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Signalstellung "Zug- und Rangierhalt"

Mit dem Beschluß des SPD-Parteitages zur Bahn-Privatisierung als "Volksaktie" sind die Signale auf Doppel-Rot gestellt. Denn die Vorgaben der Delegierten scheinen unvereinbar mit den Positionen der Union.

Schöne Grüße von Ben Q.

Der visionslose An- und Verkauf von Teilen der Deutschen Telekom - vor allem der Verkauf von Arbeitsplätzen - soll also weiter gehen. Rene Q. - pardon! O. - hat trotz millionenschwerem Gehalt wie schon Vorgänger Kai-Uwe R. keine erkennbar tragfähigen unternehmerischen Zukunftsvisionen für das Unternehmen.

Grundrechte auf der Kippe?

Wer die Diskussionen um die innere Sicherheit in einen Zusammenhang mit dem Umgang mit dem Streikrecht der Gewerkschaft der Lokführer stellt, kann auf die Idee kommen, dass die bewährten Grundrechte unserer Verfassung und damit die Demokratie von interessierten, privilegierten Seilschaften einer jedenfalls in Teilen korrupten "Machtelite" um der künftigen Wahrung ihrer Privilegien willen außer Funktion gesetzt werden sollen.

Arbeitsrecht stützt Wirtschaftskriminelle

In letzter Zeit häuft sich die Berichterstattung über zunehmende Wirtschaftskriminalität - lange nachdem viele Arbeitnehmer und Selbständige schon länger über von ihnen beobachtete Mißstände in ihrem Umfeld klagen.

Mit zweierlei Maß

16.10.2007 Bundesnetzagentur vergibt DVB-H Frequenzen an Mobilnetzbetreiber.[update 17.10.2007] Jedoch wurde die Sendelizenz, also die inhaltliche Programmgestaltung, durch die Landesmedienanstalten heute an ein Verlegerkonsortium, also nicht an die Mobilfunkunternehmen, vergeben.

Privatisierung von Monopolen bedroht Demokratie

- wenn sie nicht gleichzeitig demonopolisiert werden. Die Privatisierung der ehemaligen Unternehmen der Deutschen Bundespost galt einstmals als eine fortschrittliche Sache. Die zweifellos vorhandenen Ineffizienzen öffentlicher Verwaltung sollten abgestellt und durch private, effiziente Systeme ersetzt werden. Gut ein Jahrzehnt nach der Privatisierung von Post und Telekom wird nun über die Privatisierung der Bahn diskutiert. Heute sind die damals gepriesenen Vorteile längst nicht mehr so klar. Denn auch der Dümmste hat inzwischen verstanden, dass die reine Überführung von staatlichen in private oder halbprivate Monopole oder Oligopole gar keinen gesellschaftlichen Fortschritt bringt. Ein marktwirtschaftlicher Effizienzgewinn könnte sich nur durch echten Wettbewerb ergeben. Im Gegenzug stellt sich aber die Frage, ob private Monopole oder Halbmonopole nicht wegen der damit verbundenen enormen wirtschaftlichen Macht eine massive Gefährdung der Demokratie darstellen. Solche Privatisierungen nützen nämlich vor allem den finanziellen und machtpolitischen Möglichkeiten der beteiligten Manager und Politiker, nicht aber dem Gemeinwohl.

Arroganz der Macht

Von beispielloser Arroganz der Macht zeugt es, wenn mit dem Segen des Bundesfinanzministers einfach vertrauliche Steuerdaten mißliebiger Berliner Abgeordneter, die der Finanzverwaltung auf die Finger geschaut haben, veröffentlicht worden sind.

Ex-Radikaler als oberster Dienstherr für Beamte?

Thomas Sattelberger, neuer Personalchef der Deutschen Telekom AG, erfüllt nach dem Willen des Gesetzgebers im Postpersonalrechtsgesetz auch die Funktion des obersten Dienstherren für viele noch vorhandene (Telekom-) Beamte des Bundes. Die Frage muss jedoch erlaubt sein, ob dies überhaupt vertretbar ist. Denn nach dem Bundesbeamtengesetz muss ein Beamter (und natürlich erst recht der Vorgesetzte sovieler Beamter) jederzeit über jeden Zweifel seines Eintretens für die Freiheitlich Demokratische Grundordnung erhaben sein. Für einen ehemaligen Aktivisten des Kommunistischen Arbeiter Bundes / Marxisten Leninisten gilt dies wohl kaum.

"IPTV - schwere Fehler bei Einführung"

Die Deutsche Telekom hat Fehler bei der "überstürzten" Einführung des Fernsehen über das Internet (IPTV) eingeräumt. Das Pikante daran: Es gab schon um die Jahrtausendwende eine Technologie, über klassische, uralte Kupfertelephondrahtleitungen auf der letzten Meile zahllose digitale Fernsehprogramme zu den Haushalten zu bringen.

Die Vergangenheit des Personalchefs

Wer gehofft hatte, mit einem neuen Personalchef würden die Dinge bei der Deutschen Telekom AG besser und die Menschen einen anderen Stellenwert bekommen, der muss angesichts dessen, was die Stuttgarter Nachrichten aus seiner Vergangenheit ans Tageslicht gebracht haben, mehr als Zweifeln.

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