Eines steht fest - das gegenwärtige Steuersystem hat strukturelle Schieflage. Sie hat sich über Jahrzehnte durch erfolgreichen Lobbyismus entwickelt.
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Die Hoffnung, dass die Iren dem enormen Druck standhalten und das Hochrisikovertragswerk für die demokratische Entwicklung Europas, genannt Lissabon-Vertrag, erneut stoppen würden, ist wohl fehlgegangen.
Statt eines Kommentars zum Ausgang der Bundestagswahl lassen wir eine Graphik für sich sprechen.
Mit der Ablehnung der beiden Verfassungsbeschwerden gegen die mühsam korrigierte, bereits einmal als verfassungswidrig festgestellte Begleitgesetzgebung zum EU Vertrag von Lissabon bewegt sich das Bundesverfassungsgericht wie schon mit seiner bedingten Zustimmung zum Vertrag selbst weiterhin auf Messers Schneide. Rechts und links droht der Absturz in neue (alte) Formen der Diktatur.
"Aber einige Tiere sind gleicher als andere." Besonders die Finanzer.
"Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen." Eine Rezension von Albrecht Müllers gleichnamigem Buch.
Die kommende Wahl am 27. September 2009 scheint eine ganz normale Bundestagswahl zu sein. Die Farben schwarz, rot, gelb und grün scheinen für die vertrauten Inhalte zu stehen. Und doch ist immer klarer: Sie tun es nicht (mehr).
War die Deutsche Telekom die Goldene Gans von Goldman Sachs?
Wohin gehst Du, Angela Merkel? Und wohin geht die CDU?
Die absurde Ankündigung der Deutschen Post AG, bis 2011 die verbliebenen 475 eigenen Filialen aufzugeben, lohnt einen Blick in die Privatisierungsdebatten des Deutschen Bundestags im Jahre 1994.