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Bundestags-Gutachten zur Internetzensur

Nicht auf den Webseiten des Deutschen Bundestages, aber dafür bei netzpolitik.org findet sich ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur geplanten Einführung von Internet-Zensurfiltern.

Weitere Klage gegen den EU-Vertrag offenbar bisher nicht Gegenstand mündlicher Verfassungsgerichtsverhandlung

Wie bereits mehrfach berichtet, findet kommende Woche eine zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen des EU-Vertrages von Lissabon statt, der wesentliche Hoheitsrechte Deutschlands an die dafür nach Ansicht der Kläger nicht hinreichend demokratisch verfasste EU abgibt. Nicht Gegenstand der Verhandlung ist bisher die Klage von Sarah Hassel-Reusing, die noch weitere Aspekte des EU-Vertrags von Lissabon ins Visier nimmt.

Insolvenz als "Befreiung" von "Finanzinvestoren"

Wie die FTD berichtet, sind bei Märklin horrende Honorare für Berater nach Ansicht des Insolvenzverwalters der Grund für die Zahlungsunfähigkeit des Modelleisenbahnherstellers. Vorerst produziert Märklin weiter und sucht einen Käufer. Die vielen Berater werden entfernt.

"Das Volk verloren"

Gegen den „Irrweg des Einheitsapparates in Europa“ streitet eine neue Beschwerdevor dem Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe wehren sich weitere erfahrene Experten ausWirtschaft, Politik und Wissenschaft gegen den „Vertrag von Lissabon“. Ihn hatten 26Regierungschefs am 13.12.2007 besiegelt. Vorgeblich sollte er die Europäische Unionaus langjähriger Stagnation befreien. Hier nun einige Details und Hintergründe.

ARD: Kosten der Einheit noch nicht getilgt

"Ein Großteil der Schulden aus der Deutschen Einheit belastet weiterhin den Bundeshaushalt und muss noch über Jahre abbezahlt werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) räumte ein, dass ein Teil der im Erblastentilgungsfonds zusammengefassten Alt-Schulden 1999 in den Bundeshaushalt überführt worden sei. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Fonds als Beispiel für ein guten Umgang mit Staatsverschuldung angeführt."

Report München: Hypo Realestate - Finanzministerium frühzeitig informiert

(München [Pressemitteilung REPORT München]) - Das Bundesministerium der Finanzen war frühzeitig über mögliche Liquiditiätsprobleme der Hypo Real Estate Gruppe (HREG) informiert. Nach Expertenmeinung hätte deshalb das Finanzministerium über eine Weisung an die Bankenaufsicht BAFIN entsprechende Maßnahmen treffen und so das Ausmaß der Krise abschwächen können, das berichtete heute Abend das Politmagazin report MÜNCHEN (21.45 Uhr, ARD).

Bundesregierung plant Lauschangriff auf Kommunikation der Bürger mit den Bundesbehörden

Die Gesellschaft für Informatik (GI) e.V. hat für ihre Verhältnisse als akademische Informatik-Berufsvereinigung das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung heftigst kritisiert. Nach den Vorstellungen des Bundeskabinetts soll künftig die anlaßlose Überwachung der elektronischen Kommunikation der Bürger mit den Bundesbehörden die Regel werden - ein klar grundgesetzwidriges Vorhaben.

Von GSM über UMTS und HSPA nach LTE

In einem exzellenten Übersichtsartikel beschreibt teletarif.de die neusten Technologieentwicklungen rund um den digitalen Mobilfunk, und den Wettbewerb der künftigen Plattformen LTE und WiMax.

FTD: Bankorgane müssen mit Klagewelle rechnen

Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland müssen die Organmitglieder, d.h. Vorstände und Aufsichtsräte von Banken mit Haftungsklagen wegen der fehlgeschlagenen Engagements am US-Hypothekenmarkt rechnen. Dies schließt auch Anklagen der Staatsanwaltschaften wegen Untreue aufgrund von Pflichtverletzungen der Organmitglieder ein. Die Schwelle von der Pflichtverletzung zur Untreue sei sehr gering.

Leyen-haft oder böse Absicht?

Zur angeblich gegen Kinderpornographie geplanten flächendeckenden Einrichtung von Internet-Zensurfiltern in Deutschland findet das Handelsblatt-Blog die richtigen Worte.

Mündliche Verhandlung in Sachen "Lissabon-Vertrag"

[Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes] Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am10. und 11. Februar 2009 im Karlsruher Gerichtsgebäude über Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zumVertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, das Gesetz zur Änderung desGrundgesetzes sowie das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung derRechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten derEuropäischen Union und über Anträge im Organstreitverfahren gegen dieseGesetze.

"Verfilzung von Wirtschaft und Staat"

"Wie die Führung der Deutschen Post AG auf unsere Kosten dem Josef Ackermann entgegenkommt, wäre wieder einmal ein Fall für die Justiz," so Albrecht Müller auf seinen nachdenkseiten.de .

"Eiskalt abserviert"

Zum Thema Steuergerechtigkeit berichtet der Stern Ende vergangenen Jahres über die Methoden, mit denen eine erfolgreiche Steuerfahndungstruppe am Standort Frankfurt am Main gezielt zerschlagen wurde. Die Methoden des Umgangs mit Menschen, die für das Recht stehen, kommen uns wieder einmal seltsam vertraut vor, und erinnern auch an den Fall Zumwinkel - Lichtinghagen.

ZDF: Aufgekauft und kahlgefressen

Mit Frontal21 hat erstmals ein etabliertes Medium ungeschminkt über die Praktiken des Teils der meist angelsächsischen Private Equity Branche informiert, die Firmenkäufe auf Kredit zur hemmungslosen Ausplünderung nicht nur mittelständischer Firmen nutzen. Frontal berichtete auch über die dafür hilfreiche Regierung Schröder mit einem grinsenden Finanzminister Hans Eichel.

Commerzbank wird teilverstaatlicht

Die SoFFin, der sogenannte "Rettungsfonds" des Bundes, investiert nochmals 10 Milliarden Euro in die Commerzbank AG und erhält dafür neben einer stillen Beteiligung 295 Millionen Stück Stammaktien im Wert von 1,8 Milliarden Euro, die einem Viertel (plus eine Aktie) der Commerzbank entsprechen.

SZ: Der stille Gewinner

Durch die Teilverstaatlichung der Commerzbank hat die Allianz hinter den Kulissen das große Geschäft gemacht - zu Lasten der öffentlichen Kassen, also des Steuerzahlers, kommentiertCaspar Busse in der Süddeutschen Zeitung.

Telepolis beleuchtet die EU-Postdemokratie

In seinem Beitrag "Klaus und die Post-Demokratie" geht Peter Mühlbauer auf die Hintergründe der tschechischen EU-Präsidentschaft und das entlarvende Verhalten von vier Repräsentanten des Europäischen Parlaments bei deren Besuch in Prag ein: Martin Schulz, Daniel Cohn-Bendit, Graham Watson und Brian Cowley.

Britische Regierung drängt auf EU-weite heimliche Online-Durchsuchungen

[heise.de] Das britische Innenministerium will die Polizei heimliche Online-Durchsuchungen ohne richterliche Genehmigung im Inland und in EU-Staaten durchführen lassen. Über ein entsprechendes Vorhaben berichten britische Tageszeitungen wie die "Times" oder der "Telegraph". Demnach beruft sich Innenministerin Jacqui Smith von der Labour-Partei auf die noch vagen Pläne der EU-Justiz- und Innenminister, mittelfristig "Ferndurchsuchungen" ("Remote Searches") auch als grenzüberschreitendes Ermittlungsinstrument zuzulassen.

Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsgericht unzuständig?

Wenn es noch eines Beweises der Gefährlichkeit des EU Vertrages von Lissabon für die Grundrechte der Deutschen bedurft hätte, so hat ihn der Prozessvertreter der Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung nunmehr frei Haus geliefert: Er argumentiert, da es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um die Umsetzung einer EU-Richtlinie handele, sei das Bundesverfassungsgericht gar nicht mehr zuständig - sogar schon ohne den Vertrag von Lissabon.

Neujahrsansprache von Präsident Václav Klaus

"Wir möchten dazu beitragen, dass die Europäische Union ein wirklicher demokratischer Raum wird, wo die politischen Entscheidungen so nahe am Bürger wie möglich gefällt werden, wo jeder Politiker dem Bürger gegenüber verantwortlich ist und wo er sich vor ihm auch verantworten muss. Aus diesem Grund haben wir ein Interesse daran die Union so zu gestalten, dass sie diese demokratische Kontrolle auch ermöglicht. Letztenendes geht der ganze Streit um den Vertrag von Lissabon um nichts anderes. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch bei uns endlich mehr und mehr Leute das begreifen und sich dessen bewusst werden, dass sie das unmittelbar etwas angeht."

Vorratsdatenspeicherung in Kraft

Zum Neuen Jahr trat die lückenlose Überwachung aller Internet- und Telefonnutzer in Kraft, die von CDU und SPD durch den Bundestag gebracht wurde. Inzwischen gibt es dazu auch äußerst kritische Stellungnahmen von Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht.

Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht zwingend eine Beleidigung

[Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.] Der Beschwerdeführer ist Stadtratsmitglied. Während einer Rede zurkommunalen Integrationspolitik erwähnte er, dass er selbst früher ineinem bestimmten Stadtteil das Gymnasium besucht habe. DieseAusführungen unterbrach ein anderes Ratsmitglied durch einenZwischenruf, der nach der bestrittenen Darstellung des Beschwerdeführerfolgenden Inhalt hatte: "Der war auf einer Schule? - Das kann ich garnicht glauben!". In Erwiderung hierauf bezeichnete der Beschwerdeführerden Zeugen als "Dummschwätzer".

Die Kirchen und die Finanzkrise

Nach Jahren der Defensive gehen die Vertreter der christlichen Kirchen angesichts der Finanzkrise mit der christlichen Botschaft wieder in die Offensive. So stellt Erzbischof Reinhard Marx sein Buch "Das Kapital" im Handelsblatt vor. Der EKD-Ratsvorsitzende Huber scheut sich nicht, Josef Ackermanns 25%iges Renditestreben ausdrücklich als Gier zu kritisieren.

FTD: Zumwinkel-Anklägerin kapituliert

Sie führte Klaus Zumwinkel aus seiner Kölner Villa - vor Gericht anklagen wird Margrit Lichtinghagen den früheren Post-Chef aber nicht: Sie zieht die Konsequenzen aus der Schlammschlacht um ihre Person.

Streichung des Weihnachtsgeldes für Telekom-Beamte verfassungswidrig

[Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes] Die bei der Deutschen Telekom AG als Bundesbeamte beschäftigten Kläger erhalten als Folge einer 2004 in Kraft getretenen Gesetzesänderung nicht mehr das sog. Weihnachtsgeld, das anderen Beamten des Bundes zusteht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält diese Regelung für unvereinbar mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.

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