Neue Lissabon Gesetzgebung gerät zur Farce

Ein gutes Drittel der juristischen Sachverständigen, die den Bundestag beraten sollen, gehört zu den Unterzeichnern des Angriffs auf das Bundesverfassungsgericht.

Das sind die Professoren Bogdandy, Callies, Mayer und Pernice. Ausserdem beklagt der als einziger über Fachkreise hinaus bekannte prominente Kritiker, Prof. Murswiek aus Freiburg, dass lediglich drei Tage Zeit zur Beurteilung der schwierigen verfassungsrechtlichen Fragen zur Verfügung stand.


Weitere kritische Stimmen, wie etwa die Professoren Karl Albrecht Schachtschneider oder von Arnim sind nicht als Sachverständige geladen, auch nicht der sicherlich dazu besonders berufene ehemalige Bundespräsident  und Verfassungsrichter Prof. Herzog. So verpasst der Deutsche Bundestag erneut die Chance, sich aus den unterschiedlichen Positionen inhaltlich selbst ein Bild zu machen.


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