Sogar siebzig Prozent kennen nicht die korrekte Definition von Cash Flow (Kapitalfluß, Zahlungsstrom), der, wie der Harvard Business Manager richtig berichtet, die Grundlage aller Betrachtungen der Finanzprofis etwa an Wall Street ist.  Dort allerdings in der komplexeren Form der sogenannten Discounted Cash Flow Methode (DCF) für Investitions- und Unternehmensbewertungen. Die eng verwandten deutschen Barwertmethoden dürften noch weniger bekannt sein. Ferner sei die Bereitschaft, sich Kennzahlen erklären zu lassen bzw. sie zu hinterfragen, gleich null.

An dieser Stelle traut sich freilich Harvard Business Manager nicht, die offenkundigen Ursachen nicht nur anzudeuten, sondern klar zu benennen: In einem Umfeld, das von ganz oben von völlig ahnungslosen, nicht hinterfragungsfähigen Führungskräften dominiert wird, wird derjenige, der zu viele Fragen stellt, als Bedrohung identifiziert und konsequent eliminiert. Deshalb hat Deutschland inzwischen zahlreiche hochqualifizierte Arbeitslose.

Aber es kommt noch schlimmer: Mit der Einführung des Bachelor / Master Systems, mit dem in Deutschland die international ehemals als Alleinstellungsmerkmal hoch angesehenen, grundsätzlich sehr bewährten Diplomstudiengänge abgeschafft wurden, lernen heutige Studenten auch genau dieses Verhalten. Sie werden in der kürze der Zeit eines Bachelor Studiums darauf dressiert, Stoff einzupauken und wiederzugeben - zum Verstehen haben sie keine Zeit mehr, Hinterfragen ist hinderlich zum kurzfristigen Bestehen von Prüfungen - und nur wer den Bachelor gut macht, ist für den Master "qualifiziert", darf weiter studieren. So wird eine negative Auswahl regelrecht systematisch produziert. Katastrophal für ein Land der Dichter und Denker, das keine nennenswerten Rohstoffe hat.

Tür und Tor weit offen für Betrüger und Machenschaften

Aber zurück zur aktuellen Situation der Unternehmen. Es ist natürlich völlig klar, dass sich diese ahnungslosen, sogenannten Führungskräfte dankbar extern beraten lassen. Für ausgebuffte Finanzprofis, die als ihre Berater gerne Gottes Werk tun, sind sie die optimale Besetzung, um Unternehmen kalt lächelnd nachhaltig zum eigenen Vorteil ausplündern zu können. Teilstaatliche Großunternehmen wie Post und Telekom, Privatisierungen, und sogenannte Public-Private-Partnerships sind geradezu ideal dafür - aber es dürfen schon mal auch andere DAX-Unternehmen sein, die ebenfalls von Generationen aufgebaut wurden. Denn es soll sich ja auch lohnen! Beim Staat jedenfalls braucht man nur die noch ahnungslosere Politik einzulullen, um eine nachhaltig unfähige Führung zu etablieren. So kann man Unternehmen jahrzehntelang aussaugen, während der Öffentlichkeit mit nutzlosen Phantasiekennzahlen wie etwa Free Cash Flow und EBITDA Erfolge vorgegaukelt werden. Jetzt wissen wir also einmal mehr, warum sie so leichtes Spiel hatten und haben.

Und weil auf betriebswirtschaftlicher Ebene, also auf Unternehmensebene, alles so gut funktioniert hat, wurde das ganze Spiel auch noch auf volkswirtschaftlicher Ebene in noch größeren Dimensionen wiederholt, nämlich mit der Finanzkrise. Dort hat man sich dann mit Erfolg gleich die Beraubung ganzer Staaten vorgenommen. Weil, volkswirtschaftliche Kennzahlen, die keiner kennt, sind noch komplizierter!

Links:

Wirtschaften "als ob"

A lot of Quango

Ron Sommer, wir erinnern uns

Karl-Gerhard Eick, der große Obfuskator

Literatur:

Wöhe, Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre

Heiden, Pro Forma Berichterstattung: Reporting zwischen Information und Täuschung

Werner, Neue Wirtschaftspolitik

Jahnke, Die zweite Große Depression: Wo die Krise herkommt · Wo sie hinführt · Was tun?

aus Johann Wolfgang Goethes Faust II, mit neuer, aktueller Rollenbesetzung. Natürlich können die Rollen auch mit US amerikanischen Schauspielern besetzt werden.

Die (Wieder-) Entdeckung der authentischen Äußerungen von Mephisto zur Finankrise gebührt Prof. Dr. em. Godehard Link, er präsentierte sie vor einigen Monaten in seiner Abschiedsvorlesung an der LMU. 

[update 5.3.2010] Allerdings hatte auch schon Rechtsanwalt Wolfgang Philipp, hier in diesem Blog, bei seiner Rede auf der Hauptversammlung der IKB 2008 auf "Mephistos Umtriebe" hingewiesen.

Merkwürdig aber, dass in dieser Diskussion mit voller Unterstützung der etablierten Medienoligopole ausgerechnet die wichtigsten moralischen Instanzen Deutschlands diskreditiert werden, die gerade völlig zu Recht begonnen hatten, sich zu aktuellen, unser Land schicksalhaft betreffenden politischen Großereignissen aus moralischer Sicht zu äußern. Meint vielleicht mancher, der auf die jeweiligen Repräsentanten mit Häme einschlägt, doch auch deren unbequeme Botschaft? So kann man von den aktuellen, womöglich eigenen, wirklichen Todsünden ablenken, die hier und heute begangen werden:

Dem von deutschen Spitzenbeamten und -politikern immer noch mindestens durch Nichtstun unterstützten völligen moralischen Niedergang der Finanzwirtschaft, der multimilliardenschwer voll und rücksichtslos international zu Lasten des gemeinen Wohls geht, ohne dass bisher Verantwortliche auch nur im Entferntesten wirklich zur Rechenschaft gezogen worden wären. Sie tun weiter "Gottes Werk". Und dem jedenfalls fragwürdigen militärischen deutschen Engagement in Afghanistan. Im letztgenannten Fall geht es in der Tat direkt um Leben und Tod.

Link: Dresdner Neujahrspredigt

1. Was der führende US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Prof. Krugmann als Eingriff des Staates in die Wirtschaft zugunsten weniger recht analysiert, hat zwei Seiten. In den USA wie bei uns in Deutschland geht nach der Verfassung alle Staatsgewalt vom Volke aus. Voraussetzung für ein inhaltliches Funktionieren dieses Machtmechanismus zwischen Parlament, d.h. den Abgeordneten und dem Volk ist jedoch eine integre öffentliche Diskussion über die politischen Themen und die öffentlichen Angelegenheiten.
   
2. In den USA wie auch bei uns ist diese integre öffentliche Diskussion jedoch durch eine inzwischen hochprofessionalisierte PR-Industrie, intellektuell teils bis in die Wissenschaft hinein stark verschmutzt. Eine brilliante Analyse der US Verhältnisse von Prof. Lawrence Lessig findet sich hier (Videovorlesung in Englisch). Diese Verschmutzung wurde vor allem durch die in USA wie auch hier fortschreitende wirtschaftliche Konzentration der Presse zunächst auf lokaler Ebene stark vorangetrieben. Gab es noch Anfang der achtziger Jahre viele unabhängige Lokalzeitungen, die einen journalistischen Erfolgsdruck auch für die Großen erzeugten und zudem eine gesunde Basis an Arbeitsplätzen auch für freie Journalisten boten, sind heute regionale Monopole und überregionale Oligopole weniger Konzerne die Regel. Viele Journalisten sahen sich daher auch aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, in die PR-Industrie abzuwandern. Zurück blieb eine intellektuelle Wüste oft auch bei den ehemals führenden Organen wie etwa dem SPIEGEL oder der FAZ in Deutschland. In der Folge wenden sich immer mehr enttäuschte Leser ab, so dass noch weniger Journalisten unabhängige journalistische Arbeit finden. Also werden Probleme nicht mehr unabhängig analysiert und diskutiert, statt dessen von PR-Agenturen vorgefertigte stark interessengeleitete einseitige "Nachrichten" schon aus Zeitdruck der wenigen verbliebenen Journalisten veröffentlicht. Unabhängige Analysen gibt es oft nur noch von einer kleinen Schar von Bloggern im Internet, denen aber mit wenigen Ausnahmen die Resourcen des früheren Qualitätsjournalismus fehlen. Damit ist eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren der repräsentativen Demokratie nur noch eingeschränkt gegeben.
   
3. Funktioniert aber durch den weitgehenden Ausfall einer wahrhaftigen öffentlichen Diskussion und ihrer Mittler die ständige Rückkopplung zwischen Repräsentanten und dem Volk außerhalb von Wahlen, aber über stets sinkende Wahlbeteiligung auch dort nicht mehr oder nur noch eingeschränkt, ist das Regierungshandeln auch nicht mehr oder nur eingeschränkt vom Willen des Volkes getragen. Was sich (siehe 1.) scheinbar als Eingriff "des Staates" präsentiert, ist in Wirklichkeit oft nur noch Handeln im (meist verdeckten) Interesse mächtiger Interessengruppen, die über das einseitige Bestimmen der öffentlichen Diskussion die staatlichen Institutionen und die sie tragenden Parteien gewissermassen gekapert haben. Es ist genau diese Konstellation, die wir aktuell am  Beispiel der Hartz IV Diskussion eindrucksvoll erleben. Denn, anstatt dass eine intensive Diskussion darüber geführt wird, warum immer weniger Arbeitsplätze und Einkommen für alle verfügbar sind und intensiv nach den Ursachen und ihrer Beseitigung geforscht wird - eine für uns wie auch für die USA, ja, jedes Volk zweifellos überaus wichtige, schicksalhafte Frage - also warum 95 % der Hartz IV-Bezieher diese Leistung beziehen müssen,  beherrscht eine groteske Diskussion über den von vermutlich weniger als 5% der Empfänger begangenen Leistungsmißbrauch die politische Bühne - allemal "peanuts" im Vergleich mit billionenschwerer Banken"rettung".
   
4. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in seinem jüngsten Urteil die ärgsten Auswüchse von Hartz IV bereinigt, indem es als eine der wenigen verbliebenen Institutionen das unabhängige Denken noch nicht verlernt und praktisch angewendet hat. Das enorme und für uns schicksalhafte strukturelle Problem, dass die aktuellen, großen Herausforderungen unserer öffentlichen Angelegenheiten von denen intellektuell nicht mehr angemessen bearbeitet werden, die dafür zuständig sind, bleibt jedoch bestehen. Denn Karlsruhe ist nur die politische "Müllabfuhr", die ab und zu mäßige Schockwellen der Realität ins entrückte politische Establishment von Planet Berlin sendet. Es kann nur im Rahmen seiner Kompetenzen begrenzt handeln und die Abwesenheit einer klugen, am Gemeinwohl orientierten Regierung nicht ersetzen.
   
5. Hartz IV ist dabei gewissermassen das, "was hinten rauskommt". Die tieferen Ursachen für die Hartz IV Misere werden an ganz anderer Stelle gesetzt. So ist eine völlig verfehlte Steuer- und Abgabenpolitik seit der rotgrünen Regierung Schröder einer der Gründe dafür, dass die Einkommensverhältnisse sich immer ungleicher entwickeln. Guido Westerwelle hat durchaus Recht, wenn er meint, dass unser Steuersystem nicht mehr gerecht ist. Allerdings aus einem anderen Grund, als er sagt. Die Belastungen finden sich einseitig auf Arbeitseinkommen (und Verbraucher), während Unternehmens- und Kapitaleinkommen - also Einkommen, die ja durch die Arbeit anderer realwirtschaftlich erzeugt werden müssen, perverserweise demgegenüber stark begünstigt sind.
   
6. Dies sind freilich nicht die einzigen Ursachen. Genauso fatal sind die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht und damit dem Inkraftreten des EU Vertrages von Lissabon durch Leichtfertigkeit von Bundestag und Bundesregierung faktisch in den Quasi-Verfassungsrang erhobenen völlig einseitigen "Grundfreiheiten" des Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, die internationale Großkonzerne zum Vorteil weniger begünstigen und nachhaltiges, regionales Wirtschaften zum Vorteil vieler verhindern. Gleichzeitig hat man mit der beständig vorangetriebenen immer weitergehenden Übertragung von Souveränitätsrechten auf die EU-Bananenbürokratie Möglichkeiten aus der Hand gegeben, diese Fehlentwicklungen noch selbst zu korrigieren. Es bleibt freilich das Recht auf Austritt aus der EU, jedenfalls dieser kranken EU, wie sie sich derzeit darstellt, und die von der lebenswichtigen Idee eines friedlichen gemeinsamen Europas selbstbestimmter Völker wohl zu unterscheiden ist.
   
7. Hinzu kommen zu allem Überfluß auch noch die inzwischen immer negativeren Effekte des Euros auf die deutsche Volkswirtschaft durch Währungsverluste, die sich auch in der Entwicklung von Löhnen und Gehältern gravierend niederschlagen. Die Graphiken 16047 und 15586 von Joachim Jahnke zeigen deutlich die durch die künstliche Konstruktion des Euro verursachte relative Verarmung der deutschen Arbeitseinkommensbezieher und Verbraucher, weil seit der Abschaffung der DM ein Ausgleich durch Wechselkursschwankungen im Euro-Raum nicht mehr möglich ist.
8. Die Ausplünderung von Telekom und Post in mehrstelliger Milliardenhöhe als ehemaliges Eigentum des Staates bzw. zahlloser Volksaktionäre, die etwa ab dem gleichen Zeitpunkt wie die verfehlte Steuerpolitik und der Euro noch beginnend unter Bundeskanzler Kohl, dann aber mit seinen Nachfolgern noch verschärft ihren Lauf nahmen, ist ein weiterer Sargnagel des Bundesfinanzministeriums für unsere Volkswirtschaft und unser (fast) aller wirtschaftliche Verhältnisse.
   
9. Am Schlimmsten aber ist die Unfähigkeit der handelnden Politiker, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Fehler macht jeder. Sie nicht einzusehen und weder sachliche noch personelle Konsequenzen in den beteiligten Ministerien zu ziehen, ist aber unverzeihlich. Ändert sich das nicht, werden sie wohl in absehbarer Zeit vom Volkszorn hinweggefegt - bei noch viel höheren Kosten für alle.

Verwendung der volkswirtschaftlichen Graphiken mit freundlicher Genehmigung von Dr. Joachim Jahnke, jjahnke.net. Der promovierte Volkswirt Joachim Jahnke ist ein hoher, pensionierter Ministerialbeamter des Bundes aus einer vergangenen Zeit, in der noch wirtschaftspolitische Kompetenz in Bundesministerien gefragt war. Sehr empfehlenswert sind seine Videovorträge, die in insgesamt zwei Stunden einen Überblick über die komplette volkswirtschaftliche Fehlsteuerung (nicht nur) Deutschlands, mutmasslich im Interesse einer kleinen internationalen Plutokratie, vermitteln. Dort finden sich auch Informationen über seine Bücher.

Ähnliche Gedanken finden sich übrigens auch bei Richard A. Werner, Neue Wirtschaftspolitik, Franz Vahlen München 2007, der als Volkswirtschaftsprofessor "im englischen Exil" (University of Southampton) die Mechanismen hinter der Finanzkrise schon vor ihrem Eintreffen detailiert beschreibt.

Bildquelle Wüstenfoto (Wüste Gobi): Wikimedia.

Vielleicht möchte man noch die Glühbirnen- und demnächst die Duschtröpfelkopfstandardisierungsbürokratie hinzufügen. Der Text der Rede steht im Feuilleton der FAZ. Zu einer rechtzeitigen und angemessenen Diskussion im politischen Teil - vor der Verfassungsänderung zum EU Vertrag von Lissabon im Bundestag im Jahre 2008 und dessen Inkrafttreten Ende letzten Jahres - hatte es in der Zeitung, hinter der einstmals immer ein kluger Kopf steckte, nicht mehr gereicht.

Womit die Verhältnisse zementiert wurden. Aber vielleicht ist man jetzt auf dem Weg der Besserung. Hoffen wir, dass es noch etwas bewirkt. Auf die Dauer wird sich gegen eine knappe halbe Milliarde Bürger nicht regieren lassen, auch wenn das einige, natürlich in deren vermeintlichem Interesse, glauben.

"Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung dienen könnte."

Deutschland 2010

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Wo ist der Fortschritt geblieben?

Die letzten großen Infrastrukturprojekte waren staatlich oder staatlich eng kontrolliert

Ursprünglich gewährleistete der Bund mit der Deutschen Bundespost die flächendeckende Infrastruktur für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen selbst. Mit der Privatisierung sollten diese Dienstleistungen künftig von Privaten "im Wettbewerb" erbracht werden, die Bundespost wurde als getrennte Unternehmen für Post (Deutsche Post AG) und Telekommunikation (Deutsche Telekom AG) Anfang der neunziger Jahre teilprivatisiert. Die letzten großen Infrastruktur-Aufbauleistungen waren aber zuvor noch in staatlicher Regie erfolgt: Der Aufbau Ost zur Sanierung der Festnetz-Telekommunikationsinfrastruktur der ehemaligen DDR erfolgte staatlich auf Weisung der Bundesregierung vor der Privatisierung der Telekom. Auch der heutige wichtigste Wettbewerberblock im Festnetz, die Kabelnetzbetreiber, verdankt seine Infrastruktur den staatlichen Investitionen der Deutschen Bundespost ins Kabelfernsehen in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Im übrigen war auch international die ursprüngliche Internet-Infrastruktur ein staatliches Projekt, nämlich die Forschungen der US Militärforschungsbehörde DARPA.

Ein fundamentaler Irrtum

Ein differenziertes Bild ergab sich in den achtziger und neunziger Jahren im damals neuen digitalen Mobilfunk: Dort gab es einen Wettbewerb um die staatliche Zulassung als digitales Mobilfunkunternehmen. Eine Zulassung erhielt neben der damals staatlichen Telekom-Mobilfunktochtergesellschaft, der heutigen (noch) T-Mobile, wer bestimmte genau kontrollierte Versorgungsstandards und ein Mindestmaß an Seriosität garantierte, gegen eine nominale Lizenzgebühr (D2, E-Plus). Von horrenden staatlichen Lizenzversteigerungen hingegen war damals nicht die Rede; sie hätten die riskanten, innovativen Vorhaben von vorne herein unmöglich gemacht. Diese Erfolge liessen die Politik glauben, man könne sich praktisch ganz aus der Gewährleistung von Infrastruktur zurückziehen und diese Dinge dem "Markt" selbst überlassen. Im Gegenteil könne man sogar noch schnell viel Geld daraus für die Staatskasse ziehen. Welch ein fundamentaler Irrtum, dass Markt ohne Regeln alleine für Gemeinwohl und Infrastruktur sorge.

Die Ruinierer Hans Eichel, Klaus-Dieter Scheuerle und Ron Sommer

Tatsächlich ruinierten Hans Eichel, damaliger Bundesfinanzminister, gemeinsam mit dem damaligen Präsidenten der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation, dem heutigen, frisch ernannten Verkehrsstaatssekretär und Ex-Investmentbanker Scheuerle, sowie dem damaligen Telekom-Chef Ron Sommer mit der unseligen UMTS-Auktion praktisch die gesamte in Deutschland vorhandene Telekommunikationsequipmentindustrie, in dem sie deren Heimatmarkt in Deutschland und via EU-Absprachen auch in der EU insgesamt zweistellig milliardenschwer von jeglicher Liquidität "befreiten". In der Folge erlebten die einschlägigen Aktivitäten von Alcatel und Siemens in Deutschland und das dortige Know-How eine fast vollständige Vernichtung. Ron Sommer setzte schließlich mit seinen Telekom-Auslands"investitionen" nochmals zweistellige Milliardenbeträge an Miesen drauf, die bei Privaten via USA versickerten. Als logische Folge spielten sich nachfolgende erfolgreiche innovative Telekommunikationsprojekte, wie das mit dem ursprünglich von den Europäern entwickelten digitalen Mobilfunk kompatible digitale Satellitentelefon Thuraya anderswo, etwa im arabischen Raum ab. Die WIMAX-Auktion der Bundesnetzagentur verhinderte neben technischen Beschränkungen einen möglichen Erfolg einer weiteren neuen Technologie in Deutschland schon im Ansatz. Weitere staatliche Vergabeauktionen sind jedoch geplant, denn sie sind im TK-Gesetz als Regel weiterhin vorgeschrieben. Ganz zu schweigen vom Trauerspiel des digitalen Polizeifunks, wo Lobbyisten erreicht haben, dass Milliarden Euro Steuergelder in veraltete Technologien investiert werden, die eine Flächendeckung unbezahlbar machen.

Was können wir heute tun?

Das ungeheure Ausmaß an Dummheit, verbrannter Erde und industriepolitischer Zerstörung läßt sich nicht ungeschehen machen. Gleichwohl fehlt immer noch die Rechenschaft der Verantwortlichen, denn dann könnten die Lebenslügen, mit denen sich die Politik eingerichtet hat, nachhaltig beseitigt und so Raum für richtige Entscheidungen in der Zukunft geschaffen werden.

Wenn also heute die Infrastruktur für schnelles Internet nicht vorankommt, sei es per Festnetz oder Funk, so bleibt dringend anzuraten, sich wieder an den alten Erfolgsmodellen zu orientieren: Ideenwettbewerbe statt hirnloser Auktionen können Innovationen befördern, was freilich Wissen und Können an den entsprechenden Stellen voraussetzt. Denn Frequenzen versteigern kann jeder. Viel klüger ist es aber, für erfolgreiche Projekte zu sorgen, aus deren Gewinne später auch Steuereinnahmen fließen. Staatliche Infrastrukturverantwortung muss dort wieder selbst oder durch ein Konzessionssystem jedenfalls auf Zeit übernommen werden, wo es sonst nicht vorwärts geht. Dies kann auch in kommunaler Trägerschaft geschehen. Dem etwa entgegenstehende EU-Regelungen, die womöglich mit dem Vertrag von Lissabon gerade zementiert wurden, müssen ignoriert oder aktiv beseitigt werden.

Politische Gestaltung ist gefordert

IT-Gipfel mit grinsenden Kanzlerinnen und Vorstandsvorsitzenden hingegen tragen wenig zur Verbesserung bei, wenn die rechtlichen und wettbewerblichen Voraussetzungen nicht stimmen. Die jetzige Politik stützt bestehende Oligopole und Machtstrukturen (die sich auf dem Gipfel ja auch versammelten) und bietet damit keinen Anreiz für Verbesserungen oder neue Initiativen Dritter. Denn im gegenwärtigen System verhindert etwa die Telekom durch ihr auf den Plan treten immer dann, wenn neue kommunale oder regionale Lösungen für schnelles Internet sich konkret anbahnen könnten, dies durch eigene Versprechungen. Denn wenn ein kleines Unternehmen eine Investition als profitabel ansieht und dafür unbezahlte Planungsvorleistungen erbracht hat, müßte es sich dann nicht auch für die Telekom lohnen? Und die wird ja schon durch die nötige Anmietung von Zuleitungen frühzeitig involviert! Tatsächlich kann aber die Telekom ihre Versprechungen als profitorientierte Aktiengesellschaft anders als die Deutsche Bundespost flächendeckend gar nicht mehr erfüllen, während große, reine Vermarktungs-Wettbewerber wie United Internet oft nur an parasitärer Nutzung der Telekom-Infrastruktur interessiert sind. Kleine Unternehmungen müssen daher auf Zeit geschützt werden, wenn sie Infrastruktur aufbauen.

Der (TK-) Markt als res publica, als öffentliche Angelegenheit!

Ein Konzessionssystem, das zeitlich und regional befristete Monopole wenigstens in unterversorgten Gebieten durch Kommunen oder kleine private Betreiber z.B. auf der Grundlage von Ideenwettbewerben gestattet, könnte auch neuen Ideen eine faire Chance bieten - eben bis hin zur kleinsten Insel. Ansonsten bleibt die Alternative, bestimmte Netze wieder bundesweit in staatliche Regie zu nehmen. Denn eine Kontrolle staatlicher Dienstleistungen durch Parlamente, auch und gerade auf kommunaler Ebene, ist gegenüber privaten, unkontrollierten Oligopolen, die oft soviel Geld machen, dass sie die Politik kaufen können, eindeutig das kleinere Übel. Auch ein Mischsystem, in dem Staatliche mit lizenzierten Privaten teilweise konkurrierten, hat sich in der Anfangszeit des Mobilfunks durchaus bewährt. Durch politisches Nichtstun und Apelle allein wird jedenfalls keine zukunftsfähige Infrastruktur geschaffen oder erhalten. Der Markt alleine wird es nicht richten - denn jeder Markt - egal ob Finanz- oder TK-Markt - ist eine res publica, die als öffentliche Angelegenheit politisch-demokratisch gestaltet werden muss.

Als Ende der 1980er Jahre an den Universitäten der Spruch aufkam: "Können? Muss nicht sein! Kennen! Kennen muss sein!", da begann die Entwicklung, die heute zu dem geführt hat, was als "Die Herrschaft des Mittelmasses" beschrieben wird.
Diese Beschreibung verfehlt jedoch den Kern des Problemes unserer heutigen Lage.
Wir stehen heute einem ganzen Heer von Scheineliten gegenüber. Anmassung, Willkür, Potentatengehabe und herrenmenschelnde Inszenierungen von Allmächtigkeit prägen die Kernkompetenzen der heutigen Managerkaste.
Wer auf das produktiv-konstruktive Ergebnis dieser "Leistungsträger" blickt, dem werden die Sinne schwinden. Eine gewaltige Wüste tut sich uns da auf.
Die eingesetzen Techniken dieser Leistungseliten reduziert sich auf das Instrument des Anscheinerweckens, auf Lug und Betrug, auf Erpressung und auf die lobbyistische Lenkung der öffentlichen Meinung mit Hilfe der Inaussichtstellung von Reichtum ohne Arbeit (Hedge-, Dach- & Superfondsmethode).

Ein wichtiges Mittel der Anscheinseliten ist es auch, Gesetzgebung und Justiz möglichst so zu beeinflussen, dass sie rechtlich nur schwer zur Rechenschaft gezogen werden können. Dazu sind vielfältige Anstrengungen unternommen worden, von der steuerlichen Komplettfreistellung von Unternehmenskäufen der Regierung Schröder, die die Ausplünderung solider Unternehmen durch "Finanzinvestoren" bis heute ermöglicht, der Verkürzung von Verjährungsfristen,  bis hin zum großkoalitionären "Finanzmarktstabilisierungsgesetz", das den Bundesrechnungshof nach Maßgabe des Gesetzentwurfs der Kanzlei Freshfields von der Kontrolle der staatlichen Beteiligung an den Banken extra ausschließt - um nur einige Beispiele zu nennen.

Jedoch werden die Anscheinseliten zunehmend entlarvt, freilich zu höchsten Kosten für die Allgemeinheit und das Gemeine Wohl.

Ein politisches Zukunftsprogramm gegen Anscheinseliten

Entscheidend für die erfolgreiche Bewältigung der Zukunft ist die rechtliche Wiederherstellung der Rechenschaftspflichtigkeit für eigenes Tun - gesetzgeberisch und faktisch. Denn nur wenn falsches Tun zu Lasten Dritter persönliche Konsequenzen für die Betreffenden hat, wird der gesellschaftliche Wettbewerb um Spitzenpositionen wieder richtig funktionieren. Dafür brauchen wir baldmöglichst

1. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von der Politik. Sie dürfen keinen Einzelfallweisungen der Justizminister mehr unterliegen und müssen mit ähnlicher Unabhängigkeit wie Richter ausgestattet werden. Beispielsweise, indem die Behördenleiter auf zehn Jahre ohne Möglichkeit der Wiederwahl von der jeweligen Gebietskörperschaft und deren Volksvertretung (Kreistag, Landtag, Bundestag) gewählt werden.

2. Die Verjährung von Vermögensstraftaten, die eine gewisse Summe überschreiten, muss gänzlich aufgehoben werden; und zwar zeitlich so lange, bis die Opfer Wiedergutmachung erfahren haben. Bevor die Opfer wieder entschädigt sind, darf keine Verjährung mehr eintreten. Diese Änderung der Verjährung bestehender Straftatbestände kann verfassungsrechtlich auch rückwirkend eingeführt werden.

3. Generell muss die zivilrechtliche Verjährungsfrist wieder dreißig Jahre betragen. Insbesondere die kurzen eingeführten Fristen durch Spezialgesesetze für den Kapitalmarkt müssen rückwirkend aufgehoben werden.

Allein diese drei einfachen Punkte könnten zu einer wesentlichen Reinigung von Staat und Gesellschaft beitragen.

Packen wir es an, auf dass das Jahrzehnt der Anscheinseliten zu Ende geht, und sie dort landen, wo sie vielfach hingehören: Im Knast.

siehe auch unser Gedicht vom vorletzten Jahr, leider immer noch aktuell:

• Von draußem vom Walde, da komm' ich her

Vorbemerkungen

(1) Meine dienstliche Hierarchie lebt in der ständigen Sorge, dass ich gelegentlich eine eigene Meinung habe und sie auch äußere. Diese Sorge ist begründet. Ich weise deshalb darauf hin, dass ich hier nur persönliche Auffassungen vortrage. Die Europäische Kommission wird dadurch in keiner Weise verpfichtet.

(2) Am Ende eines derart langen, lehrreichen aber auch anstrengenden Tages gebietet es der Respekt vor der Menschenwürde, sich kurz und bündig zu fassen. Ich will meine Schlussfolgerungen deshalb an den Anfang stellen. Sie sind dann nach meiner ersten Unterscheidung in wenigen Minuten erlöst. Ich nenne sie:

I. Thesen oder Taten ?

1. Die "Finanzkrise" ist keine Krise, sondern das unvermeidliche und vorhersehbare Ergebnis einer systemischen Fehlentwicklung, an deren Beginn persönliches Versagen, professionelle Inkompetenz, politische Nachlässigkeit und kriminelle Energie stehen.
2. Die "Finanzkrise" erinnert daran, dass jede Wirtschaft auf kulturellen und gesellschaftlichen Bedingungen beruht, die sie nicht selbst herstellen kann.
3. Die "Finanzkrise" zeigt, dass sich Teile der Wirtschaft von kulturellen und gesellschaftlichen Bedingungen abgekoppelt haben und eigenen asozialen Gesetzmäßigkeiten folgen.
4. Die "Finanzkrise" belegt, dass insbesondere die Finanzindustrie die Voraussetzungen ihres Erfolgs mit angeblich innovativen Produkten auf Kosten der Allgemeinheit selbst gestaltet hat.
5. Die "Finanzkrise" macht deutlich, dass die Möglichkeiten der Sozialisierung eigener Verluste zu einer Un-Kultur der Verantwortungslosigkeit geführt haben, in der das Verhältnis zwischen den eingegangenen Risiken, der notwendigen Haftung und der verfügbaren Kapitaldeckung aus dem Lot geraten ist.
6. Die "Finanzkrise" lässt keinen Zweifel daran, dass exzessive Renditeerwartungen und die Verabsolutierung des "shareholder value" zu einem Realitätsverlust geführt haben, der dringend notwendige längerfristige unternehmerische Orientierungen unmöglich macht.
7. Die "Finanzkrise" ist ein Beleg für die soziale Sprengkraft anthropologischer Konstanten wie Egoismus, Gier und Verantwortungslosigkeit, die in ihrer kalkulierten Form zur Abdankung des Unternehmertyps geführt haben, der noch verstanden hat, dass Wirtschaft nicht ausschließlich im Takt rücksichtslosen Vorteilsstrebens funktionieren kann, sondern in existentieller Weise von der Integration in ein ethisches Rahmenwerk abhängt.
8. Die "Finanzkrise" beweist, dass freiwillige Selbstverpfichtungen keine Gewähr gegen das fahrlässige und vorsätzliche Verhalten von Wirtschaftsführern bieten, deren Charakter und fachliches Unvermögen eine Tradition der Risikoübernahme begründet haben, in der aus Ethik kein Ethos im Sinne praktischer Moral erwachsen kann.
9. Die "Finanzkrise" offenbart den Bankrott politischer Führungen, die ohne Kenntnis einschlägiger Gesetzmäßigkeiten den unhaltbaren Versprechungen der Finanzindustrie aufgesessen sind und ihre Verpfichtungen zur Mehrung des Nutzens der jeweiligen Bevölkerung und zur Abwendung von Schäden nicht erfüllt haben.
10. Die "Finanzkrise" demonstriert die Gefährlichkeit eines Vertrauens in Wirtschaftssubjekte, die das Leitbild des ehrbaren Kaufmannes aufgegeben haben und der Logik der Mara folgen; sie belegt auch die Notwendigkeit ordnungspolitischer Anstrengungen zur Lösung struktureller Probleme (z. B. Eigenkapitalausstattung und Aufsichtsführung) sowie die Erforderlichkeit gesetzgeberischer Maßnahmen zur Abwehr individueller und kollektiverAngriffe gegen das Gemeinwohl (z. B. Vergütungsregeln, zivilrechtliche Haftungspflichten und strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen).

Ich bin zwar gerne bereit, mich - falls gewünscht - sofort einer Diskussion zu stellen. Sollten Sie doch über athletische Fähigkeiten verfügen, biete ich meine zweite Unterscheidung an. Ich nenne sie:

II. Politiker oder Schauspieler?

Wir sind in die gegenwärtige Lage gekommen, weil wir Geld ausgegeben haben, das wir nicht hatten. Und jetzt versuchen wir aus der Krise herauszukommen, indem wir noch mehr Geld ausgeben, das wir aber auch nicht haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten darum bemüht, die Folgen der krisenhaften Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten zu bewältigen. Dabei ist ihr im Interesse des Gemeinwohls zwar jeder Erfolg zu wünschen. Es bleibt aber abzuwarten, wann sich die genaue Höhe der erforderlichen Nettokreditaufnahmen für den nächsten Bundeshaushalt - oder für weichen (Schatten-) Haushalt auch immer - nachvollziehbar abzeichnet. Die Frage, wie viele Generationen mit der Abtragung der Schuldenlast beschäftigt sein werden und wer die Hauptlast dieses Schuldendienstes tragen wird, kann dann in der neuen Legislaturperiode sicher geklärt werden. Bei dieser Gelegenheit könnte man auch die Auswirkungen der steigenden Staatsverschuldung auf das Wirtschaftswachstum und die Währungsstabilität durch eine Mehrheitsentscheidung des Deutschen Bundestages bewältigen.

Bis dahin mag man sich mit quasi existenzphilosophischen Varianten der Selbsttröstung behelfen. Da wäre zum einen die Einsicht, dass Krisen wie Politiker sind: Sie kommen und gehen. Zum anderen ist es der Verdacht, dass wir nur die Krisen und die Politiker haben, die wir verdienen. Nicht nur die Prägung des Zeitgeistes durch eine Vielzahl neuerer Buchtitel mit endzeltlichem Anspruch ("Kernschmelze") dürfte den Wirkungsgrad solcher Beschwichtigungen begrenzen. Immerhin ist ein Wirtschaftsnobelpreisträger der Auffassung, dass wir inzwischen in einer "neuen Weltwirtschaftskrise" stecken. Anders als in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts bestehe heute keine Knappheit der Ressourcen oder gar der Tugend, sondern der Erkenntnis. Das werfe nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa ein Problem auf. Tatsächlich ist die Malaise eine weltweite. Sie kam zustande, weil man im großen Stil sowohl Kreditnehmer im Hypothekengeschäft als auch Geldanleger im Interbankengeschäft gewonnen hatte, die ihre Risiken weder verstanden haben noch mit eigenen Mitteln beherrschen konnten. Die Finanzkrise wiederholt insoweit nur eine Lehre, die außerhalb der Wirtschaftswissenschaften schon immer bekannt war. Jetzt scheint offenbar nur noch der Staat für die daraus erwachsenden Gefahren geradestehen zu können, und zwar durch den Rückgriff auf die Zwangszahlungen aller Steuerpflichtigen. Daran wird meine dritte Unterscheidung nichts ändern. Ich nenne sie:

III. Systemrisiken oder Straftaten?

Heutzutage glaubt man, dass es klüger und langfristig für den Steuerzahler billiger sei, die Banken beherzt zu sanieren. Es hat den Anschein, als ob damit die Frage einer strafrechtlichen Behandlung der Verantwortlichen schon erledigt ist. Die materiellrechtichen Kategorien des Strafrechts und die verfahrensrechtlichen Bedingungen der Strafverfolgung haben sich gegenüber Umbrüchen historischen Ausmaßes ohnehin als ungeeignet erwiesen. Es bleibt aber diskussionswürdig, ob die endemisch ausgebrochene staatliche Hilfsbereitschaft gegenüber Bankrotteuren größten Kalibers nicht doch durch drastischere Reaktionen zu moderieren ist. Das wäre dann angebracht, wenn sich in der Wirtschaft kriminogene Verhältnisse entwickelt haben sollten, deren Auswirkungen in einem nie zuvor erlebten Ausmaß gemeinschädlich sind. Die globalen Finanzmärkte haben sich anscheinend in Tatorte verandelt, wo sich hochintelligente Individuen tummeln, die mit überlegenem Fachwissen und krimineller Energie eine unübersehbare Vielzahl von Menschen schädigen und die Vernichtung ganzer Unternehmen organisieren. Es ist nicht zu bestreiten, dass eine hoch technologisierte und weltweit tätige Finanzindustrie strukturelle Risiken bislang ungekannten Ausmaßes mit sich gebracht hat. Sie können zwar jederzeit auch ohne kriminelle Trittbrettfahrer in enorme Schäden für eine unübersehbare Vielzahl von Unbeteiligten umschlagen, also eine Vielzahl von Opfern produzieren. Aber auch wenn sich deshalb das Problem einer strafrechtlich definierbaren Schuld zunächst nicht stellen sollte, bleibt doch zu prüfen, wer verantwortlich ist. Dabei stellt sich eine Reihe von Vorfragen:

• Handelt es sich um den nicht steuerbaren Selbstvollzug von Systemzängen, um die Wahllosigkeit von Naturkatastrophen oder eben doch um menschliches Versagen, weiches mindestens aus individuell-professioneIlem Ungenügen, aus charakterlichen Mängeln oder aus kollektiver Verblendung heraus entsteht?
• Was wäre, wenn sich Personen und Kollektive als Akteure auf den Finanzmärkten dieser Welt verabredet hätten, um in krimineller Weise ihrem Bereicherungsstreben zu frönen und dabei ganze Wirtschaftsysteme destabilisieren?
  
• Ist eine internationale abgestimmte strafrechtlich orientierte Strategie der Risikominimierung erforderlich oder handelt es sich vor allem um eine ordnungspolitische Aufgabe?
  
• Ist das Strafrecht auf derartige Herausforderungen überhaupt vorbereitet?
  
• Verfügt man international über ein Sanktionensystem, das Täter beeindrucken kann, die sich in einer Kultur hedonistischer Asozialität mafiös verbunden haben?
  
• Leben wir in einer Epoche, in der sich Organisierte Kriminalität als Wirtschaftsform etabliert hat und in der die Politik auf Hand- und Spanndienste für hochqualifizierte Verschwörer reduziert ist?
  

IV. Schuld oder Schicksal?

Es ist nicht einfach, die zur Klärung erforderliche Expertise zu finden. Bei der Beantwortung der Frage, ob er schon einmal über die eigene Schuld an der Entwicklung nachgedacht hat, welche die Weltwirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat, war selbst ein in Deutschland tätiger leitender Bankangestellter nur begrenzt hilfreich. Er behauptet, dass es weniger auf das Verhalten des Einzelnen ankomme als darauf, die richtigen Regeln zu haben. Josef Ackermann war also entweder nicht in der Lage, den Inhalt der ihm gestellten Frage zu erfassen oder er wollte sich einfach nicht mit seiner persönlichen Verantortung öffentlich auseinandersetzen. Er gibt stattdessen in einem Interview im Oktober 2009 an, sich über die Ursachen der Finanzkrise und über deren Lehren für die Zukunft Gedanken gemacht zu haben. Dieser Ansatz inspiriert zur Umformulierung des berühmten Titels von Robert Musil, "Mann ohne Eigenschaften" in "Eigenschaften ohne Mann" und zu einer neuen Nachdenklichkeit über "Schuld und Sühne".  Immerhin räumt Ackermann ein, dass er selbst einiges falsch eingeschätzt hat. Er sei davon ausgegangen, dass jeder Marktteilnehmer nur so viele Risiken übernimmt, wie er selbst verkraften kann und damit das System in sich selbst stabil ist. Er habe nicht gedacht, dass einzelne Banken zum Teil außerhalb der Bilanz Risiken in solchen Größenordnungen ansammeln. Die "kollektive" Erkenntnis sei jedoch nicht tief genug gewesen.

Seine Rede handelt also nur über "Irrtümer", nicht über individuelle Schuld, schon gar nicht die eigene. Vielmehr wird das havarierte System verteidigt. Angesichts der Dimension der gloablen Finanzmärkte sei nur bei relativ wenigen Produkten die Substanz nicht gut gewesen. Diese Produkte hätten allerdings viele andere in Mitleidenschaft gezogen. Es sei schwierig, Blasen vorab zu erkennen. Für Ackermann gibt es kein Bankgeschäft ohne Risiko. Deshalb sei es gerade in Boomzeiten so wichtig, "Risikodisziplin" bzw. "Risikomoral" zu bewahren. Zwar hätten die Deutsche Bank und er selbst Fehler gemacht. Aber man habe schon sehr früh auf systemische Schwierigkeiten hingewiesen und ein systemische Lösung gefordert. Es gebe jedoch keinen Grund kollektiv in Sack und Asche zu gehen, zumal die meisten Bankmitarbeiter, gerade in Deutschland, mit dem Entstehen der Finanzkise nicht das Geringste zu tun gehabt hätten. Natürlich müssten die "Spielregeln" in Teilbereichen geändert werden, um die Wiederholung einer solchen Krise zu vermeiden. Daraus folge aber nicht, dass verbriefte Produkte, Finanzinnovationen oder gar das Investmentbanking insgesamt verschwinden. Die Banken müssten künftig mehr Eigenkapital vorhalten und einen Teil der Verbriefungen in der eigenen Bilanz führen. Zudem sei es auch richtig, vermehrt Derivate über börsenähnliche Gebilde zu handeln, um die gegenseitige Abhängigkeit von Banken untereinander zu reduzieren. Ackermann betont gleichzeitig, dass die Banken zur am stärksten regulierten Branche der Wirtschaft gehörten. Nur in wenigen Teilbereichen, vor allem in der US-Immobilienfinanzierung, gebe es zu wenige "Spielregeln". Im Übrigen seien Appelle an die Moral des Einzelnen oder von Unternehmen in einer Wettbewerbsgesellschaft keine Lösung. Falsche Anreizsysteme hätten sicher ihren Anteil an den Ursachen der Krise. Aber andere Faktoren, wie globale Ungleichgewichte, eine zu lockere Geldpolitik in den USA oder die expansive Kreditvergabe, seien wesentlich wichtiger. Wir brauchten kein grundsätzlich anderes, aber ein besseres Finanzsystem. Als Folge der Krise wiil die Deutsche Bank nicht nur Boni an die längerfristige Wertentwicklung des Unternehmens koppeln, sondern auch ein "Malussystem" einführen. Im Übrigen bestehe kein Grund, vom Gewinnziel der Deutschen Bank (25 Prozent Eigenkapitalrendite vor Steuern) abzurücken.

Die zitierte Gedankenführung macht einen Diskurs über die Unterscheidbarkeit von Verantwortungsgefühl und Schuldbewusstsein sinnlos.

Inzwischen wendet man sich auch der Frage zu, welche Rolle Regierungen und Politiker bei der Entstehung, Verbreitung und Bewältigung von Risiken spielten, die unter dem eingängigen Begrif der "Finanzkrise" vereinfachend zusammengefasst werden. Es gibt Bemühungen zur Relativierung der Vorstellung, dass auch Deutschland nur das Opfer einer Bande von gewissenlosen internationalen "Heuschrecken-Bankern" geworden ist, die zu den Verursachern der Weltfinanzkrise gezählt werden. Ein Kritker (Dill) behauptet sogar, dass die Verluste der deutschen Banken völlig hausgemacht und das Resultat eines strukturellen Misstrauen des "deutschen Beamtenstaates" gegen den eigenen Mittelstand seien. Fast alle Verantwortlichen für die Milliardenverluste seien Funktionsträger der drei (teilweise ehemaligen) Regierungsparteien SPD, CDU und CSU. Es ist daher zu prüfen, ob die Finanzkrise eine unvorhersehbare Naturkatastrophe war oder ob Beamte und Wirtschaftsforscher systematisch Falschinformationen über das Wirtschafts- und Finanzsystem verbreitet haben und ob in jahrzehntelangem Zusammenspiel von Regierung und Finanzwelt ein System von Korruption geschaffen wurde, das sich in dieser Krise bewährt hat und dem die Finanzkrise höchst gelegen kommt.

Wie auch immer: Aus den Ergebnissen von Strafverfahren gegen leitende Mitarbeiter der Westdeutschen Landesbank leitet man schon jetzt eine gewisse Logik der Rechtsprechung ab, nach der nicht zu erwarten sei, dass bei ihrer Anwendung auf die Finanzkrise je ein Politiker oder Bankvorstand für eingetretene Verluste haften müsste.

Umso bemerkenswerter sind Öffentliche Äußerungen, die der Bundesfnanzminister a. D. Peer Steinbrück nach den letzten Bundestagwahlen getan hat, in denen seine als "Volkspartei" auftretende politische Gruppierung ihr bisher schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erreicht hat. Seine Einsichten sind nicht wirklich überraschend. Steinbrück hat herausgefunden, dass die Kompetenzdefizite seiner Partei im Bereich Wirtschaft und Finanzen von ausschlaggebender Bedeutung für den Wahlausgang waren. Solche Selbstbeschreibungen könnten dann hilfreich werden, wenn man sich der Frage widmen wollte, wer für den durch Gesetgebung und Politik entstandenen und vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schaden zur Verantwortung zu ziehen ist.

Engagierte Kitiker legen noch einen drauf. Man spricht im Hinblick auf die Finanzkrise und die Finanzpolitk von der vehementen Durchsetzung von "Raubzügen", die nicht im Interesse öffentlicher Mandatsträger, sondern nur im Eigeninteresse korrupter Politiker lägen. In diesem Zusammenhang wird auch versucht, die Frage zu beantworten, wann eine Regierung korrupt ist. Versteht man unter Korruption eine ungesetzliche Einflussnahme auf wirtschaftlich relevante Entscheidungen, die Mitbewerber benachteiligt, so erscheine die deutsche Regierung mit Sicherheit nicht als korrupt. Keines ihrer Mitglieder und kein Angehöriger der Verwaltung habe es nötig, aufgrund persönlich empfangener Einzelzahlungen Vorschriften oder Gesetze zu ändern, die selbst bereits eine völlig legale und uneingeschränkte Vorteilsannahme für die "Marktfreien" und ihre Klientel sicherten. Es sei quasi oberste Staatspflicht, Gesetze wie die zur Finanzmarktstabilisierung oder zur privaten Altersvorsorge zu verabschieden, die einseitig bestimmte Branchen begünstigten, in denen Politiker ihr Brot fänden, wenn ihnen ihr Abgeordnetengehalt zu mickrig erscheine oder sie eine Regierung turnusgemäß verlassen müssten. Einerseits wird deshalb mit unverkennbarer Ironie behauptet, dass die deutsche Regierung Korruption gar nicht nötig hätte. Andererseits wird ihr doch eine "systemische" Korruption angelastet. Der Einstieg in die strukturierten Finanzierungen durch die deutschen Staatsbanken sei schon in der Amtszeit der "rot-grünen" Bundesregierung 1998 - 2005 erfolgt. Nach einigen spekulativen Erklärungsversuehen gelangt die zitierte Kritik zu dem äußerst drastischen Ergebnis, dass neben einem "Modernitätskomplex" der Zynismus dieser Regierung und ihrer Berater der zweite Hauptgrund dafür gewesen sei, dass sie wohl als die korrupteste Bundesregierung der Nachkriegszeit bezeichnet werden könne.

Mit solchen polemischen Zuspitzungen hilft man der Diskussion über die Lösung der im Zuge der Finanzkrise evident gewordenen hochkomplexen ordnungspolitischen Fragen nicht. Sie liefern schon gar keine Ansatzpunkte für eine strafrechtliche BewäItigung der Folgen der anhaltenden Finanzkrise. Das ist auch deshalb bedauerlich weil die entsprechenden ersten Versuche, etwa die Ermittlungen gegen die Bayerische Landesbank und gegen die Verantwortlichen anderer Banken, zeigen, dass sich die Strafverfolgungsbehörden und die deutsche Justiz mit der Aufarbeitung dieser Krise sehr schwer tun. Nicht nur deshalb stelle ich meine fünfte Unterscheidung vor. Ich nenne sie

V. Ordnungspolitik oder Strafrecht?

Die komplizierten Geschäfte um mehrfach verpackte Kredit- und Kreditversicherungspapiere haben nicht nur während der Jahrestagung des Bundeskriminalamtes (BKA) im Jahre 2008 ein verzagtes Lamento in den Reihen der Strafverfolger hervorgerufen. Einschlägige Ausführungen des Präsidenten des BKA wurden als das ,,Protokoll einer Überforderung" bezeichnet. Natürlich muss man fragen, was Polizeibeamte leisten können, wenn selbst Banker, Aufsichtsräte, Rating-Agenturen und die Bankenaufsicht nicht mehr durchblicken. Sie versinken bei ihren Ermittlungen of genug in einem Meer von Beweismaterial. Allein bei den aktuellen Verfahren im Zusammenhang mit der Kapitalmarktkrise stößt man nach Angaben des BKA-Präsidenten auf Datenmengen im zwei- bis dreistelligen Terabyte-Bereich. Die Herausforderungen beginnen damit aber erst. Polizisten und Justizjuristen sollen dann äußerst komplexe wirtschaftliche Sachverhalte angemessen bewerten und fachlich hochkompetenten Bankern und Börsenspezialisten nachweisen, dass sie etwa im Sinne des Untreuetatbestandes vorsätzlich und pfichtwidrig gehandelt haben. Abgesehen von den faktischen und fachlichen Fragen ist deshalb auch zu klären, ob das Strafrecht in der mittlerweile entstandenen globalen Risikogesellschaft die hierzu notwendigen Instrumente bereithält. Damit ist Zeit für meine sechste Unterscheidung. Ich nenne sie:

VI. Markt oder Mafia ?

Eine Debatte über die Einsatzmöglichkeiten des Strafrechts wäre noch vor ihrem Beginn zu Ende, wenn nur ein Marktversagen vorläge. Damit würde man aber bestimmten Zusammenhängen nicht gerecht werden. Dazu zählt die Rolle der Ratingagenturen. Zur Orientierung über die hinter Verbriefungen stehenden komplexen Verträge und Vorgänge dienten deren vermeintlich zuverlässige Klassifzierungen. Das Vertrauen in die Richtigkeit der jeweiligen Beurteilungen führte selbst Banken in den Abgrund. Sie hatten anscheinend trotz des manifesten Marktversagens nicht verstanden, weiche Risiken sie mit gewissen Geschäften eingegangen waren. Umgekehrt behaupten Ratingagenturen, dass man sich bei der Konstruktion bestimmter Anleihen auf die Angaben der Banken zu Einzelkrediten verlassen habe. Damit haben sie letztlich selbst gestanden, einen Betrug begangen zu haben. Das "Gütesiegel" der Agenturen war nur ein Abklatsch der Auskünfte von Instituten, die nichts anderes vorhatten, als ein von ihnen eingegangenes Kreditrisiko durch Verbriefung weiterzugeben. Das von ihnen veranlasste Rating war für die Verkehrsfähigkeit der Anleihen erforderlich. Der Markt vertraute darauf, dass die jeweiligen Einstufungen Ergebnis eines verlässlichen Verfahrens waren. Das ist jedoch äußerst zweifelhaft. In der Literatur findet sich deshalb die Hoffnung, dass zumindest die US-Strafverfolgungsbehörden an dieser Steile nachhaken mögen.

Auch wenn man in der mangelnden Überprüfung durch die Käufer ein fahrlässiges Verhalten sehen kann, ändert dies nichts an der Notwendigkeit, die Angaben auf dem Weg zum Rating darauf hin zu untersuchen, ob getäuscht wurde und wer getäuscht hat. Es ist falsch, nur ein Marktversagen zu vermuten und zu meinen, das Ganze habe mit dem Strafrecht nichts zu tun. Vieles spricht dafür, dass das Vertrauen in Ratings missbraucht wurde. Der Absturz einschlägiger Klassifzierungen im freien Fall verlangt auch deshalb nach Aufklärung, weil die Agenturen behauptet haben, Risikoszenarien abzubilden. Selbstverständlich haben auch zahlreiche Privatanleger komplexe Finanzprodukte erworben, deren Risiken sie nicht überblickten. Wo aber der Einzelne nicht mehr weiß, was er tut, ist das Einfallstor für betrügerische Handlungen aller Art eröffnet.

Die Chancen für das Strafrecht sind gleichwohl schlecht.

Die mit der Internationalisierung des Rechts der Kapitalgesellschaften einhergehenden Rechnungslegungsvorschriften haben insbesondere bei Unternehmenskäufen Bewertungsspielräume eröffnet, die zu irreführenden Gewinnausweisen führen. Damit wird dem Strafrecht das Schwert aus der Hand geschlagen. Was das Bilanzrecht zulässt, kann nicht strafbar sein. Eines kommt hinzu: Die Normenflut und die bis zur Unverständ!ichkeit reichende überkomplexe Formulierung einzelner Rechtsvorschriften machen den Anwender in weiten Teilen des Kapitalmarktstrafrechts orientierungslos. Es gibt kaum aus sich heraus lesbare Straftatbestände. Stattdessen hat der Gesetzgeber eine Technik gewählt, bei der man vom Straftatbestand auf die Ge- und Verbote des entsprechenden Aufsichtsrechts verwiesen wird. Diese Vorschriften führen etwa im Bereich des Rechts der Marktmanipulation oder des Insiderhandels zu weiteren Vorschriften.

Das Ergebnis ist ein Normengestrüpp, dessen Verfassungsmäßigkeit zweifelhaft ist. Die "Entschuldigung", dass man doch EU-Richtlinien habe umsetzen müssen, trägt nicht. Die Ausformung des Strafrechts ist nach wie vor Aufgabe der Mitgliedstaaten der EU. Auch der deutsche Gesetzgeber ist nicht gezwungen, Änderungen des Kapitalmarktrechts auf eine strafrechtliche Verweisungskette durchschlagen zu lassen. Insgesamt muss diese Lage nicht zuletzt deshalb Besorgnis auslösen, weil in jüngerer Zeit die Integrität der Finanzmärkte auch durch Strukturen der Organisierten Kriminalität bedroht wird. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hatte schon im Jahre 2007 ca. 750 Analysen zu möglichen Fällen von Insiderhandel und Marktmanipulation angefertigt, 103 neue Untersuchungen eingeleitet und in 42 Fällen gegen 113 Personen Strafanzeige erstattet. Zu den Kernaussagen der bereits erwähnten Tagung des BKA im Jahre 2008 gehörte die Forderung, dass der Kapitalmarktkriminalität, die vornehmlich aus der zunehmenden Komplexität der Finanzprodukte in intransparenten Märkten resultiert, mit handhabbarem Recht begegnet werden muss. Zudem sollten Gesetzestexte vereinfacht und Verweisungen vermieden werden, statt zusätzliche Strafvorschriften zu schaffen. In diesem Zusammenhang wurde zwar die grundsätzliche Frage nach der erforderlichen und sinnvollen Eingriffsintensität staatlicher Sicherheitsorgane in die Abläufe der freien Wirtschaft gestellt. Gleichzeitig sah man es aber als eine Pflicht des Staates an, auf intransparenten Märkten den Bürger vor riskanten Investitionen in komplexe Anlageprodukte durch gesetzliche Regulierung bei Anbietern und Plattformen sowie durch Aufklärung zu schützen.

Es handelt sich leider nur um die amtsüblichen und politisch inspirierten guten Hoffnungen. Sie werden sich in absehbarer Zeit nicht erfüllen. Es gibt noch nicht einmal eine verbindliche Definition des Kapitalmarktstrafrechts. Im Gegensatz zum Vermögensstrafrecht handelt es sich nicht um einen feststehenden Begriff. Wir haben keine zusammenhängende und abschließende Kodifizierung in einem einzelnen Gesetz. Die Strafvorschriften sind über die Fläche verstreut. Dennoch hält man es für sinnvoll, "Kapitalmarktstrafrecht" als Oberbegriff für einen strafrechtlichen Teilbereich anzusehen. Insoweit geht es um die Summe der strafrechtliehen Normen, die unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum Kapitalmarkt bzw. kapitalmarkttypischen Geschäften haben. Dazu gehören nicht nur die klassischen Vorschriften über Betrug und Untreue im allgemeinen Strafrecht, sondern auch die im HGB, AktG und GmbHG geregelten Vorschriften über Falschangaben und unrichtige Darstellung. Weitere zahlreiche einzelgesetzliche Normen im BörsG und WpHG treten hinzu und bilden in der Summe mit diversen Tatbeständen im Ordnungswidrigkeitenrecht ein "Querschnittsrecht".

Die Leistungskraft all dieser Normen wird schon durch den Umstand negativ beeinflusst, dass der "Kapitalmarkt" aus juristischer und wirtschaftswissenschaftlicher Sicht zu den unpräzisesten und erklärungsbedürftigsten Begriffen der Fach- und Allgemeinsprache zählt. Erschwerend kommt hinzu, dass sich im Bereich der Rechnungslegung derzeit ein tiefgreifender Wandel weg vom gläubigerschutzorientierten zum kapitalmarktorientierten System der IAS/IFRS Rechnungslegungsvorschrifen vollzieht. Es ist schwer abzuschätzen, wieweit dieser Wandel strafrechtlich nachvollziehbar sein wird. Offensichtlich ist dagegen schon jetzt die kapitalmarktrechtliche Zersplitterung. Sie erstreckt sich u. a. vom Wertpapierhandelsgesetz über das Börsengesetz, das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, das Verkaufsprospektgesetz, die Verkaufsprospektverordnung, das Depotgesetz, das Kreditwesengesetz, das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz bis hin zum Handelsgesetzbuch.

In den straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Vorschriften des Kapitalmarkstrafrechtes wird sie spiegelbildlich reflektiert. Die Folgen der zahlreichen EU-Richtlinien zur harmonisierten Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlich geschützten Freiheit des Kapitalverkehrs treten hinzu. Dem Kapitalmarktstrafrecht wird dennoch eine wachsende praktische Bedeutung zugeschrieben. Das schließt man auch aus vermehrten Presseberichten über Ermittlungen wegen unerlaubten Insiderhandels, unzulässiger Kursmanipulation, Bilanzmanipulationen und Anlegerschädigungen sonstiger Art. Eine Ursache ist die dynamische Entwicklung des deutschen Kapitalmarktes in den letzten 15 Jahren, die zu einer erheblichen Ausweitung möglicher Anlageformen geführt hat. Zudem hat sich der Anlegerkreis für risikogeneigtere Investitionen am Kapitalmarkt erweitert. Die entsprechenden Märkte haben eine gewaltige volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung gewonnen, weil sich der Staat immer stärker aus der sozialen Daseinsvorsorge zurückzieht und sich die Bürger zunehmend auch unter Teilnahme am Kapitalmarktgesehehen abzusichern versuchen. Nicht zuletzt die Klagen und Anzeigen geschädigter Anleger machen deutlich, dass sich die strafrecht!iche Relevanz informationeller Intransparenz jedenfalls veränd ert hat.

Das 4. Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 hat mit einer erheblichen Verschärfung und Neuformulierung von Vorschriften zum Insider und Ad-hoc-Strafrecht sowie des Verbots der Marktmanipulation den strafrechtlich bislang größten Schritt vollzogen. Ob der deutsche Gesetzgeber damit wirklich konsequent auf das Strafrecht setzt und damit einen durch die Europäische Rechtssetzung keineswegs zwingend vorgegebenen Sonderweg beschreitet, ist zweifelhaft. Gleichwohl wendet man sich in der Literatur gegen eine Ausweitung des deutschen Kapitalmarktstrafrechts, soweit dies unter Hinweis auf die Umsetzungspflicht europäischer Rechtssetzungsvorhaben legitimiert wird. Bei einer Fokussierung auf das Strafrecht bestehe die Gefahr, dass die Suche nach außerstrafrechtlichen Regelungsalternativen aus dem Blick gerate. Insgesamt ist der Befund also alles andere als ermutigend. Er führt immerhin zur siebten und letzten Unterscheidung. Ich nenne sie:

VII. Resignation oder Revolution?

Die Frage, ob das Strafrecht in seiner gegenwärtigen Verfassung oder nach der Implementierung neuartiger Pönalisierungsstrategien geeignet ist, Risiken, wie sie in der anhaltenden Finanzkrise zu Tage getreten sind, präventiv und repressiv wirkungsvoll zu begegnen, bleibt offen. Skepsis ist angebracht. Die Kategorien des Strafrechts beruhen auf Rechtswidrigkeit, Schuld und individueller Zurechnung. Es ist "ultima ratio" und lebt von Ableitungen aus anderen Rechtsgebieten. Strafrecht versagt, wenn es nicht um die Behandlung natürlicher Personen geht, sondern um die gemeinwohlverträgliche Moderierung sozialer, wirtschaftlicher und politischer Systeme. Sollte jemals ein Überblick über die von Institutionen und Personen angerichteten Schäden möglich sein, wird es aber vielleicht doch noch eine Debatte über einen Funktionswandel des Strafrechts geben. An deren Ende sollte ein Sanktionsrepertoire stehen, das auch den Herausforderungen einer "Systemkriminalität" gerecht werden kann und nicht nur Kinderpornografen und Ladendiebe beeindruckt.

Mit der Finanzkrise haben sich Risiken verwirklicht, die seit geraumer Zeit evident waren. Das Ausmaß der eingetretenen Schäden mag überraschend gewesen sein, ihr Eintritt war nicht. Selbst in regulierten Zonen fand der Tanz auf dem Vulkan mit Wissen und Wollen der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft statt.

Nationale Egoismen und menschliche Schwächen, unzureichende Gesetze und mangelhafte Aufsicht, systematisierte Selbstbegünstigung, und Kompetenzmängel, gesellschaftliche Lethargie und Verluderung des Gemeinsinns sowie strukturelle Fehlentscheidungen zählen neben vielen anderen zu den Faktoren, welche die größte Vermögensvernichtung der neueren Wirtschaftsgeschichte initiiert und gefördert haben.

Vorrangig ist die Schaffung einer neuen Weltwirtschafsordnung, in der es großen Banken und unverantwortlichen Individuen nicht mehr möglich ist, die globale Wirtschaft mit riskanten Finanzprodukten und Spekulationsgeschäften existenziell zu gefährden. Natürlich ist eine weltweit wettbewerbsfähige Wirtschaft ohne Risiken nicht möglich. Handeln unter riskanten Bedingungen wird immer notendig sein. Es ist jedoch dafür zu sorgen, dass diejenigen, die wegen individueller oder kollektiver exzessiver Ambitionen Fehlkalkulationen angestellt, intransparente Verhältnisse ausgenutzt und sich gegen die Allgemeinheit verschworen haben zur Rechenschaft gezogen werden. Es genügt nicht, einzelne Arrangeure von Scheeballsystemen strafrecht!ich zu belangen.

Die Diskussion über "Mali" könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Versagen muss wieder sinnlich spürbare Folgen haben. Das geht bei dem heutzutage vorherrschenden Charakterbild nur über Vermögenseinbußen. Die perverse Praxis von Belohnungen für Misserfolge muss ein Ende haben. Die Diskussionen in Pittsburgh im September 2009 haben zwar Chancen für Verbesserungen angedeutet. Eine globale Risikovorsorgegesellschaft ist aber noch sehr weit entfernt. Wir alle müssen jetzt mit ihrer Realisierung beginnen. Andernfalls braucht man über Risikomanagement nicht mehr zu reden und über Strafrecht schon gar nicht. Sollten wir uns nicht bewegen, werden früher oder später alle wirtschaflichen, politischen und rechtlichen Unterscheidungen ohnehin in einer Kette von Flächenbränden verglühen. Und der Rest wird nicht Schweigen sein.

Die Verlinkungen wurden redaktionell ergänzend von T-blog eingefügt.

Auf die Fragen, deren Antworten mich wirklich brennend interessiert hätten, gab es leider ausser schönen Grüßen - vielen Dank! - über die Pressestelle des Bundesverkehrsministeriums am 16.11. 2009 keine inhaltliche Antwort.

Wir dokumentieren daher die unbeantworteten (von kleinen redaktionellen Korrekturen abgesehen) Originalfragen an den neuen Herrn beamteten Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle.

T-Blog: Herr Scheurle, die große Mehrheit der Bundesbürger beäugt eine Privatisierung der Bahn äußerst kritisch. Die Erfahrungen sowohl mit der Privatisierung von Post und Telekom, die im Ergebnis zur Ausplünderung der Unternehmen durch angelsächsisch-amerikanisch geprägte Finanzkreise, jedenfalls zu keiner wirklichen Verbesserung des Kundenservice geführt haben - ich selbst war beim misslungenen Versuch des Anbieterwechsels als Resultat zuletzt wie viele andere sieben Wochen ohne Telefon und Internet - und auch die Auslandserfahrungen mit Bahnprivatisierungen sind äußerst problematisch. Aber auch die Erfahrungen mit dem technischen K.O. der Berliner S-Bahn legen ein beredetes Zeugnis ab. Viele Menschen denken, dass eine Privatisierung der Bahn nur wegen der personalen Verflechtung der Politik mit der Finanzbranche gegen das Gemeinwohl vorangetrieben wird. Sie haben als persönlicher Referent des letzten Postministers die Privatisierung der ehemaligen Deutschen Bundespost in den neunziger Jahren mit betrieben, und sind nach ihrer Tätigkeit als Chefregulierer bei der damaligen Regulierungsbehörde und heutigen Bundesnetzagentur  in die von Privatisierungen massiv profitierende Investmentbankbranche gewechselt. Warum kehren Sie in den Staatsdienst zurück?

Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle: --

T-Blog: Glauben Sie, dass es heute wichtiger ist, sich für den Staat zu engagieren, oder wichtiger ist, als Investmentbanker zu wirken? Glauben Sie, dass die Macht insbesondere der verbliebenen US Investmentbanken im Sinne von Walter Euckens Staatslehre von der Interdependenz der Ordnungen eine globale Gefahr für die Demokratie darstellt?

Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle: --

T-Blog:  Sowohl die Bilanz der Deutschen Telekom, als auch die der Post sind heute nur noch von "Als-Ob"-Kennzahlen gekennzeichnet. Die Unternehmen sind durch internationale Abenteuer möglicherweise gezielt geplündert worden und ihre Bilanzen in schlechterem Zustand als vor der Privatisierung. Mehr als 50 Milliarden Euro sind allein bei der Telekom in dubiosen Auslandsgeschäften in Großbritannien und USA zu Lasten der einheimischen Kleinaktionäre und der Steuerzahler versickert. Wie wollen Sie verhindern, dass sich ein solches Desaster auch bei einer evtl. Privatisierung der Bahn wiederholt? Ist es nicht besser, sie in öffentlichem Eigentum kundenfreundlicher zu machen, etwa nach dem Schweizer Vorbild?

Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle: --

Zu dem Vorgang siehe auch Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

¹ ) während meiner Zeit als stv. Aufsichtsratsvorsitzender von T-Mobile (1994-2000, als Arbeitnehmervertreter) gehörte auch Klaus-Dieter Scheurle als staatlicher Vertreter zeitweise dem Aufsichtsrat der Firma an.

Die Bundesregierung kann sich über einen Geldregen freuen: Mit der Deutschen Telekom und der Deutschen Post legen zwei Ex-Monopolisten nicht nur gute Zahlen vor. Es zeichnen sich auch hohe Dividendenzahlungen ab, von denen der Staat und die KfW-Bankengruppe als Hauptaktionäre maßgeblich profitieren.

Und weiter heißt es

Die Telekom entscheidet zwar erst im Februar 2010 über die Dividende. Aber Vorstandschef Rene Obermann machte bereits gestern Mut: „Weiterhin bleibt die Deutsche Telekom einer attraktiven Dividendenpolitik für ihre Aktionäre verpflichtet.“ Die Ausschüttung solle „der Logik der vergangenen Jahre“ folgen. Das heißt, die Dividende basiert vor allem auf dem Free Cash-Flow und dem bereinigten Ebitda.

Die handelnden Akteure dürfen sich ob dieser gelungenen Täuschung auf die Schenkel klopfen. Wenn sie überhaupt verstanden haben, was sie da eigentlich tun. Der große Vorteil davon, Top-Positionen mit Unwissenden zu besetzen, besteht ja darin, dass diese mit dem größten Selbstvertrauen den größten Blödsinn verzapfen können, und dies wegen solcherart "Überzeugungskraft" zunächst niemand hinterfragt. EBITDA und Free Cash Flow sind nämlich sogenannte Pro Forma Kennzahlen.

"Pro Forma" = "Als Ob"

Der ins Deutsche aus dem Fachenglischen von der deutschen Betriebswirtschaftslehre leicht irreführend 1:1 übernommene Begriff der Pro Forma Berichterstattung bedeutet in Wahrheit nichts anderes als Als-Ob-Berichterstattung. EBITDA ist nichts anderes als der Gewinn, aber als ob da nicht Steuern und Zinsen zu zahlen und keine Abschreibungen und Wertverluste zu berücksichtigen wären. Free Cash Flow ist nichts anderes als der Cash Flow, aber als ob keine Kapitalkosten zu bezahlen wären - die gerade bei Telekommunikationsanbietern wie der Deutschen Telekom ebenso wie Abschreibungen und Zinsen wegen der teuren Infrastruktur für das Geschäft fast alleine entscheidend sind. Nahezu die gesamte Finanz-Berichterstattung der Deutschen Telekom - zuletzt in der der Berichterstattung des Handelsblattes sicher auch zugrundeliegenden Pressemitteilung vom 6.11.2009 - basiert auf als ob. Mit dieser Pressemitteilung dürfte die Deutsche Telekom auch die Grenzen des von der SEC erlaubten überschritten haben. Im Gegensatz zur deutschen Börsenaufsicht verbietet es nämlich die US Börsenaufsicht SEC den in USA börsennotierten Unternehmen, also auch der Deutschen Telekom AG, Als-Ob Kennzahlen in den Focus der eigenen Berichterstattung zu stellen, ohne sie in einen klaren Zusammenhang mit realen Kennzahlen wie z.B. Gewinn und Verlust zu setzen. Mit dem Ausscheiden des großen Obfuskators und Arcandor-Pleitiers Karl-Gerhard-Eick als Finanzchef, der allerdings wohl noch gewußt haben dürfte, was er tat, scheint auch diese von ihm ohnehin schon reichlich getestete Grenze überschritten. Eingeführt wurde diese Art der Berichterstattung übrigens unter Goldman-Sachs-Freund Ron Sommer.
Passend dazu hatte dieser österreichische Doktor der Mathematik einstmals über "Grenzwertsätze über die Entropie zahlentheoretischer Transformationen" promoviert.

Finanz-Staatssekretär als Als-Ob Aufsichtsrat

Einer, der diese Zustände in vielfacher Hinsicht verantwortet, ist Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Zum einen hat es "seine" Börsenaufsicht allen börsennotierten Unternehmen in Deutschland erlaubt, solch groben Unsinn zu berichten. Zum anderen sitzt er im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG und billigt diese Berichterstattung des Vorstandes. Apropos Aufsichtsrat... er saß auch im Aufsichtsrat der Skandalbank IKB, bevor diese mit zweistelligen Steuermilliarden "gerettet" wurde. Obwohl in hoch angesehenen juristischen Fachzeitschriften seine Strafbarkeit wegen Untreue per Aufsatz dargelegt wird und der Altmeister des Aktienrechts, Prof. Dr. Dr. hc. mult. Marcus Lutter im Zusammenhang mit den Organmitgliedern der IKB öffentlich von Untreue in unvorstellbarem Ausmaß wegen pflichtwidriger Spekulation mit einem Drittel der Bilanzsumme spricht, erhebt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bisher keine Anklage.

Der Grund dafür könnte in einer politischen Weisung seitens der nordrhein-westfälischen Landesregierung an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf liegen. Denn auch Düsseldorf hatte "seinen" Staatssekretär im Aufsichtsrat der IKB. Aber, noch schlimmer, es könnte auch sein, dass die Staatsanwaltschaft tatsächlich keinen Vorsatz nachweisen kann, der Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist. Das könnte eigentlich nur dann der Fall sein, wenn die Akteure tatsächlich absolut nichts von ihrem Geschäft verstanden haben. Als Als-Ob Vorstände und Als-Ob Aufsichtsräte eben! Oder Als-Ob Staatssekretär. So bleibt eben alles als ob...

Dividende aus Free Cash Flow = Dividende aus neuen Schulden

Genauso könnte es nun auch bei der Deutschen Telekom AG laufen. Denn Dividendenpolitik "nach der Logik der vergangenen Jahre" orientiert am EBITDA und Free Cash Flow bedeuten bei dem Unternehmen nichts anderes als permanente plünderische Zahlungen auf immer noch mehr Pump, nach bewährter Heuschrecken-Manier. Allein die Brutto-Finanzverbindlichkeiten der Deutschen Telekom stiegen vom 30.9.2008 zum 30.9.2009 von 44,4 Milliarden € um 13,6% auf 50,5 Milliarden € (Zwischenbericht, S. 17). Kredite stellen dabei für die beteiligten Kreditgeber kein Risiko dar. Womöglich stecken sie mit ebenfalls Dividenden-empfangsberechtigten privaten Großaktionären sogar unter einer Decke. Denn sie wissen, bei Insolvenzgefahr wird es der Steuerzahler in bewährter Weise richten, die Deutsche Telekom ist too big to fail. Sind die Akteure too big to jail?

Literaturhinweis

Matthias Heiden, Pro Forma Berichterstattung: Reporting zwischen Information und Täuschung, Berlin 2006

[update 11.11.2009:]

siehe auch unsere frühere Dokumentation, Deutsche Telekom: Falsche Kennzahlen auf den Börsenzetteln vom April 2008

Wenn Wolfgang Schäuble wirklich an dieser Empfehlung festhält, geht jede Hoffnung darauf, dass der Augiasstall Bundesfinanzministerium endlich ausgemistet werden könnte, in die Leere.

Auch der weitere Niedergang der CDU als einstmals an Werten und Recht statt nackter Macht orientierte Volkspartei würde damit fortgesetzt. Bei der SPD ist diese Entwicklung ohnehin offenkundig. Wohin soll das alles führen?

Links:

• Aus dem Gleichgewicht III
• Asmussen in diesem Blog
• nachdenkseiten.de
• Jürgen Elsässer
• Wolfgang Philipp
• Strafrechtliche Aspekte: Volker Gallandi - obwohl die Staatsanwaltschaft Düsseldorf diesen Aufsatz kennt, hat sie keine Anklage erhoben.
  

Ist es also hilfreich, wie etwa hier sich im Besitz der alleinigen Wahrheit zu wähnen? Oder auch hier? Nein. Wer Anliegen und Ideen in Schubladen einteilen und Etiketten draufkleben muss, anstatt sich mit den Inhalten unabhängig kritisch auseinanderzusetzen, weist eine deutlich beschränkte intellektuelle Leistungsfähigkeit auf.

Im Jahre 1785 (!) war Immanuel Kant, vor etwas mehr als zweihundert Jahren verstorben, schon mal viel weiter. So schreibt er in seiner Grundlegung zur Metaphysik der Sitten über den Kategorischen Imperativ:

Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die zugleich wollen kannst, daß sie ein allgemeines Gesetz werde.

Dafür braucht man keine links-rechts- Schubladen oder Etiketten; im Gegenteil, sie hindern die unvoreingenommene Wahrnehmung. Tja, manche sagen ja auch, dass die geistige Entwicklung der Menschheit seit Kants Werk nichts vergleichbar Herausragendes mehr hervorgebracht hat. Vielleicht ist das unser Problem.

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Buchlink: Grundlegung zur Metaphysik der Sitten

Ob diese Themen in den schwarzgelben Koalitionsverhandlungen endlich diskutiert werden?

Verwendung der Tabelle mit freundlicher Genehmigung von Prof. Dr. Friedrich Schneider, Universität Linz. Neuere Zahlen stehen uns leider nicht zur Verfügung, aber die Tendenz dürfte sich seit dem zeitlichen Ende der Tabelle krass noch weiter verschärft haben (etwa allein durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19%). Dies erklärt auch die erbitterte Auseinandersetzung um Themen wie die Pendlerpauschale.