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Termine

Finanztermine der Deutschen Telekom AG

Aktionärsklage wegen UMTS-Versteigerung beim BGH: Staatsraison vor Recht?

Wie dpa und n-tv berichteten, soll bei der heutigen Verhandlung vor dem BGH der Vorsitzende Richter die Ablehnung der UMTS-Klage von Dr. iur. Wolfgang Philipp angedeutet haben. Allerdings wird die Verkündung des Urteils noch eine Weile auf sich warten lassen. Der Mannheimer Aktienrechtler hatte als Aktionärsvertreter der Deutschen Telekom AG dagegen geklagt, dass der Bund als Mehrheitsaktionär die Deutsche Telekom AG zur völlig überteuerten Teilnahme an der UMTS-Auktion auf Kosten der Kleinaktionäre veranlaßt hatte.

Änderung des Kreditnehmerschutzgesetzes eine Mogelpackung

[nachdenkseiten.de] Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf zum Risikobegrenzungsgesetz, das Änderungen im Kreditnehmerschutz vorsieht, vorgelegt. Dabei soll der Schutz eines Darhlehensnehmers bei einem Verkauf des Kredits an einen Finanzinvestor verbessert werden. Man konnte ja über die extremen Fälle lesen, bei denen nach solchen Verkäufen die Kreditnehmer von den „Heuschrecken“ gezwungen wurden, die Darlehen sofort zurückzuzahlen und ihre kreditfinanzierten Häuser zwangsversteigert wurden.

Angeblich kein systematisches Versäumnis bei Renten-Nachversicherung durch Telekom

Berlin : (hib/COL) Die Deutsche Telekom AG habe nicht systematisch versäumt, im Rahmen der Privatisierung von 1994 ausgeschiedene Beamte bei der Deutschen Rentenversicherung nachzuversichern, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/8278 ) auf eine Kleine Anfrage ( 16/7899 ) der FDP-Fraktion. Es handle sich höchstens um Einzelfälle, wobei sich die Deutsche Telekom AG bei Vorliegen der Voraussetzungen auf eine Verjährungspflicht beziehe. Dies habe sie, so heißt es, in 21 Fällen getan, .

Anhörung zu Entschädigung für Telekommunikationsunternehmen

Berlin : (hib/BOB) Zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition ( 16/7103 ), Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs sowie für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten eine "leistungsgerechte Entschädigung" zu gewähren, veranstaltet der Rechtsausschuss am 12. März eine öffentliche Anhörung. Eingeladen sind Wolfgang Bär, Richter am Oberlandesgericht Bamberg; Rainer Bruckert, Leitender Kriminaldirektor am Landeskriminalamt ...

Anzeige gegen Sarrazin und Steinbrück

Unter anderem wegen Verletzung des Steuergeheimnisses haben Berliner Abgeordnete Finanzsenator Thilo Sarrazin und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angezeigt, berichtet die Netzzeitung.

Auch SPIEGEL sieht Parallelen Bahn und Telekom Privatisierung

Auch der SPIEGEL sieht deutliche Parallelen bei der geplanten Privatisierung der Bahn zum "Telekom-Desaster" (wir berichteten). In seltener Einmütigkeit würden Industrie, SPD-Linke und Länder dafür werben, Anteile des Unternehmens an deutsche Privatanleger zu verkaufen. Erneut wolle der Bund seine Probleme auf Kosten der Anleger lösen.

Bahn soll im Oktober an die Börse

Bahn-Chef Mehdorn treibt nach einem Bericht der FTD die Privatisierung hinter dem Rücken von Bundestag und Bundesrat voran. Indem nicht auf der Ebene der in Staatsbesitz befindlichen Deutsche Bahn AG privatisiert wird, sondern auf der Ebene von Tochtergesellschaften, sollen die verfassungsgemäßen politischen Entscheidungsträger umgangen werden - das wären nämlich die Abgeordneten und die Ministerpräsidenten. Insbesondere der Bundesrat hatte mit einem Gutachten zur Verfassungswidrigkeit von Tiefensees Bahnprivatisierungs-Gesetzesentwurf zuvor Ablehnung signalisiert.

BGH: UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz an die Telekom

[BGH-Pressemitteilung 40/2008. Karlsruhe, 3. April 2008] Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in der Revisionsinstanz über die Teilklage eines Aktionärs der Deutschen Telekom AG (im Folgenden: Telekom) wegen ihres Erwerbs von UMTS-Lizenzen bei der in Deutschland im Jahr 2000 durchgeführten Versteigerung gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland als damals herrschendes Unternehmen auf Zahlung von Schadensersatz von 50.000,00 € an die Telekom zu befinden.

BGH verhandelt UMTS-Klage von Wolfgang Philipp

Wie das Manager-Magazin berichtet, wird der BGH voraussichtlich am 3. März 2008 darüber verhandeln, ob die Versteigerung der Lizenzen für den Mobilfunkstandard UMTS rechtens war. Mehrfach war in diesem Blog dieses Thema diskutiert worden.

boocompany.com technisch zensiert [update]

Die New Economy Szene Website boocompany.com, die kritisch aber anonym so manchen Internet Hype sowie zweifelhafte und kriminelle Geschäftspraktiken beleuchtet hat, ist durch Manipulation des Domain Name Verzeichnisses von Unbekannten faktisch zensiert worden. Die Inhalte sind jetzt wieder über boocompany.my erreichbar.

Börsenzeitung: McCreevy droht Deutscher Telekom AG

McCreevy droht Deutscher TelekomBörsen-Zeitung, 24.6.2008 bf/dpa-afx Frankfurt/Brüssel - Die EU-Kommission kann die Deutsche Telekom nach eigener Darstellung zu einem öffentlichen Übernahmeangebot für den griechischen Telekomkonzern OTE zwingen. Die Kommission sei zuständig für die Entscheidung, ob eine solche Übernahmeofferte notwendig sei, sagte EU-Kommissar Charlie McCreevy vor dem Europäischen Parlament.

Bundesarbeitsgericht: Erstmals Schadenersatz wg. Mobbing

Während bisher Klagen von Mobbingopfern in der Arbeitsgerichtsbarkeit weitgehend abgewiesen wurden, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt erstmals einem Mobbingopfer wegen dessen dadurch verursachter psychischer Erkrankung einen Schadenersatz vom Arbeitgeber zugesprochen.

Bundesrat lehnt Bahn-Privatisierungsgesetz ab

Der Bundesrat hat heute eine äußerst kritische Stellungnahme zur geplanten Bahnreform beschlossen. Eine Privatisierung in der vorgelegten Ausgestaltung behindere die Umsetzung verkehrspolitischer Ziele stark und sei verfassungsrechtlich bedenklich im Hinblick auf die Gemeinwohlverpflichtung. Bestand und Leistungsfähigkeit des Netzes in der Fläche müsse sichergestellt bleiben.

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