Das Sündenregister des Bundesfinanzministeriums

Das einschlägige Sündenregister ist lang und heftig, und ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit:

• Bundesfinanzminister a.D. Hans Eichel u.a. zerstören zum Auftakt des neuen Milleniums die boomende, Steuern-sprudelnde Telekommunikations(hersteller)branche durch die UMTS-Auktion: Schaden von 50 Milliarden Euro für die Industrie (EU-weit sogar 100 Milliarden Euro) die erzielten deutschen Staatseinnahmen verpuffen durch Einbruch des Telekom-Börsenkurses bei damals hohem Staatsanteil; vermutlich sogar in der Summe aufgrund nachfolgender Steuerausfälle und Wegfall von Arbeitsplätzen durch die Zerstörung der inländischen Hersteller wegen des Netzbetreiberinvestitionsstopps in der Folge summa summarum ein Milliardenschaden für die Staatskasse. Eine gesamte Branche wurde in Deutschland ihrer Zukunft beraubt, was massive volkswirtschaftliche Auswirkungen gleichfalls in die Zukunft des gesamten Landes hat. Zum Vergleich: 50 Milliarden Euro ist die Größenordnung des gesamten Staatshaushaltes von Neuseeland.
• Im Rahmen der Telekom-Privatisierung wurden von den Volksaktionären 57 bis 70 Milliarden abgezockt.
  
• Die irrsinnige Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 % auf 19 % zum 1.1.2007 als größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland fällt der Regierung spätestens jetzt als Inflation und in der Folge als Tarifkampf im Öffentlichen Dienst wieder auf die Füße, abgesehen von ihrer von vorne herein extrem binnenkonjunkturschädlichen Wirkung. Damals geschätzte Abzockwirkung: 23,3 Milliarden Euro.
  
• Das Bundesfinanzministerium empfahl vor allem den öffentlichen Banken asset backed securities Geschäfte. Wir präsentieren eine vorläufige Schadensliste nach derzeitigem presseöffentlichem Stand. Es gibt jedoch einen ZDF-Bericht, der von einer Gesamtsumme von 90 Milliarden Euro "Investitionen" der Landesbanken (ohne private Banken!) in diese fragwürdigen Wertpapiere ausgeht. Im Extremfall wäre von dieser Schadenssumme (plus IKB) auszugehen. Bis jetzt ist es weniger aber doch viel zu viel:
  
• WestLB: 5 Milliarden Euro Schaden für die Steuerzahler von NRW.
  Wie es dazu kam.
• SachsenLB 2,75 Milliarden Landesbürgschaft plus 328 Millionen Kaufpreis der LBBW = ca. 3 Milliarden Euro.
  43 Milliarden Risiken und wie es dazu kam.
  
• BayernLB: 4 Milliarden Euro Belastungen für die Steuerzahler von Bayern und seine Sparkassen möglich.
  
• LBBW: 1,1 Milliarden Euro Verlust
• IKB - private Mittelstandsbank, mittelbare Bundesbeteiligung, wird - obwohl private Bank! - vom Staat mit bisher 8,5 Milliarden über die Staatsbank KfW gestützt. Zum Vergleich: Das ist ein Drittel der damals geschätzten Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung vom 1.1.2007! Die Bundesbeteiligung an der IKB hatte vormals mal wieder Hans Eichel eingefädelt. Wie es dazu kam.
  
• Häuslebauer-Kreditskandal: In der Zeit der rot-grünen Bundesregierung wurde es ermöglicht, dass Hauskredite auch hierzulande nach Belieben hinter dem Rücken des Schuldners gehandelt werden können. Selbst bei regelmässiger Kreditbedienung hat dies dazu geführt, dass rechtschaffenen Häuslebauern das von ihnen bewohnte oder genutzte Eigentum plötzlich unter dem Hintern weg zwangsversteigert werden kann - z.B. vom US Hedgefond Lonestar:
• "Bundesfinanzminister förderte den unanständigen Kreditverkauf zulasten der Darlehnsnehmer"
• "Den Bürger ans Messer liefern"
  
• Steuerpolitik:
  
• Eine Vielzahl verfassungswidriger und schlecht gemachter Gesetze, die nur aufs Abkassieren möglichst Vieler zum Vorteil Weniger abzielen, aber den Gedanken von Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit immer weiter hintanstellen. Die Krönung bisher war ein völlig unverständliches Einkommensteuergesetz von 1999, das der Bundesfinanzhof (BFH) 2006 deshalb dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat, das als ständige gesetzgeberische Müllabfuhr fungieren muss. Es gibt lange Listen anstehender Verfahren wegen Verfassungswidrigkeit:
• beim Bundesverfassungsgericht;
  
• beim Bundesfinanzhof.
  
• Abgeltungssteuer: Der neue Steuerwahnsinn. Die Abgeltungsteuer hätte das deutsche Steuersystem einfacher und gerechter gestalten können, wurde aber von der Koalition gründlich vermurkst. Sie ist in der vorliegenden Form unsystematisch, ungerecht und eine Katastrophe für die private Altersvorsorge. Hinzu kommt, dass deutsche Firmen durch die neue steuerliche Unattraktivität auch langfristiger inländischer Aktienanlagen künftig praktisch nur noch Auslandsinvestoren und Fonds als Eigenkapitalgeber finden können - die Heuschreckenlobby läßt wieder grüßen. Von einer gesellschaftlich wünschenswerten möglichst breiten Streuung der Beteiligung am Produktivkapital verabschiedet sich der Gesetzgeber zugunsten kurzsichtiger Abzocke.
  
• Bahn-Privatisierung: Hier kann mit verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben in naher Zukunft die Verzockung weiteren Volksvermögens erwartet werden. Es finden sich bestimmt geeignete "Finanzinvestoren", die dafür Prämien an Entscheidungsträger und politiknahe Lobbyisten auf ein Konto auf den Cayman Islands zahlen oder, was noch viel wahrscheinlicher und risikolos ist, ihnen in angemessenem zeitlichen Abstand äußerst attraktive Posten anbieten. Auch die Bahn selbst war ja schon in der ersten Runde aktiv. Dazu gibt es auch ein wunderschönes Video.

Mich wundert, wo bleibt der Aufschwung!

Sie auch? Wo soll das Geld her kommen, das die Menschen ausgeben können, wenn alles abge- und verzockt wird? Allerdings - Geld verschwindet eigentlich nicht. Irgend jemand muss davon profitiert haben. Vielleicht werden wir eines Tages Genaueres erfahren. Ein indirekter Profiteur steht heute schon fest: Die US Investment Bank Goldman Sachs hat rechtzeitig auf fallende Kurse der faulen Immobilienkreditpapiere spekuliert und ist mit vier Milliarden Dollar Plus dabei.

Zum Vergleich: Die verfassungs- und vor allem auch steuersystemwidrige Einschränkung der Pendlerpauschale spült gerade mal 2,5 Milliarden Euro in die Staatskasse. Würde man Verschwörungstheorien anhängen, könnte man ein System vermuten. So war das einstige deutsche Wirtschaftswunder im Ausland oft Gegenstand von Neid, was ein Motiv sein könnte. Aber im Ergebnis ist blanke Unfähigkeit am Ende auch nicht besser. Die Politik braucht dringend sachkundiges Personal. Und die schweigende Mehrheit einschließlich der Parteibasis der Volksparteien muss sich engagieren und darf die Ab- und Verzocker nicht mehr gewähren lassen.

Monday, March 31, 2008 in Staat und Gesellschaft  | Permalink |  Comments (0)