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OLG Frankfurt nimmt Telekom-Anlegerprozess wieder auf
Der Telekom-Anlegerprozess geht im 16. Jahr der Rechtsfindung weiter. Anleger-Anwalt Tilp spricht inzwischen von der von der Gegenseite vorangetriebenen "biologischen Lösung", da die Geschädigten wegsterben.
Neues vom T-Blog (Update)
T-Blog lebt. Zugleich gibt es eine neue, weitere Website zu den geldtheoretischen und volkswirtschaftlichen Hintergründen.
TTIP Verhandlungsstand geleakt - US Verhandlungsführer von Goldman Sachs
Greenpeace hat heute den Verhandlungsstand des geplanten Freihandelsabkommens zwischen USA und der EU geleakt, der bisher peinlich geheim gehalten wurde. Deutschen Bundestagsabgeordneten war verboten, über die Texte mit ihren Wählern zu sprechen(!). Hierzulande weniger bekannt ist, dass der in der US-Regierung für das Abkommen politisch Verantwortliche, United States Trade Representative Michael Froman, ein früherer Co-Chef der Investmentbank Goldman Sachs ist.
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren
Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 über die Rechtsbeschwerden von Anlegern, die stellvertretend für rund 17.000 Kläger Rechtsmittel eingelegt hatten, und die Rechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2012 entschieden.
Deutscher Bundestag: Katastrophale Änderung des TKG
Der Deutsche Bundestag hat eine katastrophale Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, mit der künftig auch Paßwörter, PIN und PUKs von Sicherheitsbehörden zumindest rechtlich abgefragt werden können.
„Gefahr unabsehbarer negativer Folgen“
Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, der Fachausschuss Urheber- und Medienrecht der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) sowie zahlreiche weitere Wissenschaftler lehnen den Vorstoß der Regierungskoalition über ein Leistungsschutzrecht für Verleger von Grund auf ab.
Tilp Rechtsanwälte: "Pyrrhus Sieg des Bundes im Telekom-Anlegerprozess"
Am 16.5.2012 hat das Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt im KapMuG Verfahren über den dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG durch Musterentscheid zugunsten der Telekom und des Bundes entschieden (Az. 23 Kap 1/06). Tilp Rechtsanwälte legen dagegen Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) ein.
Was macht eigentlich Sergey Aleynikov?
Sergey Aleynikov, ein ehemaliger Goldman Sachs Programmierer, der auf Betreiben des US Justizministeriums wegen "Diebstahls" seiner Hochfrequenz-Handels- "Software zur Manipulation der Märkte" zu mehr als acht Jahren Haft und Geldstrafe verurteilt worden war, wurde inzwischen freigesprochen.
Deutsche Telekom: Blackstone Option zu mehr als Anteilsverdopplung
[Update 27.2.2012] Wie aus einer Pflichtmitteilung der Deutschen Börse hervorgeht, hat die u.a. mit zahlreichen Finanzvehikeln im Steuerparadies Cayman Islands präsente Blackstone sich Optionen zur Steigerung ihres Stimmanteil an der Deutschen Telekom AG von 4,5 % auf 11,38% gesichert.
Steuern: Kapital- und Unternehmenseinkommen bevorzugt
[idw] Forscher: Legale Steuervermeidung wesentlicher Grund
Liveblogging von der hessischen Steuerfahndungsaffaire
Das Whistleblower-Netzwerk berichtet live via blog aus dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags.
Gehaltsabsenkung für Telekom Kundenservice vor dem BAG gefloppt
Im Frühjahr 2007 wurden anläßlich der Ausgliederung der Kundendienstbereiche der Deutschen Telekom AG in Tochtergesellschaften mit schlechterer Vergütung heftige Tarif-Auseinandersetzungen mit Ver.di geführt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun für die nicht gewerkschaftsangehörigen ehemaligen AG-Mitarbeiter diese Absenkungen für rechtswidrig erklärt.
Telekom HV: Dejà vue
Aus Anlaß der heutigen Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG in Köln dokumentieren wir die Rede des Rechtanwalts und Aktienrechtlers Dr. Wolfgang Philipp auf der Hauptversammlung im Jahre 2003.
"Amerikanischer FCIC Bericht in wesentlichen Punkten unvollständig"
"Warum gab es einen Markt für faule Hypothekenkredite, warum 'wollte' sie der 'Markt'?"
Telekom-Chef zum Mirco-Mord durch eigenen Angestellten
Wie RP-Online berichtete, hat Telekom-Chef René Obermann den Angehörigen des ermordeten kleinen Mirco sein Beileid ausgesprochen, nachdem der seit kurzem verhaftete mutmassliche Mörder, ein Bereichsleiter bei der Deutschen Telekom, seine Tat mit extremem Druck bei seinem Arbeitgeber Telekom gerechtfertigt hatte.
"Warum subventioniert der amerikanische Steuerzahler Facebook und die nächste Blase?"
Diese Frage stellt Simon Johnson, der frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, im New York Times Blog "Economix".
Jury verurteilt Goldman Sachs Programmierer
Wegen angeblichen Diebstahls einer Software, die die lt. Auffassung der Staatsanwaltschaft die Finanzmärkte manipulieren kann, hat eine Jury den ehemaligen Goldman Sachs Programmierer Sergey Aleynikov zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Telekom-Spitzelprozess: Zumwinkel will Aussage verweigern
Nach einem Bericht des Handelsblattes will der frühere Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Klaus Zumwinkel, in dem Prozess die Aussage verweigern, weil er sich selbst belasten könnte. Freilich ist er gar nicht (mehr) angeklagt.
FAZ Interview: Lehman-Pleite war Betrug
Im Gespräch mit der FAZ erklärt Prof. Bill Black, Wirtschafts- und Juraprofessor sowie ehemaliger US-Regulierer, "Die Lehman-Pleite war vorsätzlicher Betrug."
Telekom-Spitzelaffäre, Ermittlungen eingestellt, Reaktionen
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat in der Telekom- Spitzelaffäre ihre Ermittlungen eingestellt. Nach den Berichten des Generalanzeigers Bonn ist dies nicht zuletzt eine Folge einer krassen personellen Unterbesetzung der Bonner Staatsanwaltschaft.
"Eigentum verpflichtet - Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
Anhand dieses Zitates des Absatzes 2 von Artikel 14 Grundgesetz, der Eigentumsgarantie, spürt Karl Müller in der Zürcher Wochenzeitung "Zeit-Fragen" Zusammenhängen zwischen Wirtschaftsordnung und Demokratie - und ihrer massiven Gefährdung durch die weitgehende Abschaffung der wirtschaftlichen Ordnungspolitik nach.
Standard.at: Griechische Justiz nimmt Chef der Telekom-Tochter OTE ins Visier
Tochter der Deutschen Telekom soll illegale Geschäfte mit Siemens gemacht habenDer Deutschen Telekom droht neues Ungemach von ihrer griechischen Tochter OTE. Gerichtsdokumenten zufolge beschuldigt die griechische Justiz OTE-Chef Panagis Vourloumis der Veruntreuung in Zusammenhang mit Beschaffungsaufträgen.
Telekom-Bespitzelungsopfer kündigen Beschwerden an
Bonn. Betroffene in der Telekom-Spitzelaffäre wollen sich einer Einstellung der Ermittlungen widersetzen.
Zum landgerichtlichen Urteil gegen Jörg Tauss
Eine Zusammenstellung fundierter Berichterstattung und Rechtsquellen.
SPIEGEL: Interne Wall-Street-E-Mails
Sie waren die Götter des Geldes, jetzt trifft die Goldman-Sachs-Banker der geballte Zorn. Sie hatten Kunden Investments verkauft, die später massiv an Wert verloren. Interne Mails belegen das zynische Geschäftsgebaren der Finanzmanager.
Telekom Manager in Polen festgenommen
Warschau - Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachtes von Betrug und Steuerhinterziehung sind zwei Manager der Telekom- Tochter PTC in Polen verhaftet worden.
"Suizidsekte Deutschland"
"Als jemand, der nicht mehr in Deutschland lebt, betrachte ich mein Heimatland mit immer größerem Befremden, so als würde man eine Suizidsekte beobachten. Eine dreifache Null würde die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft langfristig zerstören."
U.S. Federal Reserve muss Bankenrettung offenlegen
Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet über den in eigener Sache in der zweiten Instanz gewonnenen Prozess gegen die Federal Reserve, womit diese verpflichtet wird, Details des zwei Billionen Dollar schweren US Bankenrettungsprogrammes offenzulegen.
Kein Verfahren gegen Ricke und Zumwinkel? [Update6]
[RPO] Im Telekom-Datenskandal wird die Staatsanwaltschaft Bonn die Verfahren gegen Ex-Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel anscheinend einstellen.
Anwalt Schertz verliert gegen "Stalker"
[stefan-niggermeier.de] Der prominente Berliner Medienanwalt Christian Schertz ist gestern vorläufig mit dem Versuch gescheitert, einen hartnäckigen kritischen Berichterstatter gerichtlich zum „Stalker” erklären zu lassen und dadurch mundtot zu machen.