Bundesrat verabschiedet EU-Lissabonvertrag Begleitgesetze
Auch tritt das Gesamtvertragswerk und die Begleitgesetzgebung erst nach Abschluss des Ratifikationsverfahrens in allen EU Mitgliedsstaaten in Kraft. Dazu steht noch am 2. Oktober 2009 die zweite Volksabstimmung über das Vertragswerk in Irland aus. Neben der deutschen Ratifikationsurkunde mit der Unterschrift von Bundespräsident Köhler, die dieser wohl erst nach Klärung eines evtl. erneuten Eingreifen Karlsruhes leisten wird, fehlen ebenso noch die Urkunden des polnischen und des tschechischen Staatspräsidenten.
Neben der in der Presse erwähnten Verfassungsbeschwerde von
Dieter Spethmann
haben eine Reihe weiterer bisheriger Kläger ihre sofortige Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht angekündigt bzw. mit
Sarah Hassel-Reusing
ebenfalls schon erneut eingereicht.
Zum Bundesrat: Dokumentation der Gesetzgebung
"Die institutionelle Schieflage der EU ist gewollt. Sie ist nicht nur Relikt aus einem historischen Werdegang. Sie folgt aus gehütetem Eigeninteresse der nationalen Regierungen. Die haben von nationaler Hoheitsgewalt exekutive Zuständigkeiten hergegeben. Dafür haben sie „europäisch“ privilegierte Mitbestimmung an exekutiver und legislativer Hoheit genommen. Die Volksvertretungen haben gehorcht - und verloren. Mit ihrem Verhandlungsmonopol für „zwischenstaatliche“ Vertragsgestaltungen als Wahrnehmung „auswärtiger Angelegenheiten“ wissen sich die EU-Staatsexekutiven am Hebel, gleichen Interesses unter sich."
Franz Ludwig Graf von Stauffenberg ist der Sohn des 1944 von den deutschen Nazimachthabern umgebrachten Widerstandskämpfers.
Inhaltspezifische Aktionen