Klagen gegen Lissabon-Vertrag lt. Bundesregierung unbegründet

Wie nicht anders zu erwarten, hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht die Klage von Staatsminister a.D. Dr. Peter Gauweiler MdB, CSU, gegen den von ihr mitinitiierten EU Vertrag von Lissabon als unbegründet bezeichnet.