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Ohne Erleuchtung

Europarecht und seine Wechselwirkungen mit dem deutschen Grundgesetz sind schwere juristische Kost - wie schön, dass die EU Kommission mit ihrem Glühlampenverbot zu Ende August für jedermann alltagspraktisch erfahrbar macht, was das Fehlen des Demokratieprinzips in der EU bedeutet, und wie wichtig einstmals unser Grundgesetz - ohne Schäublisch-Zypriesische Verunstaltungen - war oder doch noch ist?

"Die CSU schadet Konzerninteressen"

"Die CSU schadet deutschen Interessen" - so das Credo der Konzernpresse zur CSU EU-Position - weil sie Konzerninteressen schadet? Über den Zusammenhang von Lissabon Vertrag, Demokratieprinzip und Lobbyismus.

Halali

VORSICHT REALSATIRE. Das nachfolgende Interview mit einer sich u.a. um die Deutsche Telekom scharenden fiktiven privaten Jagdgemeinschaft ist einschließlich der Personen natürlich frei erfunden. Etliche darin vorkommende Bezüge zur Realität, die u.a. in diesem Blog recherchiert werden können und auf öffentlich zugänglichen Fakten beruhen, jedoch leider nicht.

Der Karlsruhe-Lissabon-Berlin-Trick

"Verfassungsrechtlicher Quellcode" doch nicht "gehackt". Das Jein des BVerfG zum EU Vertrag: Eine einerseits verfassungspolitisch sehr kluge Entscheidung, weil sie den Gesetzesmüll dorthin zurückverweist, wo er hingehört, statt sich selbst mit der Entsorgung zu belasten. Andererseits aber auch nicht ohne Risiken für den Fortbestand der Demokratie.

"Ron Sommer, wir erinnern uns..."

Dieser Tage wird öffentlich diskutiert, welche große Chance für die Deutsche Telekom AG im Verkauf ihrer Beteiligung T-Mobile UK an Vodafone liegt. Denn schließlich müsse der UK Markt dringend konsolidiert werden.

Läßt das BVerfG den Lissabon Vertrag passieren?

Mehrere Indizien sprechen dafür, dass das Bundesverfassungsgericht am 30.6. seine Wächterfunktion substanziell aufgeben und uns mit dem EU-Vertrag in eine andere Republik entlassen wird, in der Demokratieprinzip und Gewaltenteilung vom EU-weiten, privatisierten Gewährleistungsstaat abgelöst und der lästige Volkssouverän kaltgestellt werden soll.

Ralf Dahrendorf: "Rerum cognoscere causas"

Der große Soziologe und liberale Politiker, der als wohl einziger Deutscher in jüngerer Geschichte von der Queen geadelt und zum lebenslangen Mitglied als Lord des britischen Oberhauses berufen wurde, ist tot.

Mit der Förderalismusreform ins digitale Desaster

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde im Rahmen der Förderalismusreform II per Grundgesetzänderung der Weg ins digitale Desaster beschlossen. Der Bundesrat muss noch mit 2/3 Mehrheit zustimmen.

Der Zauberlehrling

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen war einer der entscheidenden "Enabler" der Finanzkrise in Deutschland. Doch jetzt wirkt er wie der Zauberlehrling.

Das Versprechen von Demokratie und Rechtsstaat - 60 Jahre Grundgesetz

Am 23. Mai 1949 trat es in Kraft, unser Grundgesetz, und wir dürfen auf diesen gelungenen Höhepunkt der deutschen Verfassungsgeschichte stolz sein. Doch so einzigartig menschenfreundlich und klug in der Disziplinierung der Macht es sich jedenfalls in seiner Urform trotz des Verzichts auf direkte Demokratie präsentiert, so sehr ist es im 60. Jubiläumsjahr in seiner Substanz bedroht - wie vielleicht nie zuvor in seiner noch jungen Geschichte.

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