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Strukturelle Schieflage

Eines steht fest - das gegenwärtige Steuersystem hat strukturelle Schieflage. Sie hat sich über Jahrzehnte durch erfolgreichen Lobbyismus entwickelt.

Überfordertes Irland

Die Hoffnung, dass die Iren dem enormen Druck standhalten und das Hochrisikovertragswerk für die demokratische Entwicklung Europas, genannt Lissabon-Vertrag, erneut stoppen würden, ist wohl fehlgegangen.

Auf Messers Schneide

Mit der Ablehnung der beiden Verfassungsbeschwerden gegen die mühsam korrigierte, bereits einmal als verfassungswidrig festgestellte Begleitgesetzgebung zum EU Vertrag von Lissabon bewegt sich das Bundesverfassungsgericht wie schon mit seiner bedingten Zustimmung zum Vertrag selbst weiterhin auf Messers Schneide. Rechts und links droht der Absturz in neue (alte) Formen der Diktatur.

Meinungsmache

"Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen." Eine Rezension von Albrecht Müllers gleichnamigem Buch.

Die Bundestagswahl, oder: Die unterwanderte Republik

Die kommende Wahl am 27. September 2009 scheint eine ganz normale Bundestagswahl zu sein. Die Farben schwarz, rot, gelb und grün scheinen für die vertrauten Inhalte zu stehen. Und doch ist immer klarer: Sie tun es nicht (mehr).

Das Ende der Post?

Die absurde Ankündigung der Deutschen Post AG, bis 2011 die verbliebenen 475 eigenen Filialen aufzugeben, lohnt einen Blick in die Privatisierungsdebatten des Deutschen Bundestags im Jahre 1994.

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