Digitaler Polizeifunk - BMI verweigert Auskünfte

Aufgrund der sich neuerdings im Internet präsentierenden neu geschaffenen Bundesanstalt für den digitalen Behördenfunk hatte T-Blog bei der Pressestelle des Bundesinnenministeriums (BMI) unter anderem nach der Ausschreibung des Präsidentenposten und dem verwendeten Qualifikationsprofil gefragt, nachdem aufgefallen war, dass dieses hochkomplexe Technologieprojekt mit einem Diplom-Kaufmann als Leitung ("Präsident") besetzt wurde.

Hintergrund der Nachfrage war das Maut-Desaster bei Toll-Collect und zahllose andere gescheiterte IT-Projekte, wo entscheidende Schlüsselpositionen des Projekts bis in den Aufsichtsrat hinein fachfremd mit Nichttechnikern besetzt waren. Erst die Berufung eines erfahrenen Datenfunkers und parallel entsprechende Veränderungen im Aufsichtsrat hatten das Desaster beendet. Das Ministerium ficht dies allerdings nicht an:

"Die Bundesregierung verfolgt - wie wohl alle seriösen Arbeitgeber - den Grundsatz, Personalentscheidungen nicht öffentlich zu diskutieren. Der Präsident der BDBOS wurde im Einklang mit den sorgfältig beachteten gesetzlichen Vorgaben nach Eignung und Leistung ausgewählt."

Auch auf die erneute Nachfrage, dass es nicht um die konkrete Person, sondern um das Anforderungsprofil gehe, das der Besetzung zugrunde liegt - wenn denn überhaupt je eines erstellt wurde - und trotz Hinweis auf die Auskunftspflicht nicht zur konkreten Person, sondern abstrakt zum Besetzungsverfahren und das Qualifikationsprofil auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) blieb die sich anfangs kooperativ zeigende Pressestelle des Ministeriums bei der Verweigerung jeglicher Auskünfte. Für Auskünfte nach dem IFG sei man außerdem nicht zuständig.

Bund und Länder verfügen mit dem Polizeitechnischen Institut Münster und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn bereits über technologisch hochkompetente Institutionen, deren Technologie-Kompetenz zu allem Überfluß offenbar nicht hinreichend genutzt wird, um statt dessen neue hochdotierte präsidiale Posten für Ministerialbeamte in der zusätzlich aufzubauenden Behörde BDBOS zu schaffen.

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