Bahn soll im Oktober an die Börse

Bahn-Chef Mehdorn treibt nach einem Bericht der FTD die Privatisierung hinter dem Rücken von Bundestag und Bundesrat voran. Indem nicht auf der Ebene der in Staatsbesitz befindlichen Deutsche Bahn AG privatisiert wird, sondern auf der Ebene von Tochtergesellschaften, sollen die verfassungsgemäßen politischen Entscheidungsträger umgangen werden - das wären nämlich die Abgeordneten und die Ministerpräsidenten. Insbesondere der Bundesrat hatte mit einem Gutachten zur Verfassungswidrigkeit von Tiefensees Bahnprivatisierungs-Gesetzesentwurf zuvor Ablehnung signalisiert.

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