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Klage gegen Fingerabdrücke in Reisepässen (Heise Newsticker)

Der Bochumer Rechtsanwalt Michael Schwarz hat wegen der biometrischen Erfassung von Fingerabdrücken für den ePass der zweiten Generation das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angerufen, da er vor allem sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sieht. Mit der Klage gegen die Ordnungsbehörde der Stadt Bochum möchte der Jurist erreichen, dass ihm die Meldestelle entgegen eines Ablehnungsbescheids aus der ersten Novemberwoche einen Reisepass ohne eingescannte Aufnahmen von Fingerabdrücken erteilt. In der Klageschrift (PDF-Datei) verknüpft Schwarz die Zwangsmaßnahme mit dem "Idealbild" des gläsernen Bürgers, welches nicht zuletzt der Staat anstrebe, und zitiert dabei aus der Fachliteratur: "So wird der Mensch maschinenlesbar, nehmen George Orwells düstere Visionen vom überwachten Menschen reale Konturen an."

Sachsen-LB: Mehr als ein Provinzskandal, IKB x 10?

Ob die Rettung der Sächsischen Landesbank gelingt, ist noch unklar. Wie viele Milliarden die sächsischen Bürger am Ende zahlen müssen, auch. Sicher aber ist zweierlei. Gleichgültig, ob die Sachsen LB bankrottgeht oder von der Landesbank in Stuttgart übernommen wird - die Zeche für die horrenden Spekulationsverluste werden die Steuerzahler bezahlen - vielleicht zehnmal schlimmer als bei der IKB.

IKB-Skandal: Wieder einmal versagt die Politik

"Die große Koalition der Unschuldigen" nennt es ZEIT-Redakteur Rüdiger Jungbluth, dass der Aufsichtsrat der staatseigenen KfW-Bank und die Spitze der KfW von der IKB-Krise völlig überrascht wurden. Nach jetzigem Stand wird das den Steuerzahler voraussichtlich viele Milliarden kosten - und zwar richtig als cash: Nach heutigem Stand sind es fünf Milliarden Euro. Aber vielleicht darf's auch noch ein bißchen mehr sein.

BGH verhandelt UMTS-Klage von Wolfgang Philipp

Wie das Manager-Magazin berichtet, wird der BGH voraussichtlich am 3. März 2008 darüber verhandeln, ob die Versteigerung der Lizenzen für den Mobilfunkstandard UMTS rechtens war. Mehrfach war in diesem Blog dieses Thema diskutiert worden.

Siemens-Bestechung in Nigeria, Russland und Libyen

Wie das Wall Street Journal berichtet, bezahlte die Siemens AG Telekommunikationssparte zwölf Millionen Euro Bestechungsgelder an Regierungsstellen und Industrie in Nigeria, Rußland und Libyen. Die Zeitung listet 77 Bestechungsgeldempfänger mit den empfangenen Summen je Person auf. Zu Beginn dieses Monats hatte Siemens ein mögliches Volumen von insgesamt 1,3 Milliarden Euro eingeräumt. Neue Untersuchungen anderer Sparten schließen China, Griechenland, Ungarn, Israel, Italien, Norwegen und Rußland ein. Insgesamt werden in 65 Ländern Bestechungsvorwürfe untersucht.

Teilerfolg für Insolvenzverwalter von BenQ Mobile

Das Landgericht München I stellte heute im Rahmen einer Verhandlung über die Arrestierung von Vermögenswerten fest, dass die BenQ Corporation bereits vorab von der Zahlungsunfähigkeit der von Siemens übernommenen Handysparte BenQ Mobile wusste und dass deshalb Vermögenswerte vorläufig gepfändet bleiben (Az. 26 O 14192/07).

Bundesarbeitsgericht: Erstmals Schadenersatz wg. Mobbing

Während bisher Klagen von Mobbingopfern in der Arbeitsgerichtsbarkeit weitgehend abgewiesen wurden, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt erstmals einem Mobbingopfer wegen dessen dadurch verursachter psychischer Erkrankung einen Schadenersatz vom Arbeitgeber zugesprochen.

Telekom-Quartalszahlen: weiter abwärts

Nach einem Jahr Amtszeit von Rene Obermann geht es mit der Deutschen Telekom AG weiter abwärts. Wie gewohnt versucht der Konzern durch die besondere Herausstellung des "Ergebnisses vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA)" von den harten Fakten abzulenken, die man nur mühsam findet: Das Betriebsergebnis sank um 10%, der Konzernüberschuß um 67% gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum.

Ver.di gegen Lohneinbußen verkaufter Telekom-Mitarbeiter

Mehr als tausend noch Telekom-Beschäftigte von Vivento Technical Services aus ganz Deutschland erwartet die Gewerkschaft an diesem Mitwoch zu einer Protestveranstaltung in Berlin. Ihre Gehälter sollen bei Nokia Siemens Networks künftig halbiert werden.

Wie weit muß Wirtschaftsprüfung gehen?

Vor dem Chemnitzer Landgericht muß sich ein Partner der WP-Gesellschaft Ernst & Young wegen vorsätzlicher Verletzung der Bilanzpflicht verantworten. Er hatte das inzwischen insolvente Autozulieferer-Unternehmen Sachsenring AG geprüft und möglicherweise wissentlich die Bilanzen der Jahre 1998 und 1999 falsch testiert. Dabei geht es um's Eingemachte. Denn erstmals entscheidet ein Gericht darüber, ob es zu den Pflichten eines Wirtschaftsprüfers gehört, kriminelle Machenschaften eines Vorstandes aufzudecken.

Schlechte Noten für Innovationspotenzial deutscher Unternehmen [Heise.de]

Bei der Umsetzung von Ideen in neue Produkte schöpft die deutsche Wirtschaft ihr Potenzial nicht aus, sagen Experten. In der aktuellen Ausgabe 11/07 zeigt Technology Review im Rahmen eines 16 Seiten umfassenden Schwerpunktes zum Thema Innovationsmanagement auf, wo Defizite und Chancen liegen. Auf spielerische Weise zusammengefasst wird dieses Wissen in einem Spiel.

Verdi empört über Vivento-Mitarbeiterverkauf

2000 Mitarbeiter von Vivento Technical Services (VTS) sollen ab 1.1.2008 für das Joint Venture Nokia-Siemens Networks arbeiten - die Gewerkschaft Ver.di ist empört. Lt. einem Siemens Sprecher haben sie dabei einen Kündigungsschutz von einem Jahr durch die gesetzlichen Regelungen des Betriebsübergangs. Da Beamte aber gar nicht an dritte Private "verkauft" werden oder übergehen können, dürfte sich der Deal womöglich noch als Riesenflop herausstellen.

"Neue Generation CEOs kennt nur die Loyalität zum Geld"

Jan Timmer, pensionierter Philipps-Chef: „Die neue Generation von CEOs kennt nur noch die Loyalität zum Geld, nicht zum Unternehmen.“ Die hohen Top-Gehälter seien „demotivierend“ für die übrigen Angestellten. Ähnlich äußerten sich Ex-Chefs des Brauereikonzerns Heineken und vom Chemieunternehmen Akzo Nobel.

Studie zur Wirtschaftskriminalität: Die Großen läßt man laufen...

Wirtschaftskriminalität nimmt zu: Deutsche Unternehmen agieren immer noch zu sorglos / Aufgedeckte Straftaten kosten deutsche Unternehmen 6 Milliarden Euro pro Jahr / PwC-Studie: Schäden in Emerging Markets sind dreimal höher als im weltweiten Durchschnitt / Top-Manager werden seltener angezeigt, erhalten dann aber höhere Strafen

Bundesrat lehnt Bahn-Privatisierungsgesetz ab

Der Bundesrat hat heute eine äußerst kritische Stellungnahme zur geplanten Bahnreform beschlossen. Eine Privatisierung in der vorgelegten Ausgestaltung behindere die Umsetzung verkehrspolitischer Ziele stark und sei verfassungsrechtlich bedenklich im Hinblick auf die Gemeinwohlverpflichtung. Bestand und Leistungsfähigkeit des Netzes in der Fläche müsse sichergestellt bleiben.

"Illegal ist ganz normal"

[Die Zeit] Eine erschreckende Zahl wird veröffentlicht, und das politische Berlin, das sich manchmal so schnell erregt, schweigt ganz einfach. Um 7,5 Prozent, so das Bundeskriminalamt, stieg im Jahr 2006 die Zahl der Delikte im Bereich der Wirtschaftskriminalität.

Anzeige gegen Sarrazin und Steinbrück

Unter anderem wegen Verletzung des Steuergeheimnisses haben Berliner Abgeordnete Finanzsenator Thilo Sarrazin und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angezeigt, berichtet die Netzzeitung.

Mindestlöhne in den USA

In der deutschen Diskussion wird weitgehend ignoriert, dass die als erzkapitalistisch geltende USA seit Jahrzehnten sowohl auf der Ebene des Bundes als auch in der großen Mehrzahl der Bundesstaaten Mindestlöhne hat. Unterstellt man ein weitgehend realistisches Kaufkraftverhältnis von grob 1 Dollar = 1 Euro, dann bewegen sich die dortigen Mindestlöhne zwischen ca. 6 und 8 Euro pro Stunde.

Auch SPIEGEL sieht Parallelen Bahn und Telekom Privatisierung

Auch der SPIEGEL sieht deutliche Parallelen bei der geplanten Privatisierung der Bahn zum "Telekom-Desaster" (wir berichteten). In seltener Einmütigkeit würden Industrie, SPD-Linke und Länder dafür werben, Anteile des Unternehmens an deutsche Privatanleger zu verkaufen. Erneut wolle der Bund seine Probleme auf Kosten der Anleger lösen.

Regine Büttner jetzt bei der Deutschen Post AG

Wie das Manager Magazin berichtet, hat die einstmals als Personalchefin der Deutschen Telekom AG gehandelte Regine Büttner das Unternehmen in Richtung der Deutschen Post AG verlassen - gewissermassen in guter alter Postfamilientradition.

Privatisierungsgesetzentwurf Deutsche Bahn vorgelegt

[t-blog.de] Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag den Privatisierungsgesetzentwurf für die Deutsche Bahn AG vorgelegt.Das Artikelgesetz mit über hundert Seiten inklusive Begründung sieht eine Teilprivatisierung der Bahn vor und eine umfangreiche Generalermächtigung des Bundesfinanzministers zur Durchführung der Privatisierung, die dann keinen weiteren parlamentarischen Kontrollen mehr unterliegt.

Wer ist Schuld an Skandalmanagern?

[Von Arne Kuster, Telepolis] Noch immer schlägt ein Artikel des indischen Managementgurus Sumantra Ghoshal unter Betriebswirtschaftsprofessoren hohe Wellen. Der Aufsatz erschien bereits 2005, Ghoshal selbst starb vor seinem Erscheinen an einem Hirn-Aneurysma. Die BWL-Professoren, so Ghoshal, sind mitschuldig an Unternehmensskandalen. Sie trügen Mitverantwortung für unmoralisches oder sogar kriminelles Verhalten von Managern.

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