"Die CSU schadet deutschen Interessen" - so das Credo der Konzernpresse zur CSU EU-Position - weil sie Konzerninteressen schadet? Über den Zusammenhang von Lissabon Vertrag, Demokratieprinzip und Lobbyismus.
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Der von seinen Gegnern als enfant terrible gehasste und in Deutschland von der Konzernpresse totgeschwiegene britische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Nigel Farage, sagt im Interview mit MMNews, die EU sei von Anfang an nie als ein demokratisches Projekt geplant gewesen.
Die große Privatisierungs-Illusion, dass Private für die Allgemeinheit automatisch besser und billiger sind, trifft jedenfalls auf natürliche Monopole nicht zu. Volkswirtschaftliche Effizienzreserven können nur dann gehoben werden, wenn zugleich mit der Privatisierung voller Wettbewerb hergestellt wird - das ist aber gar nicht überall möglich. Zudem ist eine Staatsbeteiligung dann an solchen Unternehmen kontraproduktiv, denn die Zwitterrolle des Staates als Eigentümer und Regulierer ist ein kaum handhabbarer Interessenkonflikt. Die Lehren aus Telekom und Post.
Der Privatisierungswahn ist an sein Ende gekommen. Nicht der Markt, sondern die Politik ist am Ende des Tages für das Gemeinwohl zuständig.
Oder: Was Sie schon immer über Kennzahlen wissen wollten, aber nie zu fragen wagten.
"Nomenklatura" bezeichnete in Sowjetunion und DDR die herrschende Funktionärskaste. Kaum Verhaltensunterschiede zur einstigen Nomenklatura zeigt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit der Beförderung seines Ministerialdirektors Jörg Asmussen zum neuen Finanzstaatssekretär - ja, genau, jenen Jörg Asmussen, der für die Vergeudung zweistelliger (!) Milliarden öffentlicher Gelder bundesweit erhebliche Mitverantwortung trägt. Jedem Steuerzahler muß es die Schuhe ausziehen, denn bei der gekürzten Pendlerpauschale geht es grade mal um läppische 2,5 Milliarden Euro.
Die Deutsche Telekom will ihre Dividende von 0,72 auf 0,78 Euro pro Aktie erhöhen, obwohl der Konzernüberschuß im ersten Dreivierteljahr von 4 auf 1,3 Milliarden sank - das wird aber verschwiegen. Die Erhöhung schlagen Vorstand und Aufsichtsrat laut eigener Pressemitteilung vor. Begründet wird dies ausschließlich mit - auch noch bereinigten(!) - Kennzahlen, über die die Deutsche Telekom im Kleingedruckten der Pressemeldung selbst schreibt, dass sie nicht Standard-konform oder vergleichbar sind.
Von führenden Sicherheitsexperten des Bundeskriminalamts empfohlen.
Eine Volkswirtschaft wie Deutschland braucht für ihren Erfolg dringend eine gesunde Infrastruktur. Doch die Anzeichen mehren sich, dass diese auf breiter Front gefährdet ist: Bei der Bahn sind Hochgeschwindigkeitszüge und -strecken unsicher. Bei der Telekom ist das Fernmeldegeheimnis, grundlegender Eckpfeiler der nationalen Telekommunikations-Infrastruktur, nicht mehr gewährleistet. Und bei der Post muss man inzwischen fürchten, dass Briefe beim Gemüsehändler zwischen Artischocken geraten könnten. Alles kein Zufall, wir werden geplündert.
Mit der Kampagne "die neue Telekom" versucht René Obermann, sein menschliches Kapital auszuspielen: Seinen Charm.