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40 items matching your criteria.
- Klagen gegen Lissabon-Vertrag lt. Bundesregierung unbegründet [100%] by admin, 2008-08-01 15:24
- Wie nicht anders zu erwarten, hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht die Klage von Staatsminister a.D. Dr. Peter ...
- "Der Lissabon-Vertrag höhlt das Grundgesetz aus" [99%] by admin, 2009-01-15 21:36
- Mit einjähriger Verspätung beginnt sich mit der ZEIT ein etabliertes Presseorgan erstmals sachbezogen mit dem EU-Vertrag von Lissabon auseinanderzusetzen. ...
- Urteilsverkündung zum Vertrag von Lissabon [99%] by admin, 2009-05-29 17:05
- Das Bundesverfassungsgericht wird laut eigener Pressemitteilung sein Urteil zum EU Vertrag von Lissabon und der Frage seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ...
- Prof. Hamer: "Der Vertrag von Lissabon ist ein Ermächtigungsgesetz" [97%] by admin, 2009-06-17 14:28
- Der Ökonom und Jurist Prof. Dr. Hamer schreibt in den Zürcher Zeit-Fragen zur Tragweite der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ...
- SZ: Köhler stoppt EU-Vertrag [97%] by admin, 2008-06-30 20:23
- Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifizierungs-Urkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterschreiben. Damit folgt er einer Bitte der Karlsruher ...
- Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsgericht unzuständig? [93%] by admin, 2009-01-03 14:19
- Wenn es noch eines Beweises der Gefährlichkeit des EU Vertrages von Lissabon für die Grundrechte der Deutschen bedurft hätte, so hat ihn der Prozessvertreter ...
- "Nichts für geistig Gesunde" [90%] by admin, 2008-06-15 10:21
- Den passenden Kommentar zur Ratifizierung des Lissaboner EU-Vertrages nach dem Bundestag im Bundesrat letzte Woche lieferte sein Befürworter EU-Kommissar ...
- Weitere prominente Klage gegen den Vertrag von Lissabon [89%] by admin, 2009-01-31 14:04
- Wie das Handelsblatt berichtet, ging vergangene Woche eine weitere Klage gegen den Lissaboner EU-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Diese enthält ...
- Die Gerichtsverhandlung [86%] by admin, 2009-02-12 00:26
- Die FAZ berichtet zwei Tage ausführlich über die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum EU Vertrag von Lissabon.
- Der Anschlag [86%] by admin, 2008-06-25 09:01
- Wie sich leider mehr und mehr zur Gewissheit verdichtet, verbirgt sich hinter der Verabschiedung des EU-Vertrags von Lissabon offenbar ein versteckter Anschlag ...
- "Nachdem wir das Ziel endgültig aus den Augen verloren hatten..." [85%] by admin, 2008-07-29 10:44
- "...verdoppelten wir unsere Anstrengungen." Dieses Zitat von Mark Twain paßt genau auf die jüngsten Ausführungen von Außenminister Steinmeier zum Vertrag ...
- MdB Gauweiler Interview im Münchner Merkur [85%] by admin, 2009-07-02 23:49
- Der erfolgreiche Kläger im Verfahren um den EU Vertrag von Lissabon, der insbesondere das Begleitgesetz über die (nicht) vorgesehene Mitwirkung von Bundestag ...
- Initiative ruft zur Demo gegen EU-Vertrag [85%] by admin, 2009-08-30 09:40
- Die Initiative "eu-vertrag-stoppen.de" ruft zu einer Demonstration gegen den Vertrag am Samstag, den 5. September 2009 in Berlin auf. Hintergrund ist die für ...
- Verfassungsbeschwerde gegen Vertrag von Lissabon [85%] by admin, 2008-06-15 10:19
- 23. Mai 2008. MdB Dr. Gauweiler klagt gegen Zustimmungsgesetze zum EU-Vertrag von Lissabon
- "Diese Ermächtigungsklauseln lassen uns schon an schlimmere Zeiten denken" [84%] by admin, 2008-07-23 01:12
- Das Blog "astrologieklassisch" mit einer interessanten Zusammenstellung von neuen Kommentierungen zum EU Vertrag von Lissabon und seiner offenkundig ...
- EU Vertrag in Tschechien und Deutschland vor Gericht [84%] by admin, 2008-12-01 22:19
- Während der tschechische Staatspräsident Václav Klaus das tschechische Verfassungsgericht mit Sitz in Brünn scharf kritisiert und sein Urteil zum ...
- Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon [84%] by admin, 2009-04-19 13:24
- [Pressemitteilung des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Freiburg] Der Vertrag entmachtet das Bundesverfassungsgericht / Grundgesetz wird zur ...
- Lissabon-Urteil: Willfähriges Parlament [82%] by admin, 2009-06-30 23:42
- Das Karlsruher Urteil, dass der EU-Vertrag von Lissabon verfassungsgemäß ist, wenn die parlamentarischen Beteiligungsrechte gestärkt werden, ist in Berlin ...
- Lissabon-Vertrag ausführlichst vor dem Bundesverfassungsgericht [81%] by admin, 2009-02-04 15:10
- Am kommenden Dienstag (10.) und Mittwoch (11.2.2009) wird das Bundesverfassungsgericht laut eigenen Mitteilungen nach einem ausführlichen Fahrplan die ...
- Weitere Klage gegen den EU-Vertrag offenbar bisher nicht Gegenstand mündlicher Verfassungsgerichtsverhandlung [80%] by admin, 2009-06-04 09:51
- Wie bereits mehrfach berichtet, findet kommende Woche eine zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen des EU-Vertrages von Lissabon ...
- "Das Unrecht der internationalen Wirtschaft" [79%] by admin, 2009-06-04 13:09
- In einem sehr interessanten Aufsatz setzt sich Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider in Züricher "Zeit-Fragen" mit den Hintergründen der Politik der ...
- Läßt das BVerfG den Lissabon Vertrag passieren? [77%] by admin, 2009-06-24 15:07
- Mehrere Indizien sprechen dafür, dass das Bundesverfassungsgericht am 30.6. seine Wächterfunktion substanziell aufgeben und uns mit dem EU-Vertrag in eine ...
- Libertas sammelt Unterschriften [77%] by admin, 2009-03-18 14:56
- Die kürzlich auch in Deutschland gegründete Libertas Partei, die sich für ein demokratisch kontrolliertes und bürgernahes Europa einsetzt, sammelt ...
- Der Karlsruhe-Lissabon-Berlin-Trick [75%] by admin, 2009-07-05 18:30
- "Verfassungsrechtlicher Quellcode" doch nicht "gehackt". Das Jein des BVerfG zum EU Vertrag: Eine einerseits verfassungspolitisch sehr kluge Entscheidung, weil ...
- EU-Vertrag: Zwei neue heftige Verfassungsbeschwerden [update3: abgewiesen] [72%] by admin, 2009-09-28 11:20
- Wir geben einen kurzen Überblick über neue, heftige, auch öffentlich bekanntgemachte Verfassungsbeschwerden zur neuen Begleitgesetzgebung zum EU Vertrag von ...
- At the Crossroads of Europe [66%] by admin, 2008-06-15 00:45
- A big praise must go to the Irish people! They deserve our greatest respect for their courage to put a big block on the road from a Europe of free republics ...
- EuGH dehnt EU-Kompetenzen wieder aus [54%] by admin, 2009-02-10 16:15
- In der Entscheidung in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist der Europäische Gerichtshof heute seinen Kritikern wieder einmal treu geblieben: Wenn es irgendwie ...
- Chuzpe [53%] by admin, 2008-12-10 14:08
- Chuzpe [xʊtspə] (aus dem jiddischen "Chùtzpe" von hebräisch חצפה [chuzpà] für „Frechheit, Dreistigkeit, Unverschämtheit“ entlehnt) ist eine Mischung aus ...
- BVerfG zum EU-Vertrag: Ja. Aber! [52%] by admin, 2009-06-30 13:02
- Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden ...
- "Wehrt Euch gegen die Bananenbürokratie!" [52%] by admin, 2010-02-08 12:34
- So heisst die Rede von Hans Magnus Enzensberger letzte Woche in Kopenhagen anlässlich seiner Auszeichnung mit dem Sonning-Preis, der wichtigsten dänischen ...
Telekom-Spitzelaffäre, Ermittlungen eingestellt, Reaktionen