Report München: Hypo Realestate - Finanzministerium frühzeitig informiert

 Bundesfinanzministerium war frühzeitig informiert

report MÜNCHEN, heute Abend, 21.45 Uhr in der ARD

(München) - Das Bundesministerium der Finanzen war frühzeitig über mögliche Liquiditiätsprobleme der Hypo Real Estate Gruppe (HREG) informiert. Nach Expertenmeinung hätte deshalb das Finanzministerium über eine Weisung an die Bankenaufsicht BAFIN entsprechende Maßnahmen treffen und so das Ausmaß der Krise abschwächen können, das berichtet heute Abend das Politmagazin report MÜNCHEN (21.45 Uhr, ARD).

In verschiedenen Prüfberichten hatte die deutsche Bankenaufsicht BAFIN das Finanzministerium wiederholt auf riskante Finanzgeschäfte der irischen Depfa, eine Tochter der HREG hingewiesen. Im abschließenden Prüfbericht, der dem Finanzministerium am 18.08.2008 mitgeteilt wurde, weisen die Prüfer auf die kritisch anzusehende „umfangreiche kurzfristige unbesicherte Refinanzierung der irischen DEPFA Bank plc.“ und mögliche „schwerwiegende Folgen“ für deren Refinanzierung hin. Der Prüfbericht ist nicht öffentlich zugänglich und liegt report MÜNCHEN exklusiv vor.

Die Einschätzung der Bankenprüfer hält Prof. Udo Reifner vom Hamburger Institut für Finanzdienstleistungen iff für einen klaren Hinweis auf die spätere Krise bei der Depfa: „Wenn die kurzfristige Refinanzierung plötzlich ins Stocken kommt, dann ist man insolvent. Natürlich ist das ein Alarm.“ Schon am 27. Februar 2008 reiste nach Recherchen von report MÜNCHEN eine Gruppe Bundesbanker der Außenstelle München im Auftrag der deutschen Bankenaufsicht für zwei Wochen nach Dublin. Deren Prüfberichte wurden beim Finanzministerium im zuständigen Fachreferat abgeheftet heißt es, auf Nachfrage von report MÜNCHEN an das Bundesministerium der Finanzen „aufgrund einer anfangs missverständlichen Information der Leitung durch die Fachebene“. Eine Befassung der Leitung des BMF sei nicht erfolgt.

Volker Wissing, FDP-Obmann im Finanzausschuss hält das für eine „totale Desinformation des Bundesfinanzministers“. Ein Land, wie die Bundesrepublik könne sich so etwas nicht erlauben so Wissing gegenüber report MÜNCHEN. Er hält es für absurd, dass „man erst die Deutsche Bundesbank nach Irland schickt, die DEPFA zu prüfen, dann dort große systemische Risiken feststellt, dieses dann dem Bundesfinanzminister mitteilt, und das dann angeblich abgeheftet wird. Selbst, wenn es so wäre, was ich für absolut unglaubwürdig halte, wäre das ein Skandal Sondergleichen, denn die Auswirkungen, und das ist doch das Ernste an der Sache, sind doch dramatisch für unser Volk.“ Durch die Pleite der US-amerikanischen Lehman-Bank am 15.09.2008 war die Depfa in massive Zahlungsschwierigkeiten geraten.

Eine Pleite des Mutterkonzerns HREG konnte bislang nur durch Finanzgarantien des Bundes in Höhe von 92 Milliarden Euro abgewendet werden.

Die erste Nachricht über diese Fast-Pleite hatte das Finanzministerium am 29.09.2008 veröffentlicht.  Nach Recherchen von report MÜNCHEN ist das genau der Tag, an dem die Schadensersatzpflicht für Altgläubiger der aus der Hypovereinsbank hervorgegangenen HRE ablief. Die Geburtsstunde der Hypo Real Estate war der 29.09.2003. Für Schadensersatzansprüche nach dem Umwandlungsgesetz gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren. Für den Finanzrechtsexperte Prof. Hans Peter Schwintowski drängt sich der Verdacht auf, „dass es nicht unbedingt Zufall ist, denn man hätte schon 2, 3, 4,5 Tage früher ebenso gut schon das Problem offen legen können. Es ist schon erstaunlich, dass man es ausgerechnet an de Tag tut, an dem diese Frist abgelaufen ist.“ 
Volker Wissing zeigte sich heute in Berlin empört: „Das sind wieder einmal entscheidende Fakten, die dem Parlament bisher vorenthalten wurden. Wir werden alle parlamentarischen Mittel, die uns zur Verfügung stehen nutzen, um Antworten auf die offenen Fragen zu bekommen.“