die erfolgreiche Bewältigung der Zukunft ist die rechtliche Wiederherstellung der Rechenschaftspflichtigkeit für eigenes Tun - gesetzgeberisch und faktisch. Denn nur wenn falsches Tun zu Lasten Dritter persönliche Konsequenzen für die Betreffenden hat, wird der gesellschaftliche Wettbewerb um Spitzenpositionen wieder richtig funktionieren. Dafür brauchen wir baldmöglichst

1. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von der Politik. Sie dürfen keinen Einzelfallweisungen der Justizminister mehr unterliegen und müssen mit ähnlicher Unabhängigkeit wie Richter ausgestattet werden. Beispielsweise, indem die Behördenleiter auf zehn Jahre ohne Möglichkeit der Wiederwahl von der jeweligen Gebietskörperschaft und deren Volksvertretung (Kreistag, Landtag, Bundestag) gewählt werden.

2. Die Verjährung von Vermögensstraftaten, die eine gewisse Summe überschreiten, muss gänzlich aufgehoben werden; und zwar zeitlich so lange, bis die Opfer Wiedergutmachung erfahren haben. Bevor die Opfer wieder entschädigt sind, darf keine Verjährung mehr eintreten. Diese Änderung der Verjährung bestehender Straftatbestände kann verfassungsrechtlich auch rückwirkend eingeführt werden.

3. Generell muss die zivilrechtliche Verjährungsfrist wieder dreißig Jahre betragen. Insbesondere die kurzen eingeführten Fristen durch Spezialgesesetze für den Kapitalmarkt müssen rückwirkend aufgehoben werden.

Allein diese drei einfachen Punkte könnten zu einer wesentlichen Reinigung von Staat und Gesellschaft beitragen.

Packen wir es an, auf dass das Jahrzehnt der Anscheinseliten zu Ende geht, und sie dort landen, wo sie vielfach hingehören: Im Knast.

siehe auch unser Gedicht vom vorletzten Jahr, leider immer noch aktuell:

• Von draußem vom Walde, da komm' ich her