Die Bundestagswahl, oder: Die unterwanderte Republik

Die kommende Wahl am 27. September 2009 scheint eine ganz normale Bundestagswahl zu sein. Die Farben schwarz, rot, gelb und grün scheinen für die vertrauten Inhalte zu stehen. Und doch ist immer klarer: Sie tun es nicht (mehr).

Es ist ungefähr ein Jahr her, da hatte sich der Autor dieser Zeilen um die Direktkandidatur der CDU im Wahlkreis Bodensee, Teil seiner vor vielen Jahren aus beruflichen Gründen verlassenen, alten, bodenständigen Heimat, für den Deutschen Bundestag beworben. Dank eines inzwischen zurückgetretenen örtlichen CDU-Kreisvorsitzenden, der eine Unzahl von Kandidaten ermutigte, wurde ich zwischen dem für neoliberale Inhalte stehenden Ex-Grünen Promi und INSM-Lobbyisten Oswald Metzger und dem örtlich beliebten und bekannten Bürgermeister Lothar Riebsamen, wie weitere acht Kandidaten zerrieben. Glücklicherweise schlug der bodenständige Riebsamen den Populisten Metzger aus dem Feld. Heute bin ich insofern froh darüber, als mir im Wahlkampf massive Loyalitätskonflikte ins Haus gestanden wären, deren Ausmaß ich damals noch nicht voraussehen konnte. Denn im Laufe dieses vergangenen Jahres kam immer mehr ans Tageslicht:

  • Wie könnte ich als CDU-Mitglied eine Parteiführung unterstützen, die ganz offensichtlich genauso eng mit der Finanzindustrie verflochten ist, wie dies Albrecht Müller ausführlichst für die SPD beschrieben hat?
  • Wie könnte ich eine Parteiführung unterstützen, die zwar Lippenbekenntnisse für die soziale Marktwirtschaft abgibt, aber durch ihre Unterwanderung durch Investmentbanker und globale Finanzinteressen nicht erkennen will oder kann, dass funktionierende, zum Wohle der Allgemeinheit dienende Märkte so reguliert sein müssen, dass nicht nur noch wenige große das Sagen haben und alle anderen einschließlich der öffentlichen Hand gnadenlos abzocken? Und wenn Größe z.B. aufgrund natürlicher Monopole (Post, Bahn, Energie, Telekom) unvermeidbar ist, diese aufs engste öffentlich kontrolliert werden müssen, um Machtmissbrauch zu verhindern? Dass Privatisierung in solchen Szenarien nicht das geringste mit Effizienz im Sinne des Gemeinwohls, sondern nur mit Effizienz im Sinne des raschen Füllens der Taschen einiger weniger, darunter bekanntlich auch etlicher ehemaliger Politiker, zu tun hat?
  • Wie könnte ich eine Parteiführung unterstützen, die sich auf dem Umweg über die Schaffung und den Ausbau bereits jetzt undemokratischer Machtstrukturen auf europäischer und internationaler Ebene (WTO) vom lästigen Willen des demokratischen Souveräns, dem Bürger und seinen Bedürfnissen, befreien will, dies angeblich in dem Bestreben, den Europagedanken voranzutreiben, tatsächlich damit jedoch Nationalismus und Europa- und Globalisierungsskepsis genau dadurch fördert? Und dabei gleichzeitig permanent Bürgerrechte versucht abzubauen, die ihre eigenen Gründerväter selbst aus gutem Grund 1949 ins Grundgesetz geschrieben haben?
  • Wie könnte ich eine Parteiführung unterstützen, für die der Gedanke der - sozialen wie justiziellen -  Gerechtigkeit und des Allgemeinwohls offenbar keine Priorität mehr hat?

Am übelsten jedoch: Es gibt aus dem derzeitigen Bundestag keine bürgerliche Alternative. Die Grünen haben in der Zeit der rot-grünen Koalititon die schlimmsten Wünsche der Finanzlobby mitgemacht und so die heutige Situation erst ermöglicht. Die FDP, deren Vorsitzender auf Hartz-IV-Empfängern in primitiver Weise genauso gerne herumdrischt wie Oswald Metzger, hat, obwohl einzelne Abgeordnete wie Volker Wissing sehr anerkennenswerte Aufklärungsarbeit geleistet haben, in ihrer Spitze die Machenschaften in Sachen IKB gedeckt und einen Untersuchungsausschuss zum Milliardenskandal IKB ebenso verhindert, wie einen zur gesamten skandalösen Finanz(markt)politik erst gar nicht initiiert.

Nach wie vor bin ich überzeugt, dass es in den Volksparteien CDU und SPD, ja wahrscheinlich auch bei der FDP und den Grünen noch Teile einer intakten Basis gibt. Eine Basis, wie sie am Bodensee zwar leider nicht mich, aber einen Lothar Riebsamen gewählt hat. Gemessen an dem, was man im Deutschen Bundestag an Aktivitäten verfolgen kann, haben jedoch in ihrer Spitze allein noch CSU und die LINKE ausreichend Kontakt zum Volk und seinen Interessen. Denn sie wähnen sich zu recht nicht in sicherer Wahlposition und sind auf seine Unterstützung im breiten Maße angewiesen, gegen eine etablierte Presse- und Fernsehlandschaft, die ebenfalls nicht mehr hinreichend kritisch und unabhängig ist und all diese Fehlentwicklungen in hohem Maße mitverantwortet.

Was bleibt also im Hinblick auf die Wahl dem Wähler an Handlungsoptionen, wenn trotz bunter Verpackungen in jeder Sorte Apfel stets der unerwünschte Wurm des gierigen Investmentbankers drinnen ist? Im Grunde nur zwei Dinge: Die gezielte Wahl von Direktkandidaten, die vor Ort persönliche Unabhängigkeit erhoffen lassen, unabhängig von ihrem Parteibuch. Und die gezielte Abwahl der bisherigen Spitzen, nötigenfalls durch geeignete taktische Stimmabgabe bei der Zweitstimme, die letztlich entscheidend ist für die Zusammensetzung des 17. Deutschen Bundestages nach Parteien.


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