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T-Blog Nachrichten
Digitaler Polizeifunk - BMI verweigert Auskünfte

Aufgrund der sich neuerdings im Internet präsentierenden neu geschaffenen Bundesanstalt für den digitalen Behördenfunk hatte T-Blog bei der Pressestelle des Bundesinnenministeriums (BMI) unter anderem nach der Ausschreibung des Präsidentenposten und dem verwendeten Qualifikationsprofil gefragt, nachdem aufgefallen war, dass dieses hochkomplexe Technologieprojekt mit einem Diplom-Kaufmann als Leitung ("Präsident") besetzt wurde.

Karl-Gerhard Eick legt Mandat als Telekom-Vorstand Finanzen Ende Februar nieder Karl-Gerhard Eick legt Mandat als Telekom-Vorstand Finanzen Ende Februar nieder

[Pressemitteilung der Dt. Telekom AG] Dr. Karl-Gerhard Eick hat den Aufsichtsrat der Deutschen Telekom gebeten, sein noch bis 2012 laufendes Mandat als Finanzvorstand vorzeitig zu beenden. Der Aufsichtsrat hat dem Wunsch in seiner Sitzung heute entsprochen. Eick wird noch bis Ende Februar bei der Deutschen Telekom bleiben und zum 1. März ausscheiden, um dann für ein anderes Unternehmen tätig zu werden.

DSW: Absage der IKB-Sonderprüfung geht vor Gericht

[Pressemitteilung DSW.] Die DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.) wird beim Landgericht Düsseldorf einen Antrag auf Fortsetzung der Sonderprüfung im Zusammenhang mit der Schieflage bei der Mittelstandsbank IKB stellen.

duckhome.de: "Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders"

Das ist ungefähr der Kernsatz derjenigen, die an die dauerhafte Existenz des Geld glauben und lieber eine Verschwörungstheorie konstruieren, bevor sie den Fakten ins Auge sehen. Dabei ist die aktuelle Krise das beste Beispiel dafür, das dieser Satz nicht stimmt. Wir haben gar keinen Mangel an Geld. Dem Geld mangelt es einfach nur an Wert.

"Duckmäusertum im Bundestag"

MdB Dr. Peter Gauweiler im SPIEGEL-Interview: "Wir haben vor Feigheit gestunken". Der frühere bayerische Staatsminister spricht über die massiven Defizite der innerparteilichen Demokratie in den Bundestagsparteien und warnt vor den Gefahren für die Demokratie, wenn Parlamentarier sich vor allem als Rädchen im Getriebe verstehen.

eco fordert: Zugangserschwerungsgesetz darf nicht ausgefertigt werden

[eco-Pressemitteilung] Berlin. Der eco Verband der Deutschen Internetwirtschaft e.V. appelliert an den Bundespräsidenten, seine Aufgabe der Prüfung desGesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten inKommunikationsnetzen ernst zu nehmen, und die Ausfertigung dieses schon ausformellen Gründen verfassungswidrigen Gesetzes zu verweigern.

"Ein neuer systemischer Notfall"

In Readers Edition schreibt Otto Werner Hinrichs über die Zusammenhänge zwischen dem Zustand der Staats- und Gemeindefinanzen und den geschäftlichen Aktivitäten u.a. der Deutschen Bank. IKB, Goldman Sachs und Lonestar lassen grüssen.

"Eine falsche Debatte über Leistungsträger"

[VDI nachrichten] Er ist der bevorzugte Akteur in der liberalen Rhetorik: der Leistungsträger. Während die FDP die Leistungsträger entlasten will und der Karlsruher Philosoph Peter Sloterdijk Deutschland gar am Rande eines "fiskalischen Bürgerkriegs" sieht, hält der Ökonom Heiner Flassbeck die Diskussion über die Leistungsträger schlichtweg für falsch.

"Eiskalt abserviert"

Zum Thema Steuergerechtigkeit berichtet der Stern Ende vergangenen Jahres über die Methoden, mit denen eine erfolgreiche Steuerfahndungstruppe am Standort Frankfurt am Main gezielt zerschlagen wurde. Die Methoden des Umgangs mit Menschen, die für das Recht stehen, kommen uns wieder einmal seltsam vertraut vor, und erinnern auch an den Fall Zumwinkel - Lichtinghagen.

Erneut Goldman Sachs Vertreter in hohem US-Regierungsamt

Wie die New York Times berichtet, soll mit dem ehemaligen Vice President von Goldman Sachs International, Robert Hormats, neben dem neuen US Botschafter in Berlin ein weiterer zum Netzwerk der Bank gehörender Bankier dieses Mal als Staatssekretär ins US Aussenministerium einrücken.

Erweiterter Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" hat zum Teil Erfolg

[Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts] Karlsruhe.Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28.Oktober 2008 einem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligenAnordnung bezüglich der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung vonTelekommunikations-Verkehrsdaten teilweise stattgegeben.

EU Vertrag in Tschechien und Deutschland vor Gericht EU Vertrag in Tschechien und Deutschland vor Gericht

Während der tschechische Staatspräsident Václav Klaus das tschechische Verfassungsgericht mit Sitz in Brünn scharf kritisiert und sein Urteil zum Lissabon-Vertrag als "laienhaft und konzeptionell fehlerhaft" bezeichnet, denkt bisher das deutsche Bundesverfassungsgericht still über die ihm vorliegenden einschlägigen Klagen nach.

EuGH dehnt EU-Kompetenzen wieder aus

In der Entscheidung in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist der Europäische Gerichtshof heute seinen Kritikern wieder einmal treu geblieben: Wenn es irgendwie geht, werden die Kompetenzen der EU auch ohne den Vertrag von Lissabon durch Richterrecht jenseits der gültigen Verträge ausgeweitet. Deshalb wurde die Klage Irlands abgewiesen, die die mangelnde Einstimmigkeit der Beschlußfassung bei der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie beanstandete, nämlich, dass die EU nicht zuständig sei und der entsprechende Beschluß also hätte einstimmig fallen müssen.

FAZ Interview: Lehman-Pleite war Betrug

Im Gespräch mit der FAZ erklärt Prof. Bill Black, Wirtschafts- und Juraprofessor sowie ehemaliger US-Regulierer, "Die Lehman-Pleite war vorsätzlicher Betrug."

Flassbeck: "Banken müssen zerschlagen werden"

Im Interview mit derwesten.de fordert der Chef-Volkswirt der UNCTAD, Heiner Flassbeck, die Zerschlagung der Banken. Mit Staatsgeld erhalten werden dürfen nur die Teile, die die Realwirtschaft benötigt.

FR: "Die Lehman-Lügen"

Robert von Heusinger analysiert in der Frankfurter Rundschau aus Anlaß des Jahrestages der Pleite der New Yorker Investmentbank Lehman Bros. die Legenden der Ursachen der Finanzkrise.

FR: "Jetzt zittern die deutschen Städte"

Die Frankfurter Rundschau über die haarsträubenden Cross Border Leasing (CBL) Geschäfte einiger deutscher Kommunen, die durch die aktuelle Finanzkrise in Schieflage geraten können.

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