Mit seinem Freibrief für den Vorstand der Deutschen Telekom AG in Sachen Schließung zahlreicher Call Center des Unternehmens hat Peer Steinbrück gleich dreierlei bewiesen: In guter Tradition des Mehrpensionsklägers und Amtsvorgängers Hans Eichel bleibt der Finanzminister die größte Heuschrecke der Republik, wobei es auf Rechtsstaatlichkeit wieder einmal nicht ankommt. Und Willy Brandt dürfte sich ob seiner Enkel einmal mehr im Grabe umdrehen.
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Eine Volkswirtschaft wie Deutschland braucht für ihren Erfolg dringend eine gesunde Infrastruktur. Doch die Anzeichen mehren sich, dass diese auf breiter Front gefährdet ist: Bei der Bahn sind Hochgeschwindigkeitszüge und -strecken unsicher. Bei der Telekom ist das Fernmeldegeheimnis, grundlegender Eckpfeiler der nationalen Telekommunikations-Infrastruktur, nicht mehr gewährleistet. Und bei der Post muss man inzwischen fürchten, dass Briefe beim Gemüsehändler zwischen Artischocken geraten könnten. Alles kein Zufall, wir werden geplündert.
Der Privatisierungswahn ist an sein Ende gekommen. Nicht der Markt, sondern die Politik ist am Ende des Tages für das Gemeinwohl zuständig.
Das überraschende Scheitern von Andrea Ypsilanti wirft vom Ablauf her die Frage auf, ob hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Dümmlicher hätte sie kaum sein können, die Antwort der Bundesregierung (des Bundesfinanzministeriums, BMF) auf die Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag: "Der Bund nimmt keinen Einfluß auf Telekom-Geschäftspolitik". Schon ein Blick ins Aktiengesetz hätte eines Besseren belehren können - aber Gesetze sind dem BMF, dem Staat im Staate, ohnehin eher lästig, von der Verfassung ganz zu schweigen.
Aber was nun?
Mit einem neuen Vorstand für Datenschutz will René Obermann Abhilfe für die ungeheuerlichen Verstöße gegen den Datenschutz schaffen. Jedoch liegen die Ursachen viel tiefer.
[von Albrecht Müller, nachdenkseiten.de] In einem Beitrag der nachdenkseiten.de vom 23.9. war schon daraufhingewiesen worden, wie eng unsre Bundeskanzlerin mit der Finanzkrise verbunden ist. Darauf bleibt zurück zu kommen, nachdem hierzulande immer so getan wird, als hätten unsere „Eliten“ das Spiel der Finanzindustrie anders als die Regierung der USA und Großbritanniens nicht mitgespielt. Jetzt wird der Eindruck erweckt, die „postideologischen Sozial- und Christdemokraten“ Europas seien jetzt besonders gefordert und besonders geeignet, unsere Probleme zu lösen.
Mit Herzen voll von Trauer, aber auch voller Zorn, wird in diesen Tagen unsere ehemalige Kollegin und Freundin, Ines, 58 Jahre, in ihrer geliebten Heimatstadt Berlin zu Grabe getragen.
Ist es nur die bevorstehende Bundestagswahl, oder ist Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen, tatsächlich vom Saulus zum Paulus geworden? Bei der Lektüre seiner Regierungserklärung vom vergangenen Donnerstag kann man fast zu dem Schluß kommen.