Außer Kontrolle - "Guckst Du"?

Mit Fehlbuchungen von 55 Milliarden Euro bei der "Badbank" der Hypo Real Estate (HRE) sind die Beteiligungen des Bundes außer Kontrolle. Genauso wie die mutmasslich 100 Telekom-Milliarden aus diesem Blog kein Schwein interessieren. Und bei der HRE Bad Bank wurde gar der Bundesrechnungshof vorsätzlich ausgesperrt!

"Finanzminister und Haushaltsausschuß - guckst Du?"

Am 20. Oktober 2008 schrieben wir zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz, in dessen Rahmen die Hypo Real Estate Bad Bank eingerichtet wurde:

Noch irritierender ist die Einschränkung der Rechte des Bundesrechnungshofs nach den §§ 65-69 Bundeshaushaltsordnung (BHO), vor allem ab § 66 BHO, die für die Beteiligungen des Fonds schlicht außer Kraft gesetzt werden.¹)
Der Bundesrechnungshof war in der Vergangenheit oft der einzige, der skandalöse Praktiken des Bundesfinanzministeriums aufdeckte - kein Wunder, dass man ihn lieber draußen hält. Dann braucht man sich nicht mehr die peinliche Mühe machen, unangenehme Berichte für geheim zu erklären. Schon gar nicht soll er unabhängig Einblick in den Bankensumpf erhalten.

Nun braucht man sich also nicht zu wundern, wenn bei der Bad Bank der Hypo Real Estate aus Versehen mal eben 55 Milliarden Euro falsch gebucht wurden, und es erst mal keiner gemerkt hat.

Das Gesetz wurde von Kanzlerin Merkel (CDU) und Finanzminister Steinbrück (SPD) noch zu Zeiten der großen Koalition damals durch den Bundestag gepeitscht. Den Gesetzestext schrieb die Rechtsanwaltskanzlei Freshfields, deren Tradition darin besteht, dass ihr Gründer bekanntlich noch im 19. Jahrhundert von der britischen Krone im Namen eines superreichen Mandanten, des Bankiers Rothschild, Schadenersatz für die Abschaffung der Sklaverei in den Kolonien des British Empire forderte, diese Forderung aber am Ende wegen politischen Drucks aufgeben mußte.

Beteiligungen außer Kontrolle - wem nützt es?

Ob Rettungsfond, ob IKB, ob Deutsche Telekom AG, ob Post - die Beteiligungen des Bundes sind ausser Kontrolle. Es wird alles daran gesetzt, dass niemand irgend etwas prüft.


Am 12. Mai 2011 haben wir unsere virtuelle Rede zur Hauptversammlung veröffentlicht. Die Deutsche Telekom AG, weiterhin ebenfalls eine Beteiligung des Bundes, verweigert die Auskunft zu den Projektkosten der US-Beteiligung T-Mobile USA. Nach unseren Schätzungen geht es um mutmassliche 100 Milliarden Euro Verlust.


Cui bono - wem nützt es? Und wahrscheinlich guckt wieder kein Schwein.

Siehe auch: Wem gehört die Welt - im New Scientist (englischsprachiges Naturwissenschafts(!)magazin).

sowie: (ältere) Doku zum Hypo Real Estate Desaster

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¹) siehe Gesetzestexte Bundestagsdrucksachen

(BT-Drs. § 6, neu:) § 7 Abs. 2  und (BT-Drs. § 10, neu:) § 11 FMStG


UPDATE 20.11.2011 ZEIT bestätigt "Außer Kontrolle" - "55 Milliarden Fehler war Bilanzkosmetik"



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