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Deal statt Gerechtigkeit

Beendete der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages den Rechtsstaat?Wie die Süddeutsche berichtete, wurde im Deutschen Bundestag gerade der klassische deutsche Strafprozess zu Grabe getragen.

Plusminus: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Mit der Einrichtung des "Bankenrettungsfonds" SOFFIN hat der Deutsche Bundestag einen Schattenhaushalt in doppelter Höhe des Bundeshaushalts geschaffen, der in verfassungswidriger Weise der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle entzogen ist.

Good or Bad ... Bank?

Nur Telepolis und DIE ZEIT sowie natürlich die nachdenkseiten.de setzen sich kritisch mit den Plänen des Bundesfinanzministers auseinander, die Deutschland in den Staatsruin treiben werden.

"Duckmäusertum im Bundestag"

MdB Dr. Peter Gauweiler im SPIEGEL-Interview: "Wir haben vor Feigheit gestunken". Der frühere bayerische Staatsminister spricht über die massiven Defizite der innerparteilichen Demokratie in den Bundestagsparteien und warnt vor den Gefahren für die Demokratie, wenn Parlamentarier sich vor allem als Rädchen im Getriebe verstehen.

TAZ: Monströse Ausspähung bei der Bahn

Die TAZ berichtet über neue, monströse Ausspähungspraktiken bei der Bahn, wie sie in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages nach Angaben von Teilnehmern erörtert wurden. Was sind die Hintergründe?

DSW: Absage der IKB-Sonderprüfung geht vor Gericht

[Pressemitteilung DSW.] Die DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.) wird beim Landgericht Düsseldorf einen Antrag auf Fortsetzung der Sonderprüfung im Zusammenhang mit der Schieflage bei der Mittelstandsbank IKB stellen.

Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate

Nachdem die FDP das notwendige Minderheitenquorum bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum IKB-Skandal verhindert hatte, scheint sie jetzt in Sachen Hypo Real Estate den Schuß endlich gehört zu haben: Die gesamte Opposition beantragt nun die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag.

Urteil in Sachen Telekom-Insiderhandel

Wie der Bonner Generalanzeiger meldet, muss ein Bonner Unternehmer, der mit Hilfe eines in die USA entsandten Telekom-Managers mit Insiderwissen erfolgreiche Telekom-Aktienspekulationsgeschäfte durchführte, für drei Jahre ins Gefängnis.

Telekom deaktiviert innovative Dienste

Wichtige innovative Dienste stellt die Deutsche Telekom AG ihren Festnetzkunden nicht mehr zur Verfügung, bzw. Neukunden können sie nicht mehr nutzen. Betroffen sind der Parallelruf, und die Nutzung von VOIP-Nummern.

Libertas sammelt Unterschriften

Die kürzlich auch in Deutschland gegründete Libertas Partei, die sich für ein demokratisch kontrolliertes und bürgernahes Europa einsetzt, sammelt Stützungsunterschriften für ihren Wahlvorschlag zur Europa-Wahl.

"My home was my castle" [2. update]

Laut Angaben des SPIEGEL und REUTERS durchsuchten deutsche und italienische Fahnder die Burg des früheren Telekom-Aufsichtsratschefs Klaus Zumwinkel am Gardasee. Durchsucht wurde auch das Haus von Ex-Telekom Chef Ricke in der Schweiz.

"Ich bin kein Pädophiler"

Die Stellungnahme von Jörg Tauss MdB scheint unsere Einschätzung zu bestätigen, dass er Opfer seiner eigenen Gesetze geworden ist.

"Verjährt"

Der Betreiber von T-Blog.de hat aus Anlass der Finanzkrise beim Deutschen Bundestag eine Online-Petition eingereicht, die den Eintritt der Verjährung für einschlägige Straftaten verhindern soll.

Heise: Parallelen Bespitzelung Post und Telekom

Heise online berichtet über die Parallelen in der Bespitzelung zwischen Post und Telekom. Beide Unternehmen werden aktienrechtlich vom Bund beherrscht, tatsächlich wahrgenommen wird diese Kontrolle durch das Bundesministerium der Finanzen.

T-Dividende durch höhere Verschuldung

Die Deutsche Telekom AG hat im Jahr 2008 zwar lt. Geschäftsbericht ihren Konzernüberschuss gesteigert, verzeichnet aber sinkende Umsätze. Trotz eines Ergebnisses von nur 0,34 € je Aktie soll weiter aus der Substanz eine mehr als doppelt so hohe Dividende von 0,78 € je Aktie gezahlt werden.

IKB: "Das ist Untreue"

Der hochangesehene Bonner Wirtschaftsrechtler und Altmeister des Aktienrechts, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Marcus Lutter vom Zentrum für europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Bonn findet in einem Interview von ZDF Frontal21 deutliche Worte zu den Vorgängen um die Düsseldorfer IKB-Bank. Wenn Vorstände mit einem Drittel der Bilanzsumme mit Milliarden spekulierten, sei das ganz klar Untreue.

Publizistische Hatz auf Václav Klaus

Der Großteil der veröffentlichten Meinung verurteilt die Rede des tschechischen Staatspräsidenten vor dem Europäischen Parlament. Wer die Rede wörtlich nachliest, kann eigentlich nur zum Schluß kommen, dass die Aufregung der EU-Funktionäre und -Profiteure wohl berechtigt ist - Klaus hat ins Schwarze getroffen.

Die Gerichtsverhandlung

Die FAZ berichtet zwei Tage ausführlich über die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum EU Vertrag von Lissabon.

EuGH dehnt EU-Kompetenzen wieder aus

In der Entscheidung in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist der Europäische Gerichtshof heute seinen Kritikern wieder einmal treu geblieben: Wenn es irgendwie geht, werden die Kompetenzen der EU auch ohne den Vertrag von Lissabon durch Richterrecht jenseits der gültigen Verträge ausgeweitet. Deshalb wurde die Klage Irlands abgewiesen, die die mangelnde Einstimmigkeit der Beschlußfassung bei der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie beanstandete, nämlich, dass die EU nicht zuständig sei und der entsprechende Beschluß also hätte einstimmig fallen müssen.

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