Anhörung zu Entschädigung für Telekommunikationsunternehmen

Berlin : (hib/BOB) Zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition ( 16/7103 ), Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs sowie für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten eine "leistungsgerechte Entschädigung" zu gewähren, veranstaltet der Rechtsausschuss am 12. März eine öffentliche Anhörung. Eingeladen sind Wolfgang Bär, Richter am Oberlandesgericht Bamberg; Rainer Bruckert, Leitender Kriminaldirektor am Landeskriminalamt ...

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