Bundesrat lehnt Bahn-Privatisierungsgesetz ab

Der Bundesrat hat heute eine äußerst kritische Stellungnahme zur geplanten Bahnreform beschlossen. Eine Privatisierung in der vorgelegten Ausgestaltung behindere die Umsetzung verkehrspolitischer Ziele stark und sei verfassungsrechtlich bedenklich im Hinblick auf die Gemeinwohlverpflichtung. Bestand und Leistungsfähigkeit des Netzes in der Fläche müsse sichergestellt bleiben.

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