Die T-DAPs - grün-gelbe dümmste anzunehmende Politiker

In der Informatik spricht man gerne von DAUs, dümmsten anzunehmenden Usern. Mit Göring-Eckhardt (GRÜNE) und Christian Lindner (FDP) sind hingegen Dümmste Anzunehmende Politiker (DAPs) im Bundestag. Sie haben aus der vergangenen Telekom Privatisierungsplünderung durch die US Investmentbanken nichts gelernt. Die in den JAMAICA-Koalitionsverhandlungen von FDP und GRÜNEN beabsichtigte Telekom-Restprivatisierung entspricht daher ihrer traurigen intellektuellen Leistungsfähigkeit, oder sie sind von diesen oder anderen räuberischen Investoren gekauft.

Während sogar der Chef der Deutschen Telekom AG vor weiterer Privatisierung der Staatsanteile an seinem Unternehmen warnt, entblöden sich FDP und GRÜNE nicht, dieses Vorhaben in den JAMAICA-Koalitionsverhandlungen mit Teilen der CDU voranzutreiben.

 

Zunächst muss man sich einmal vor Augen halten, um welche Art von Volksvertreter es sich bei Göring-Eckhardts Katrine, der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, und Lindners Christian, Vorsitzender der FDP im Bundestag,  handelt. Göring-Eckhardts Theologie-Karriere bestand darin, einen Pfarrer geheiratet zu haben, von dem sie inzwischen geschieden ist. Ihr Theologie-Studium schloss sie nie ab. Ihre "christliche" Mission ließ sie um ihrer Karriere willen Fischers und Schröders Hartz-IV-Gesetze vorantreiben, um dann im letzten Bundestagswahlkampf heuchlerische Krokodilstränen über Kinderarmut in Deutschland zu vergießen. Die hatte sie selbst vor mehr als zehn Jahren durch die von ihr vorangetriebene Gesetzgebung der Agenda 2010 mit herbeigeführt. Lindner hingegen hat in der Dot-Com-Blase Anfang des Jahrtausends gutgläubige Menschen zu Investitionen in ein sinnloses Startup-Unternehmen überredet, die er dann ebenso wie den Staat, von dem er sich  mit Steuergeld bezuschussen ließ, ums investierte Geld brachte. Das Unternehmen ging nämlich bald darauf Pleite. Darin besteht seine wirtschaftspolitische bzw. unternehmerische "Kompetenz": Im Verbrennen fremden Geldes. Göring-Eckardt und Lindner trauen sich nun zu, als "Spitzen"politiker die schwierigen Probleme Deutschlands und Europas zu lösen. Armes Deutschland. Armes Europa.

 

Zu diesen ochlokratischen Figuren passt es, dass sie beide nun die letzten Reste an kritischer Infrastrukturkontrolle, die der Bund im Bereich der Telekommunikation durch seine Anteile an der Telekom noch besitzt, der globalen Finanzmafia zur weiteren Ausplünderung zum Fraß vorwerfen wollen. Dabei können öffentliche Investitionen in Infrastruktur wie für den Breitbandausbau völlig problemlos mit staatlicher Kreditgeldschöpfung finanziert werden. Volkswirtschaftlich ist das daher eine in jeder Hinsicht krasse Fehlentscheidung, und zwar auch über die hirnrissige Schwarze-Null-Politik, die unsere Infrastruktur insgesamt zerstört, hinaus.

Die Ausplünderung bei der Privatisierung und Internationalisierung der Telekom wurde in diesem Blog über Jahre hinweg akribisch anhand öffentlich zugänglicher Informationen belegt und beschrieben. Sie erreichte geschätzt die Summe von 100 Milliarden Euro zu Lasten der "Volksaktionäre" und der Bundesrepublik Deutschland. Gewinner waren die Netzwerke der US amerikanischen Investmentbanken, die vielleicht auch hinter der nun weiterhin noch beabsichtigten Ausplünderung durch Restprivatisierung stecken. Als Folge der dreistellig milliardenschweren Ausplünderung in volkswirtschaftlicher Dimension verlor Deutschland seine technologische Spitzenstellung im Mobilfunk, weil durch den Raub den heimischen Telekommunikationsgeräteherstellern die finanzielle Basis entzogen wurde. Hinzu kam die von der Politik idiotisch veranlasste UMTS-Auktion, die der Branche weitere 50 Milliarden entzog und sie zerstörte. Ohne Moos nix los. Dümmer gehts nimmer, denkt man. Doch! Göring-Eckardt und Lindner wollen damit auch im Lichte dieser Erkenntnisse weiter machen und auch noch den traurigen Restbeständen von Telekommunikationsindustrie in Deutschland den Gar aus machen. Eine voll privatisierte Telekom wird noch weniger investieren.

 

Mal abgesehen von der dadurch ermöglichten Plünderung der einstmals mit Steuern finanzierten Infrastruktur, für die die Telekom-Kunden und Mitarbeiter die Zeche zahlen werden, ist dieser vollständige Übergang der Kontrolle vom Staat an die private globale Finanzmafia nur noch als wirklich unglaublich töricht zu bezeichnen.

Das Netz der Telekom stellt im globalen Wirtschaftskrieg, der mit massiver Überwachung und Bespitzelung geführt wird, eine äußerst sensible Infrastruktur dar. Wem das Netz und die Vermittlungsstellen gehören, der kann technisch nach Belieben abhören.

Dass das illegal und strafbar ist, hat auch in der Vergangenheit nur wenig gestört, wie die Telekom-Spitzelaffaire gezeigt hat. Wenn aber die Telekom vollständig in der Hand ausländischer Investoren ist, seien sie aus den USA oder auch aus China, wird die Einhaltung der Gesetze zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses noch weniger effektiv zu kontrollieren sein, als es jetzt schon der Fall ist.  Schon jetzt kontrolliert Black Rock einen signifikanten Anteil an der Telekom. Das verdanken wir dem sogenannten Sozial-Demokraten, Peer Steinbrück, der diesen Deal als Finanzminister einfädelte und später üppige Honorare der Finanzindustrie für Reden kassierte. Einheimische Investoren werden sich dank der ruinösen, im Maastricht- und Lissabon-Vertrag festgeschriebenen falschen Wirtschaftspolitik der EU kaum finden. So kann man dann die deutsche Wirtschaft via Telekommunikation nach Herzenslust ausspionieren.

 

Man kann nur hoffen, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP scheitern und alsbald ein neuer Bundestag gewählt wird, und Grüne und FDP dann an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Solche DAPs im Bundestag braucht kein Mensch.

 

 

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