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Die Nomenklatura

"Nomenklatura" bezeichnete in Sowjetunion und DDR die herrschende Funktionärskaste. Kaum Verhaltensunterschiede zur einstigen Nomenklatura zeigt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit der Beförderung seines Ministerialdirektors Jörg Asmussen zum neuen Finanzstaatssekretär - ja, genau, jenen Jörg Asmussen, der für die Vergeudung zweistelliger (!) Milliarden öffentlicher Gelder bundesweit erhebliche Mitverantwortung trägt. Jedem Steuerzahler muß es die Schuhe ausziehen, denn bei der gekürzten Pendlerpauschale geht es grade mal um läppische 2,5 Milliarden Euro.

Pseudoreligiöse Wahnvorstellungen

Politisch-wirtschaftliche Wahnvorstellungen gibt es viele in diesen Tagen - Privatisierungs- und Ausverkaufswahn, Europawahn, internationaler Expansionswahn - allen Wahnvorstellungen ist gemeinsam, dass sich vor langer Zeit einstmals richtige Vorstellungen inzwischen völlig von der Sachebene losgelöst haben und mit pseudoreligiösem Eifer weiter vorangetrieben werden - oftmals geradewegs in Richtung Abgrund.

Karl Gerhard Eick, der große Obfuskator (Teil IV)

Die Abteilung Investor Relations hat uns auf unsere doppelte Nachfrage beim Telekom- Aufsichtsratsvorsitzenden hin die Email-Information zukommen lassen, die Zinsen bei T-Mobile USA seien in "other expenses, net" enthalten. Eine Unterschrift gab es dafür auch auf Nachfrage nicht - die Email bleibt anonym. Aber dafür ist jetzt klarer, wie Karl Gerhard Eick es macht.

Der Anschlag

Wie sich leider mehr und mehr zur Gewissheit verdichtet, verbirgt sich hinter der Verabschiedung des EU-Vertrags von Lissabon offenbar ein versteckter Anschlag auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und auf unsere unveräußerlichen Grundrechte. Das frappierendste daran ist, dass diejenigen, die diese Gesetze verabschieden, offenbar die Inhalte gar nicht kennen.

At the Crossroads of Europe

A big praise must go to the Irish people! They deserve our greatest respect for their courage to put a big block on the road from a Europe of free republics to what might have easily evolved into a European evil empire. However, the battle is not over yet. It is now up to us to make our politicians wake up and see the wisdom of the Irish people, a wisdom bitterly acquired in centuries of foreign rule, and seize the opportunity of a more democratic Europe of the peoples. Such a more democratic Europe may start with simple improvements: The presentation of EU treaties that are clear and readable, even for its legislators.

Karl Gerhard Eick, der große Obfuskator (Teil III)

"obfuscare" ist Lateinisch für vernebeln, verdunkeln. Als engl. "obfuscation" bezeichnet man die Technik, die wahren Berechnungen einer Software in deren Code durch komplizierteste Programmierung zu verschleiern. Auf dem Gebiet von Bilanzen und Gewinnen gibt es kaum einen, der dies so meisterhaft beherrscht wie Karl Gerhard Eick, Finanzvorstand der Deutschen Telekom. Teil III handelt vom Mythos T-Mobile USA: Schlechter als Omas Sparbuch.

Angriff auf die Demokratie

Nach den Bespitzelungsaktionen bei der Telekom jetzt also auch bei der Bahn: Kontakte zu Journalisten wurden bespitzelt. Es sollten ja "nur Betriebsgeheimnisse geschützt" werden, die womöglich von Betriebsräten oder gar dem eigenen Management ausgeplaudert werden sollten. In Wahrheit gilt: Die Bespitzelungsaktionen sollten die demokratische, kritische, öffentliche Kontrolle des eigenen Verhaltens auf ein Minimum reduzieren. Mutmasslich mit dem Segen des Staates im Staate, genannt Bundesfinanzministerium. Von Betriebsgeheimnis keine Spur.

"Nichts für geistig Gesunde"

Den passenden Kommentar zur Ratifizierung des Lissaboner EU-Vertrages nach dem Bundestag im Bundesrat letzte Woche lieferte sein Befürworter EU-Kommissar Charlie McCreevy. "Kein geistig Gesunder" würde wirklich je den gesamten Vertrag von Lissabon lesen wollen, so der Kommissar im irischen Independent.

Der Konzernstaat

Alex Jones' Prison Planet scheint auch bei uns Realität zu werden. Nach Presseberichten mißbraucht die Deutsche Telekom ihre technische Stellung im Fernmeldewesen, um nicht nur eigene Führungskräfte und Aufsichtsräte, sondern auch Journalisten auszuspähen und durch Austrocknen der Quellen mißliebige Berichterstattung zu bekämpfen. Dies liegt in der Logik des "Konzernstaates Telekom", Staat im Staate: Alles, was den eigenen, eingetretenen Realitätsverlust stört, wird auch über die Grenzen des Legalen hinaus bekämpft.

"Der Scheiß"

Dass "der Scheiß ja nicht mehr rückgängig zu machen" sei, wenn Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sich heute mit dem Dalai Lama trifft, sagt SPD-Vorsitzender Kurt Beck. Dabei verwendet er seine Fäkalsprache auf das falsche Thema: Sein Finanzminister Steinbrück will jetzt immer noch seinen Ministerialdirektor Asmussen zum neuen Staatssekretär für alle Finanz- und Währungsfragen machen, obwohl dieser Hauptverantwortung für mindestens zweistellige Milliardenverluste der öffentlichen Banken und der IKB trägt, weil er ihnen Spekulationsgeschäfte empfohlen hat.

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