Augenöffner über Goldman Sachs et al.

jjahnke.net analysiert ergänzend den Artikel des Kansas City Star: Goldman Sachs hat danach Wettgeschäfte gegen die selbst an Dritte verkauften Verbriefungen ("asset backed securities") in Milliardenhöhe abgeschlossen. Übrigens genau die Art von Geschäften, für deren Zulassung in Deutschland das Bundesfinanzministerium eintrat und von deren Prüfung im Rahmen der Bankenrettung der Bundesrechnungshof mit dem von der Hochfinanz-nahen Anwaltskanzlei Freshfields entworfenen Gesetz(!) ausgesperrt wurde.

Und mit denen die öffentlichen Haushalte im Rahmen der daraus erforderlichen Bankenrettung ruiniert wurden.

Das Finanzministerium handelte durch die Ex-Minister Eichel und Steinbrück, und dem auch weiter unter dem neuen Finanzminister Schäuble in Amt und Würden befindlichen, maßgeblich verantwortlichen Finanzstaatssekretär Asmussen . Aber auch Finanzexperten der Union und Angela Merkel als frühere Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU (siehe Bundestagsdrucksache ) nebst FDP und GRÜNEN trugen die Linie mit. Sie alle dürften den Goldmännern & Co auf den Leim gegangen sein. Diese Fehleinschätzung ist angesichts der unglaublichen Raffinesse und Skrupellosigkeit, ganze Volkswirtschaften zum Eigennutz einfach mal so zu ruinieren, allerdings trotz ihrer katastrophalen Auswirkungen weit weniger schlimm als die Weigerung der Politik, endlich die eigenen Fehler einzusehen daraus Konsequenzen zu ziehen.

Gruseliges Finanzmarktstabilisierungsgesetz ("Bankenrettungsfond")

Richtig gruselig in diesem Zusammenhang sind Bestimmungen des im Herbst 2008 beschlossenen Finanzmarktstabilisierungsgesetz, die eine Beschränkung der Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes bei den Beteiligungen des Bankenrettungsfonds "SOFFIN", darunter der Commerzbank AG , vorgesehen haben. Wenn man die Bundestagsdrucksache 16/10600 aufruft, findet man die Regelung in Artikel 1 § 6 Abs. 2 letzter Satz (auf Seite 4 unten). Dort wird das gem. § 113 Bundeshaushaltsordnung (BHO) an sich bestehende Prüfungsrecht des BRH für die Beteiligungen des SOFFIN ausgeschlossen und das Prüfungsrecht auf die Rechnungslegung des SOFFIN selbst begrenzt.

Die Gesetzestexte wurden für die alte Bundesregierung von der Kanzlei Freshfields verfaßt. Die Kanzlei Freshfields vertritt seit jeher die Hochfinanz; diese Tradition geht mindestens zurück bis hin zur Vertretung der Klage des Hauses Rothschild gegen die britische Regierung in den dreißiger Jahren des 19. Jahrhunderts, um vom Staat Schadenersatz für die Abschaffung der Sklaverei in den britischen Kolonien zu erlangen - aus Geld, das zuvor von Rothschild dem Staat geliehen worden war.


Zu jjahnke.net

Dr. Joachim Jahnke war bis zu seiner Pensionierung deutscher Spitzenbeamter im Bundesministerium der Finanzen und zuletzt in supranationalen Bankorganisationen für die Bundesrepublik Deutschland tätig, offenbar zu Zeiten, als dort noch wirtschaftspolitische Kompetenz gefragt war. Zu seiner Person siehe hier .

Direkt zum Kansas City Star (auf Englisch)

Siehe auch (auf Deutsch) "Money makes the world go round"

und (auf Englisch) J.P. Morgan Chase buyout of Bear Stearns – A Trillionaires Delight

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