BVerfG: Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich
Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege dereinstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über dieVerfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg.
https://www.t-blog.de/Members/admin/bverfg-eilantrag-in-sachen-vorratsdatenspeicherung-teilweise-erfolgreich
https://www.t-blog.de/@@site-logo/tblog-logo.jpg
BVerfG: Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich
Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege dereinstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über dieVerfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg.
Inhaltspezifische Aktionen