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"Die wirtschaftlichen Konsequenzen des Herrn Steinbrück"

Professor Paul Krugman, Nobelpreisträger für Volkswirtschaft, in seinem Blog in der New York Times über die wirtschaftspolitische Kompetenz von Peer Steinbrück und der Bundesregierung: "Da ist ein riesiger Vervielfachungseffekt am Werk. Unglücklicherweise multipliziert er die Wirkung der Holzköpfigkeit der gegenwärtigen deutschen Regierung", die damit riesigen Schaden für die Weltwirtschaft anrichtet.

"Actum Zumwinkel"?

Kürzlich hatte der Bundesgerichtshof die Gesetzesanwendung der bestehenden Strafvorschriften zu Steuerhinterziehung verschärft: Ab einer Million Euro soll es keine Bewährung mehr geben. Durch eine Justizpanne tritt bei der Strafverfolgung Klaus Zumwinkels durch die nordrheinwestfälische Justiz nun eine Teilverjährung dergestalt ein, dass die Anklage knapp unter der Millionengrenze bleibt.

Tagesspiegel u.a.: Cohn-Bendit vs. Präsident Klaus

Die tschechischen Zeitungen haben ihren Skandal: Von einer „nicht da gewesenen Auseinandersetzung“ schreiben sie und von einer „Provokation auf der Prager Burg“. Die Hauptakteure in der hochdiplomatischen Causa sind der tschechische Präsident Vaclav Klaus und der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, die sich in die Haare gerieten.

Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

[Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes] Auf die Vorlagen der Finanzgerichte Niedersachsens und des Saarlandessowie des Bundesfinanzhofs entschied der Zweite Senat desBundesverfassungsgerichts, dass die Neuregelung der "Pendlerpauschale" mangelsverfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen desallgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an einefolgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicherBelastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig sind.Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar2007 die Verfassungswidrigkeit durch Umgestaltung der Rechtslage zubeseitigen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist die Pauschale des § 9Abs. 2 Satz 2 EStG - vorläufig - ohne die Beschränkung auf Entfernungenerst ab dem 21. Kilometer anzuwenden.

Karl-Gerhard Eick legt Mandat als Telekom-Vorstand Finanzen Ende Februar nieder

[Pressemitteilung der Dt. Telekom AG] Dr. Karl-Gerhard Eick hat den Aufsichtsrat der Deutschen Telekom gebeten, sein noch bis 2012 laufendes Mandat als Finanzvorstand vorzeitig zu beenden. Der Aufsichtsrat hat dem Wunsch in seiner Sitzung heute entsprochen. Eick wird noch bis Ende Februar bei der Deutschen Telekom bleiben und zum 1. März ausscheiden, um dann für ein anderes Unternehmen tätig zu werden.

EU Vertrag in Tschechien und Deutschland vor Gericht

Während der tschechische Staatspräsident Václav Klaus das tschechische Verfassungsgericht mit Sitz in Brünn scharf kritisiert und sein Urteil zum Lissabon-Vertrag als "laienhaft und konzeptionell fehlerhaft" bezeichnet, denkt bisher das deutsche Bundesverfassungsgericht still über die ihm vorliegenden einschlägigen Klagen nach.

Hintergründe: Redakteurinnen des Manager Magazins bespitzelt

Wie das Manager Magazin in eigener Sache kürzlich berichtete, sind dessen Redakteurinnen Eva Müller und Anne Preissner auf der Liste von inzwischen 60 Personen zu finden, die von der Deutschen Telekom AG bespitzelt wurden, die lt. ihrem Arbeitgeber beide Strafantrag stellen. Die kritische Berichterstattung beider Journalistinnen erstreckte sich über Jahre jedoch nicht nur auf Kreise der Deutschen Telekom AG, sondern auch ihre dahinterstehenden Aktionärsvertreter und einschlägige Aktivitäten im Bereich des Bundes. Und siehe da, eine Spur führt auch zu den "Architekten" der aktuellen Finanzkrise.

Manager Magazin: Steinbrück unterstützt Callcenter-Aus

Wie das Manager Magazin berichtet, befürwortet Finanzminister Peer Steinbrück die Pläne der Deutschen Telekom AG, den Großteil ihrer Callcenter zu schließen. Gleichzeitig gibt er dem Telekom-Vorstand damit einen Freibrief auch für künftigen Personalabbau.

Manager Magazin: Auch Verdi-Chef Bsirske bespitzelt

Nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di sind zahlreiche jetzt namentlich bekannte 55 Personen, darunter Betriebsräte des Unternehmens, vor allem "kritische Geister", bis hin zum Vorsitzenden der Gewerkschaft, Frank Bsirske, und mutmasslich sogar der eigene frühere Arbeitsdirektor und Vorstand Klinkhammer von der Deutschen Telekom AG ausspioniert worden. Damit weitet sich die Affaire dramatisch aus.

IT Times: Deutsche Telekom verprellt Geschäftskunden

Offenbar haben die Oberen der Deutsche Telekom AG nichts dazu gelernt. Schon frühere Neu-Vorstände, vom eher kleineren Krauter rekrutiert und dann überfordert, bezeichneten in Unkenntnis der Komplexität ihrer Riesenorganisation die Mittelstandskunden schon gerne mal als "BMW"-Kunden, für "Bäcker Metzger Wirte".

FTD: Zumwinkel soll mit blauem Auge davonkommen

Wie die FTD aus Justizkreisen erfahren haben will, muß Ex-Post Chef Klaus Zumwinkel selbst im Falle einer Doppelverurteilung wegen Steuerhinterziehung und Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (Telekom Spitzel Affaire) nicht hinter Gitter.

WISO sieht Obermann am Ende der Fahnenstange

Die Serie kritischer Berichterstattung über René Obermann reißt nicht mehr ab. Lt. WISO steht der Telekom-Chef mit dem Rücken zur Wand: "Die Personaldecke schwindet, Vetternwirtschaft und Filz schaden dem Geschäft. Der neue Datenschutzvorstand ist ... Teil des Problems."

Handelsblatt: T-Mobile beurlaubt Mitarbeiter

Das Handelsblatt berichtet über personelle Konsequenzen aus der jüngsten Version des Telekom-Datenschutzskandals auf unteren Hierarchieebenen, in der Sicherheitsabteilung von T-Mobile. Der neue Datenschutzvorstand Balz, selbst seit mehr als einem Jahrzehnt in die Themen involviert, wolle damit Handlungsstärke demonstrieren.

Verfassungsbeschwerde gegen "Rettungspaket"

Gegen das milliardenschwere Rettungspaket will eine Gruppe von Anwälten und Hochschullehrern heute Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Dies berichtet die FTD heute in ihrer gedruckten Ausgabe (Seite 10). Bereits zuvor hatten sich die Bankrechtsexperten in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu Wort gemeldet, die wir hier im Wortlaut wiedergeben.

Verkauf weiterer Call Center der Telekom geplant?

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, plant die Deutsche Telekom den Verkauf weiterer Call Center. In den vergangenen zwei Jahren waren bereits Call-Center an die Bertelsmann-Tochter Arvato und die Walter TeleMedien-Gruppe veräußert worden.

Handelsblatt: Hypo Real Estate: Was wußte Steinbrück

Das Handelsblatt berichtet darüber, dass Bankenaufsicht und Bundesbank sehr wohl die Tochter der Hypo Real Estate (HRE), den Staatsfinanzierer Depfa, in Irland geprüft und von den Risiken der Bank gewusst haben. Die Widersprüche über die Ergebnisse einer Sonderprüfung bringen die Regierung nun in Bedrängnis.

"Die Elite rettet sich selbst"

Der unter dem tiefstapelndem "weissgarnix.de" agierende Blogger Thomas Strobl weist nach, wer sich alles in Deutschem Bundestag und Bundesregierung eifrig für diejenigen unseriösen Produkte der Finanzwirtschaft eingesetzt hat, die die Finanzkrise verursacht haben.

T-Aufsichtsrat beschließt Datenschutzressort

[Pressemitteilung Deutsche Telekom AG] Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG hat am Dienstag entschieden, dem Vorschlag des Vorstands zuzustimmen, ein siebtes Vorstandsressort einzurichten. Dazu werden die Aufgabenbereiche Datenschutz, Recht, Datensicherheit und Compliance in einer Verantwortung gebündelt und deutlich gestärkt. Die Besetzung soll zeitnah erfolgen. Zugleich betonte der Aufsichtsrat, dass er das am Freitag vom Vorstand vorgestellte Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Datenschutzes voll unterstützt.

Noch ein Ermächtigungsgesetz?

Wolfgang Lieb analysiert bei nachdenkseiten.de den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzmarktkrise mit 400 Milliarden Euro Steuergeld-Garantien für die Finanzinstitute.

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