ARD: Kosten der Einheit noch nicht getilgt
"Ein Großteil der Schulden aus der Deutschen Einheit belastet weiterhin den Bundeshaushalt und muss noch über Jahre abbezahlt werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) räumte ein, dass ein Teil der im Erblastentilgungsfonds zusammengefassten Alt-Schulden 1999 in den Bundeshaushalt überführt worden sei. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Fonds als Beispiel für ein guten Umgang mit Staatsverschuldung angeführt."
So die ARD. Lässt man das Verhalten der Verantwortlichen, allen voran der jeweiligen Bundesfinanzminister - mit Ausnahme von Oskar Lafontaine, der nach kurzer Amtszeit zurücktrat (warum?) - Revue passieren, stellt man fest: Seit den letzten Jahren der Endzeit der Regierung Kohl, beginnend mit der dubiosen Privatisierung der Telekom und der Treuhandanstalt, über Schröder bis Merkel, erinnern viele Merkmale fatal an dasjenige von Schuldnern kurz vor ihrer betrügerischen Pleite (Die Kriminalität im Zusammenhang mit der Treuhandanstalt ist sogar schon Gegenstand
kriminologischer Doktorarbeiten
geworden - statt Anklagen der Staatsanwaltschaften).
Unglücklicherweise handelt es sich bei alledem um unser aller Staat, den wir als demokratischen Rechtsstaat des Grundgesetzes eigentlich lieb gewonnen hatten.
geworden - statt Anklagen der Staatsanwaltschaften).
Unglücklicherweise handelt es sich bei alledem um unser aller Staat, den wir als demokratischen Rechtsstaat des Grundgesetzes eigentlich lieb gewonnen hatten.
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