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Die Nomenklatura

"Nomenklatura" bezeichnete in Sowjetunion und DDR die herrschende Funktionärskaste. Kaum Verhaltensunterschiede zur einstigen Nomenklatura zeigt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit der Beförderung seines Ministerialdirektors Jörg Asmussen zum neuen Finanzstaatssekretär - ja, genau, jenen Jörg Asmussen, der für die Vergeudung zweistelliger (!) Milliarden öffentlicher Gelder bundesweit erhebliche Mitverantwortung trägt. Jedem Steuerzahler muß es die Schuhe ausziehen, denn bei der gekürzten Pendlerpauschale geht es grade mal um läppische 2,5 Milliarden Euro.

Damit steigt sein monatliches Gehalt von derzeit 10325,56 Euro (Besoldungsgruppe B10) auf 10726,07 Euro (Besoldungsgruppe B11). Allein für die 8,5 Milliarden Euro Verluste, die bei der IKB ganz überwiegend zu Lasten des Steuerzahlers produziert wurden, erhält Ex-IKB-Aufsichtsrat Jörg Asmussen also gewissermaßen eine damit von 1214,71 Euro auf 1262 Euro pro verschwendeter Milliarde erhöhte monatliche staatliche Verschwendungsprämie! Diese Belohnung wird ihm gewiss Ansporn sein, künftig weiter fröhlich Milliarden Euro Steuergelder zu vernichten - dafür kann man ja Mehrwertsteuer, Maut oder Bußgelder locker weiter erhöhen und die Bürger weiter durch eine Vielzahl verfassungswidriger Steuergesetze abzocken! Damit das künftig noch leichter geht, hat Amsussen, wie man seinem Lebenslauf entnehmen kann, in Brüssel garantiert auch an der geplanten europarechtlichen Aushebelung des Grundgesetzes durch den EU-Vertrag von Lissabon mitgewirkt. Dabei sind die durch sein Geschreibsel als Lobbyist der TSI-GmbH beförderten 90(?) Milliarden Verluste bei den Landesbanken gar nicht mitgezählt. Für die hatte freilich schon sein jetziger Chef, Finanzminister Peer Steinbrück, im Jahre 2001 als damaliger NRW-Ministerpräsident zusammen mit einem von Asmussens damaligen Vorgesetzten und Amtsvorgänger, Finanzstaatssekretär a.D. Caio Koch-Weser, und den Brüsseler Eurokraten, den Grundstein gelegt. Dort wurde auf Vorschlag der EU-Kommission zur Freude der Privatbanken dem bewährten deutschen öffentlich-rechtlichen Bankensystem von Landesbanken und Sparkassen ein tödlicher Schlag versetzt, der seit 2005 seine Wirkung entfaltet und heute die öffentlichen Haushalte Deutschlands ruiniert.

Wir erinnern uns: Jörg Asmussen, jener frischgebackene beamtete Staatssekretär - natürlich auf Lebenszeit mit Pensionsanspruch - sitzt gleichzeitig für die Finanzwirtschaft im Gesellschafterbeirat der privaten TSI GmbH, jener u.a. von der Deutschen Bank gegründeten Lobbyorganisation für genau diejenigen Asset Backed Securities Wertpapiere, die die Finanzkrise der öffentlichen Banken in Deutschland und der IKB ausgelöst haben. Denn diese Zertifikate wurden an die IKB und die Landesbanken verkauft! Und weil er also seinen Job bei der IKB so gut gemacht hat, zieht er auch in den Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG ein!

Und Ex-Staatssekretär Caio Koch-Weser wechselte direkt vom Staat in die Funktion des Vorstandsmitglieds der Deutschen Bank AG, nach Einschätzung des SPIEGEL als teuerster Frühstücksdirektor Deutschlands. Caio Koch-Weser und Telekom-Finanzchef und Karl-Gerhard Eick treffen sich regelmäßig bei Aufsichtsratsitzungen der Deutschen Bank, dem letzterer angehört. Eick ist auch Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann-Stiftung, die einen Großteil der Finanz- und Wirtschaftspresse in Deutschland aktienrechtlich beherrscht. Auch Koch-Weser gehörte früher diesem Kuratorium an. Als Gallionsfigur dient der greise Stifter Reinhard Mohn, der auf ein zu recht hochangesehenes Lebenswerk zurückblickt, aber aufgrund seines biblischen Alters nicht mehr eingreifen kann. Eick wird dann künftig bei Telekom von Asmussen aktienrechtlich kontrolliert.

Gegen diese neue Finanz-Nomenklatura sieht die alte sozialistische Nomenklatura von DDR und Sowjetunion richtig alt aus - denn diese war zumindest als solche bekannt. Offensichtlich hat man die Republik fest im Griff - und die Steuerzahler, Kleinaktionäre und Mitarbeiter zahlen es. Willy Brandt und Professor Karl Schiller dürften sich ob ihrer "sozialdemokratischen" Enkel im Grabe rumdrehen - gleich mehrmals in vierundzwanzig Stunden. Das kann man auch als Nicht-Sozialdemokrat getrost festhalten.



Monday, July 07, 2008 in PrivatisierungStaat und GesellschaftTelekom  | Permalink |  Comments (0)
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