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Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“

[Pressemitteilung BVerfG] Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am15. Dezember 2009 in Karlsruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) vom 21.Dezember 2007 richten.

Deutsche Telekom: Gigantische Umorganisation

"Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sollen T-HOME und T-MOBILE in Deutschland in einer Legaleinheit zusammengeführt werden." Dem soll eine a.o. Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG am 19. November 2009 zustimmen.

eco fordert: Zugangserschwerungsgesetz darf nicht ausgefertigt werden

[eco-Pressemitteilung] Berlin. Der eco Verband der Deutschen Internetwirtschaft e.V. appelliert an den Bundespräsidenten, seine Aufgabe der Prüfung desGesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten inKommunikationsnetzen ernst zu nehmen, und die Ausfertigung dieses schon ausformellen Gründen verfassungswidrigen Gesetzes zu verweigern.

"Ein neuer systemischer Notfall"

In Readers Edition schreibt Otto Werner Hinrichs über die Zusammenhänge zwischen dem Zustand der Staats- und Gemeindefinanzen und den geschäftlichen Aktivitäten u.a. der Deutschen Bank. IKB, Goldman Sachs und Lonestar lassen grüssen.

Mit Einschnitten und Steuern zahlen wir für die Rettung von Banken und Fonds durch Merkel und Steinbrück

Bundesfinanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Guttenberg haben bei Anne Will am Sonntag zu verstehen gegeben, dass nach der Wahl mit Einschnitten und höheren Belastungen gerechnet werden muss. Dass das steigende Staatsdefizit nicht nur der schlechten Konjunktur, sondern vor allem den großzügigen Zahlungen an Banken, an erster Stelle an die HRE, zu verdanken ist und dass diese Zahlungen internationalen und nationalen Banken und Fonds zugute kommen, sagen die beiden nicht.

Zumwinkel und Ricke müssen mit Anklage rechnen

Wie verschiedene Quellen aufgrund einer Vorabmeldung des Spiegels berichten, müssen der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Zumwinkel und der frühere Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Ricke, in der Spitzelaffaire mit Anklage rechnen.

Ricke liquidiert seinen Private Equity Fond

Wie das Handelsblatt berichtet, ist Kai Uwe Ricke, früherer Chef der Deutschen Telekom AG, mit seinem Vorhaben gescheitert, ausreichend Investoren für seinen Fond German Private Equity Partners zu finden.

FR: "Die Lehman-Lügen"

Robert von Heusinger analysiert in der Frankfurter Rundschau aus Anlaß des Jahrestages der Pleite der New Yorker Investmentbank Lehman Bros. die Legenden der Ursachen der Finanzkrise.

BCC: Wer erpresst Angela Merkel?

Hans See von Business Crime Control e.V. diskutiert die Frage, auf wen sich verklausulierte Äußerungen von Angela Merkel beziehen, auf deren Dokumentation wir ebenfalls bereits hingewiesen hatten. Hätten wir als Wähler nicht Anspruch darauf, vor der Wahl zu erfahren, was gespielt wird?

Neues aus Absurdistan: LG Hamburg verschärft Hosterhaftung

Wie telemedicus.info berichtet, hat das Landgericht Hamburg, seit Jahren bundesweit berüchtigt für meinungsfreiheitsfeindliche Entscheidungen, einen Webhoster in die Pflicht genommen, Veröffentlichungen eines Kunden selbst im rechtlich umstrittenen Zweifelsfall zu zensieren.

Prof. Schachtschneider: EU: Todesstrafe durch die Hintertür

Rechtzeitig zur geplanten Verabschiedung der Begleitgesetze des EU Vertrages von Lissabon weist Prof. Karl Schachtschneider erneut auf eine Hintertüre im Vertragswerk hin, die im Fall von Unruhen entgegen dem Grundgesetz die EU-weite Einführung der Todesstrafe durch die Regierungen der EU auch in Deutschland ermöglicht.

Albrecht Müller: Die SPD-Spitze arbeitet für andere

"Sie mögen dies für eine sehr gewagte Vermutung halten. Dann bleibt Ihnen als Lösung des Rätsels alternativ nur die Vermutung, dass in der SPD-Spitze nur noch Dummköpfe sitzen. Andere Erklärungen gibt es für den Niedergang dieser großen und wichtigen Partei aus meiner Sicht nicht." schreibt Albrecht Müller.

Bloomberg gewinnt Auskunftsprozess gegen Federal Reserve

Wie Bloomberg.com berichtet, hat die Presseagentur ihren eigenen Prozess gegen die Federal Reserve, die US Zentralbank, gewonnen. Demnach muss diese nach dem Freedom of Information Act die Informationen herausgeben, welchen Finanzinstituten mit Milliarden, ja insgesamt zwei Billionen Dollar "im öffentlichen Interesse geholfen" wurde.

FTD: "Eine Erpressungsnummer"

Lucas Zeise belegt in der Financial Times Deutschland, dass der Fall von Lehman Brothers Banken, Politikern und Aufsehern zur Rechtfertigung von Milliardenhilfen für die Banken diene, sie aber dabei verschweigen, dass Lehmans Insolvenz eben nicht Ursache, sondern Folge der Krise ist.

Initiative ruft zur Demo gegen EU-Vertrag

Die Initiative "eu-vertrag-stoppen.de" ruft zu einer Demonstration gegen den Vertrag am Samstag, den 5. September 2009 in Berlin auf. Hintergrund ist die für den 8. September geplante erneute Verabschiedung der Begleitgesetze und damit Inkraftsetzung im Deutschen Bundestag.

Absurde Umstrukturierung bei Telekom geht weiter

Wie RP Online berichtet, soll der Aufsichtsrat heute über die Zusammenlegung von Mobilfunk und Festnetzsparte beschliessen. Nach unseren Informationen ist die "hidden agenda" dieser Umstellung jedoch vor allem, wie schon bei der Ausgliederung des Kundenservice, die Zerstörung der tradierten tarifvertraglichen Regelungen und Sicherheiten der Mitarbeiter bei der Deutschen Telekom AG.

Und wieder Goldman Sachs: Dubiose LEG Privatisierung in NRW

Das Handelsblatt berichtet über die Hintergründe des dubiosen LEG Privatisierungsdeals in Nordrhein-Westfalen. Naive Politiker haben sich anscheinend wieder einmal von Investmentbankern - Goldman Sachs - glänzend beratend lassen. Betroffen sind 280.000 Mieter.

FTD: Die Posse mit der Steuerfahndung

Auf der legendären Daten-CD, die Klaus Zumwinkel zum Verhängnis wurde, stand auch der Name des Topbeamten Karl Michael Betzl. Doch anders als beim Ex-Postchef wurde dessen Steuerverfahren still und leise eingestellt. Auf mögliche Beweise verzichtete Bayerns Justiz.

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