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Finanztermine der Deutschen Telekom AG

[nachdenkseiten.de] Unter diesem Titel hat Werner Rügemer wieder ein überaus lesenswertes Buch geschrieben. Es ist ein gut recherchierter und spannend aufbereiteter Sachtext mit vielen weithin unbekannten Fakten über das in England entwickelte Modell der Public Private Partnership (PPP)...

Wie dpa und n-tv berichteten, soll bei der heutigen Verhandlung vor dem BGH der Vorsitzende Richter die Ablehnung der UMTS-Klage von Dr. iur. Wolfgang Philipp angedeutet haben. Allerdings wird die Verkündung des Urteils noch eine Weile auf sich warten lassen. Der Mannheimer Aktienrechtler hatte als Aktionärsvertreter der Deutschen Telekom AG dagegen geklagt, dass der Bund als Mehrheitsaktionär die Deutsche Telekom AG zur völlig überteuerten Teilnahme an der UMTS-Auktion auf Kosten der Kleinaktionäre veranlaßt hatte.

[nachdenkseiten.de] Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf zum Risikobegrenzungsgesetz, das Änderungen im Kreditnehmerschutz vorsieht, vorgelegt. Dabei soll der Schutz eines Darhlehensnehmers bei einem Verkauf des Kredits an einen Finanzinvestor verbessert werden. Man konnte ja über die extremen Fälle lesen, bei denen nach solchen Verkäufen die Kreditnehmer von den „Heuschrecken“ gezwungen wurden, die Darlehen sofort zurückzuzahlen und ihre kreditfinanzierten Häuser zwangsversteigert wurden.

Berlin : (hib/COL) Die Deutsche Telekom AG habe nicht systematisch versäumt, im Rahmen der Privatisierung von 1994 ausgeschiedene Beamte bei der Deutschen Rentenversicherung nachzuversichern, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/8278 ) auf eine Kleine Anfrage ( 16/7899 ) der FDP-Fraktion. Es handle sich höchstens um Einzelfälle, wobei sich die Deutsche Telekom AG bei Vorliegen der Voraussetzungen auf eine Verjährungspflicht beziehe. Dies habe sie, so heißt es, in 21 Fällen getan, .

Berlin : (hib/BOB) Zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition ( 16/7103 ), Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs sowie für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten eine "leistungsgerechte Entschädigung" zu gewähren, veranstaltet der Rechtsausschuss am 12. März eine öffentliche Anhörung. Eingeladen sind Wolfgang Bär, Richter am Oberlandesgericht Bamberg; Rainer Bruckert, Leitender Kriminaldirektor am Landeskriminalamt ...

Unter anderem wegen Verletzung des Steuergeheimnisses haben Berliner Abgeordnete Finanzsenator Thilo Sarrazin und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angezeigt, berichtet die Netzzeitung.

[wiwo.de] Warum eigentlich lügt die Arbeitslosenstatistik? Eine Analyse von WirtschaftsWoche-Redakteur Rolf Ackermann.

Auch der SPIEGEL sieht deutliche Parallelen bei der geplanten Privatisierung der Bahn zum "Telekom-Desaster" (wir berichteten). In seltener Einmütigkeit würden Industrie, SPD-Linke und Länder dafür werben, Anteile des Unternehmens an deutsche Privatanleger zu verkaufen. Erneut wolle der Bund seine Probleme auf Kosten der Anleger lösen.

Bahn-Chef Mehdorn treibt nach einem Bericht der FTD die Privatisierung hinter dem Rücken von Bundestag und Bundesrat voran. Indem nicht auf der Ebene der in Staatsbesitz befindlichen Deutsche Bahn AG privatisiert wird, sondern auf der Ebene von Tochtergesellschaften, sollen die verfassungsgemäßen politischen Entscheidungsträger umgangen werden - das wären nämlich die Abgeordneten und die Ministerpräsidenten. Insbesondere der Bundesrat hatte mit einem Gutachten zur Verfassungswidrigkeit von Tiefensees Bahnprivatisierungs-Gesetzesentwurf zuvor Ablehnung signalisiert.

[BGH-Pressemitteilung 40/2008. Karlsruhe, 3. April 2008] Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in der Revisionsinstanz über die Teilklage eines Aktionärs der Deutschen Telekom AG (im Folgenden: Telekom) wegen ihres Erwerbs von UMTS-Lizenzen bei der in Deutschland im Jahr 2000 durchgeführten Versteigerung gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland als damals herrschendes Unternehmen auf Zahlung von Schadensersatz von 50.000,00 € an die Telekom zu befinden.

Wie das Manager-Magazin berichtet, wird der BGH voraussichtlich am 3. März 2008 darüber verhandeln, ob die Versteigerung der Lizenzen für den Mobilfunkstandard UMTS rechtens war. Mehrfach war in diesem Blog dieses Thema diskutiert worden.

Die New Economy Szene Website boocompany.com, die kritisch aber anonym so manchen Internet Hype sowie zweifelhafte und kriminelle Geschäftspraktiken beleuchtet hat, ist durch Manipulation des Domain Name Verzeichnisses von Unbekannten faktisch zensiert worden. Die Inhalte sind jetzt wieder über boocompany.my erreichbar.

McCreevy droht Deutscher TelekomBörsen-Zeitung, 24.6.2008 bf/dpa-afx Frankfurt/Brüssel - Die EU-Kommission kann die Deutsche Telekom nach eigener Darstellung zu einem öffentlichen Übernahmeangebot für den griechischen Telekomkonzern OTE zwingen. Die Kommission sei zuständig für die Entscheidung, ob eine solche Übernahmeofferte notwendig sei, sagte EU-Kommissar Charlie McCreevy vor dem Europäischen Parlament.

Während bisher Klagen von Mobbingopfern in der Arbeitsgerichtsbarkeit weitgehend abgewiesen wurden, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt erstmals einem Mobbingopfer wegen dessen dadurch verursachter psychischer Erkrankung einen Schadenersatz vom Arbeitgeber zugesprochen.

Das Bundeskabinett hat Ende Juli 2007 die Privatisierung bzw. Teilprivatisierung der Deutschen Bahn beschlossen.

Der Bundesrat hat heute eine äußerst kritische Stellungnahme zur geplanten Bahnreform beschlossen. Eine Privatisierung in der vorgelegten Ausgestaltung behindere die Umsetzung verkehrspolitischer Ziele stark und sei verfassungsrechtlich bedenklich im Hinblick auf die Gemeinwohlverpflichtung. Bestand und Leistungsfähigkeit des Netzes in der Fläche müsse sichergestellt bleiben.

Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an ausländische Staaten wie Azerbaijan, Russland und die USA weiter geben. Bürgerrechtler schlagen Alarm und fordern einen „Stopp der geplanten Datenhalden mit weltweitem Lagerverkauf“.

Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege dereinstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über dieVerfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg.