Doku Hypo Real Estate Desaster

"Mit den besten Gruessen (und der Hoffnung, dass immer mehr Steuerzahlersich diese Zustaende nicht mehr allzu lange gefallen lassen wollen,jedenfalls nicht so lange, bis auch der letzte Steuergroschen in derHRE versenkt ist und fuer Bildung, Gesundheit und Sozialleistungensowie oeffentlichen Dienst nichts mehr uebrig ist)", schreibt Reiner Fuellmich.
[Dokumentation aus dem Newsletter der Kanzlei Dr. Fuellmich, von Dr. Reiner Fuellmich mit freundlicher Genehmigung]

Neue Werte braucht die Bankerwelt


Hans Vontobel, mit 93 Jahren der aelteste Bankier der Schweiz, fordert neue Werte als Konsequenz aus der Finanzkrise - andernfalls sei die freie Marktwirtschaft verloren. "Ich befuerchte, dass wir in fuenf Jahren wieder da sein werden, wo wir heute sind, wenn wir aus der Krise nicht wenigstens einige grundlegende Konsequenzen ziehen."

Neue Zuercher Zeitung » Stunde der Lobbyisten

HRE-Vorgaengerbank hat in den 90er Jahren systematisch Schrottimmobilien finanziert – Pfandbriefmarkt teilweise nichtbesichert

Allgemeines, Bankenkrise, Immobilien    

Die Vorgaengerbanken der Hypo Real Estate, die Bayerische Hypotheken- und Wechselbank, hat nach Angaben eines ehemaligen Mitarbeiters systematisch Immobilien zu hoch bewertet. Durch die falschen Bewertungen sei der deutsche Pfandbriefmarkt heute teilweise nicht ausreichend besichert, sagt Marian Vesely am Dienstag Abend im Interview mit „Frontal21“. Fuer die Verpflichtungen aus den Pfandbriefen soll nun der Steuerzahler haften. Laut Vesely waren der Grossteil des Finanzierungsgeschaeftes, das ueber
die Vermittler an sie herangetragen wurde, Schrottimmobilien. Und das habe die Bank gewusst. Der einzige, der es nicht gewusst hat, war der Anleger, der drauf vertraute, dass die Bank ihm eine gute Immobilie, ein Schnaeppchen finanziert und der darauf gebaut hat, dass er sich eine Altersvorsorge schafft. Betrogen wurden die Anleger in dem Sinne, weil sie darauf vertraut hatten, dass die Bank ihnen einen Wert finanziert, dass der Wert der Immobilie entspricht. Die Vermittler haben die Anleger sogar so weit in die Irre gefuehrt indem sie ihnen erklaerten, dass die Objekte ja nach fuenf Jahren mit Gewinn verkaufen koennten. Doch Vesely hat keinen einzigen Kunden gehabt, der das Objekt nach fuenf Jahren mit Gewinn oder plusminus Null verkaufen konnte. Vielmehr haetten sich Dramen abgespielt, weil die Kunden auch schon nach fuenf Jahren auf horrenden Schulden sitzen geblieben sind. Laut
dem ehemaligen Hypo-Mitarbeiter hat die Bank bis zu 180 % des Immobilienwertes als Kredit herausgegeben, weil sie die ganzen
Luftblasen, die Nebenkosten und den ueberwerteten Kaufpreis finanzieren wollten. „Wir wollten Europas groesster Baufinanzierer werden“, sagte Vesely „Frontal 21“.

Auch mit Pfandbriefen habe die Bank jongliert. Als Beispiel fuehrte Vesely eine Finanzierung an, eine genehmigte und ausbezahlte
Finanzierung. Da war der Kaufpreis der Immobilie 184.000 Mark. Finanziert habe die Bank inklusive aller Nebengeraeusche und Luftblasen 280.000 Mark. In den Pfandbrief seien aber nur 95.000 Mark eingeflossen. Zehn Jahre spaeter wurde die Immobilie verkauft, der Verkaufserloes war 40.000 Mark. Das heisst, nicht mal Haelfte des Pfandbriefes sei erloest worden. Und man darf ja nicht vergessen: Der Pfandbriefglaeubiger, der der Bank das Geld gibt, und dafuer einen Pfandbrief bekommt, der geht
davon aus, dass der Pfandbrief sicher ist und dass er jederzeit seine 95.000 Mark wieder zurueckbekommt. Und hier in diesem Fall und in vielen anderen Faellen sei es nicht so gewesen. Da sei nicht einmal die Haelfte des Wertes rausgekommen. Und da steckt seines Erachtens die grosse Gefahr, die heute noch keiner auszusprechen wagt. Laut Vesely ist der Pfandbriefmarkt teilweise nicht besichert und wenn es nach ihm ginge, muessten saemtliche Immobilien, saemtliche Finanzierungen neu in die Hand genommen werden. Es muesste neu bewertet werden, damit man die Risiken, die bei den Banken immer noch schlummern, irgendwie in den Griff bekomme. Denn das habe ja nicht nur die Hypo gemacht, die hat es exzessiv betrieben, sondern auch viele andere Banken. Deswegen trauten sich die Banken jetzt gegenseitig nicht, Geld zu geben, weil keiner weiss, was der andere in der Bilanz an
versteckten Risiken hat.

Doch was Vesely schildert, passierte in den 90er Jahren. Was hat das alles mit dem Problemen der HRE zu tun?  Viel, denn die Hypovereinsbank hat damals die gewerbliche Immobilien in die Hypo Real Estate ausgelagert. Wenn man sich aber die Zahlen genauer anschaue, dann versteht die HVB unter gewerblichen Immobilien saemtliche Immobilien, wovon ein Grossteil Wohnimmobilien sind. Das heisst, die Immobilien, die damals ueberhoeht finanziert wurden, steckten jetzt in der Hypo
Real Estate.

SPIEGEL: HRE-AUSSCHUSS

Union rueckt von Staatssekretaer Asmussen ab

Von Severin Weiland und John Goetz

Bei der Aufarbeitung des HRE-Desasters richtet sich die Kritik gegen Joerg Asmussen: Neue Dokumente zeigen, dass der heutige Staatssekretaer im Finanzministerium frueher als bislang bekannt ueber die Krise bei der Muenchner Bank informiert war. Selbst die Union geht zunehmend auf Distanz zu ihm.

Berlin - Leo Dautzenberg kann ueber das, was er zuletzt aus den Akten und von Zeugen im Hypo-Real-Estate-Ausschuss gehoert hat, nur noch fassungslos den Kopf schuetteln. "Es hat sich im hoechsten Masse ein Versagen bei jenen im Bundesfinanzministerium herausgestellt, die fuer die Bankenaufsicht zustaendig sind", sagt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion. "Zu denen zaehlt auch Herr Asmussen als damaliger Abteilungsleiter", erklaert der Finanzexperte im Gespraech mit SPIEGEL ONLINE. Gemeint ist Joerg Asmussen, heutiger Finanzstaatssekretaer und einer der grossen Strippenzieher im politischen Berlin. Dautzenberg vollzieht mit diesen Aussagen einen Kurswechsel. Denn bislang hat sich die Union im Ausschuss des Bundestags, der die Beinahe-Pleite der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) seit April untersucht, zurueckhaltend geaeussert.

Die HRE ist mittlerweile fast vollstaendig in Bundeshand - gerettet mit 87 Milliarden an Staatsgarantien. Die Rolle der Politik in den
Krisentagen im Herbst 2008, als der Geldkonzern am Abgrund stand, wollen vor allem die drei Oppositionsparteien FDP, Gruene und Linke untersuchen - sie haben den Ausschuss durchgesetzt. Doch je laenger das Gremium arbeitet, umso mehr stellen dort auch die
Vertreter von CDU und CSU bohrende Fragen nach der Verantwortung des Finanzministeriums. Fuer einen "schlagenden Beweis" dafuer, dass einiges danebenging, benennt CDU-Politiker Dautzenberg Dokumente vom 23. Januar 2008, die auch Asmussen zugeleitet wurden. Der heutige Staatssekretaer war damals Abteilungsleiter Finanzmarktpolitik im Ministerium. Die Dokumente zeigen aus Sicht Dautzenbergs, dass das Haus weitaus frueher ueber die "prekaere Lage" bei der HRE informiert gewesen
sei als bislang bekannt. "Es stellt sich immer mehr die Frage: Was hat der damalige Abteilungsleiter daraufhin veranlasst?", so der
CDU-Finanzexperte.

Wende im Januar

Das Muenchner Institut galt lange als stabile Immobilienbank. Doch am 15. Januar 2008 musste die HRE Holding AG erstmals Abschreibungen auf dem US-Markt in Hoehe von 390 Millionen Euro einraeumen. Drei Tage spaeter wurden unter dem Stichwort "Subprime-Krise" auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrueck (SPD) und Asmussen aus ihrem Hause informiert - mit dem Hinweis, die HRE-Gruppe sei in "ihrem Bestand zur Zeit nicht gefaehrdet". Doch anscheinend hatte sich die Lage kurze Zeit spaeter geaendert. Schon am 22. Januar 2008 kommt es zum Gespraech zwischen der Bankenaufsicht BaFin und der HRE. Einen Tag spaeter erreicht ein Brief des BaFin-Praesidenten Jochen Sanio Finanz-Staatssekretaer Thomas Mirow. Das Schreiben geht auch an Asmussen, damals Leiter der Abteilung 7. "AL VII persoenl. z. K." heisst es auf dem Deckblatt. Asmussens Kuerzel findet sich dort auch. In dem Schreiben weist Sanio auf das Gespraech der BaFin mit der HRE hin. "Die intensive Befragung des Vorstands fuehrte zur Aufdeckung von Sachverhalten, die der Vorstand bisher selbst in der juengstenAd-hoc-Mitteilung nicht aufgedeckt haette." Sanio spricht bereits zu diesem Zeitpunkt von einer "moeglicherweise erschreckenden Groessenordnung" weiterer Risiken bei der HRE.
In einem angehaengten Vermerk des BaFin-Mitarbeiters Raimund Roeseler heisst es zudem: Nach der juengsten Erklaerung der HRE zum US-Geschaeft sei die "Glaubwuerdigkeit der HRE ohnehin vernichtet". Auf der letzten Seite haelt Roeseler alarmiert fest: Groessere Verluste aus dem Bereich der strukturierten Papiere "duerften daher kaum durch externe Kapitalzufuehrungen kompensiert werden koennen". Eine Feststellung, die im Oktober 2008 Wirklichkeit werden sollte, als die HRE nach der Pleite
der US-Bank Lehman Brothers  nur noch durch staatliche Garantien gerettet wurde.

Kritik an der Vorbereitung fuer Krisentreffen

Die Lage im Januar 2008 veranlasst die BaFin, wenig spaeter ein Pruefteam der Bundesbank zur HRE-Gruppe zu entsenden. Was den
Unions-Obmann Dautzenberg dabei irritiert: Der Pruefbericht der Bundesbanker vom Juni 2008 wurde dem Bundesfinanzministerium erst am 15. Oktober zugeleitet - rund zwei Wochen nach der ersten staatlichen Rettungsaktion fuer die HRE. In diesem Pruefbericht wurden dem Management allein 49 Verstoesse gegen "das ordnungsgemaesse Betreiben der Geschaefte und die Funktionsfaehigkeit des Risikomanagements" vorgeworfen, darunter zwoelf "gewichtige". Hinzu kommt: Den HRE-Zwischenbericht der Bundesbank-Pruefer vom Maerz 2008 las Asmussen nicht - er war im Urlaub. Das Papier wurde ans Fachreferat weitergeleitet. Auch danach nahm er es nicht zur Hand. In einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums wird festgehalten: "Eine Befassung des Abteilungsleiters nach Rueckkehr erfolgte nicht."

Turbulenzen am Rettungswochenende

Dautzenberg kritisiert auch Asmussens Rolle waehrend der HRE-Rettungsaktion vom 26. bis 28. September 2008. In Oberursel bei
Frankfurt am Main wurde vom Bund in jenen Tagen zusammen mit den Privatbanken das erste Hilfspaket ueber 35 Milliarden Euro fuer die HRE geschnuert. Asmussen als damaliger Abteilungsleiter kam am Sonntagnachmittag um 17 Uhr zur Runde - bis dahin hatte es noch keine Bewegung in den Gespraechen ueber eine Beteiligung der Privatbanken am Rettungspaket gegeben. Die Beteiligten standen unter gewaltigem Druck: Bis zum 29. September um 2 Uhr morgens musste eine Einigung gefunden
werden - dann oeffnete die Boerse in Tokio. Dautzenberg moniert, dass Asmussen ohne Rechtsbeistand erschien und der
Bund auch keine eigene Pruefung auf Werthaltigkeit der HRE-Gruppe vornahm. Im Ausschuss rueckte juengst auch die Vorbereitung Asmussens fuer diese entscheidende Sitzung in den Mittelpunkt. Der Referatsleiter Bankenwesen im Bundesfinanzministerium, Jens Conert, berichtete, die Leitung des Ministeriums sei aus dem Referat ueber die allgemeine Lage informiert gewesen. Doch Conert erklaerte auch: "Es gab keine gesonderten, speziellen Vorbereitungen des Bankenreferates an die Entscheidungstraeger fuer diese Besprechungen." Und: Es habe "keine Anforderungen zur Vorbereitung" Asmussens auf "den besagten Termin" gegeben.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist die Kritik an Asmussen gegenueber SPIEGEL ONLINE zurueck. Hier gilt die Linie: Nicht das
Problem im Fruehjahr 2008 auf dem US-Immobilienmarkt - die sogenannte Suprime-Krise - habe die HRE-Schieflage ausgeloest, sondern die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September. Auch die Behauptung, das Ministerium haette unvorbereitet an den Gespraechen zur Rettung der HRE teilgenommen, entbehre jeglicher Grundlage. "Die Leitung des BMF hat sich bereits vor dem sogenannten Rettungswochenende intensiv mit der sich kurzfristig zuspitzenden Situation der HRE auseinandergesetzt und war fruehzeitig, das heisst schon vor dem besagten Wochenende, an Gespraechen zur Sondierung moeglicher Loesungswege beteiligt", heisst es. Fuer Unions-Obmann Dautzenberg stellt sich nach den bisherigen Zeugenaussagen allerdings die Frage, ob die damals Zustaendigen im Finanzministerium - darunter auch Asmussen - nicht versagt haben. "Das", sagt der CDU-Abgeordnete, "kann in Bezug auf die fuer die Bankenaufsicht Verantwortlichen nicht ohne Konsequenzen bleiben."
 

Sueddeutsche Zeitung vom 24.06.2009

Warnsignale, die niemand hoerte

Das Finanzministerium wusste viel ueber die Hypo Real Estate, nutzte es bei der Rettung aber nicht

Es war ein Tag in ihrem Leben, den Susanne Krecker wohl nie vergessen wird. Zweieinhalb Stunden lang musste die Sachbearbeiterin aus dem Referat VII B 3 des Bundesfinanzfinanzministeriums vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Beinahe-Pleite der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) aussagen - und der Eindruck, den sie bei den Abgeordneten hinterliess, war verheerend. Sie schwieg, sie verhaspelte sich, nicht einmal die Frage, wofuer sie denn im Ministerium eigentlich zustaendig sei, konnte sie genau beantworten. Es war offensichtlich, dass sie der Stresssituation nicht gewachsen war. Am
Ende tat die Beamtin sogar den Abgeordneten der Opposition leid. Dass die juengste Sitzung des Untersuchungsausschusses fuer das Finanzministerium zu einem Desaster wurde, lag aber nicht nur an der kleinen Sachbearbeiterin. Auch ihre Chefs erweckten den Eindruck, dass es innerhalb der Bundesregierung um die Aufsicht ueber die Banken nicht gut bestellt ist.

Waghalsige cineastischen Vergleiche

Unterabteilungsleiter Thorsten Poetzsch veraergerte die Ausschussmitglieder mit Belehrungen und waghalsigen cineastischen
Vergleichen, Referatsleiter Jens Conert gab zwar ausfuehrlich und bereitwillig Auskunft, konnte aber nicht erklaeren, warum er seit
Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 kein einziges Mal auf die Idee kam, die Spitze des Ministeriums ueber die Probleme der HRE zu informieren. Auch als das Institut nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers unmittelbar vor dem Kollaps stand und sich die Bundesregierung Ende September 2008 auf eine milliardenschwere Rettungsaktion in letzter Minute vorbereitete, blieb Conert stumm. Das Finanzministerium sei keine "Super-Aufsichtsbehoerde", erklaerte er vor dem Ausschuss und ausserdem:
"Es gab kein Wissen im Referat, das die Rettungsgespraeche haette befruchten koennen."
Das ist eine gewagte These, denn aus den zahlreichen Schreiben und E-Mails, die seit Herbst 2007 zwischen der Bundesanstalt fuer
Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), der Bundesbank und der zustaendigen Abteilung VII im Finanzministerium hin- und hergeschickt wurden, ergibt sich ein anderes Bild.

Demnach war das Ministerium bestens im Bilde ueber fruehzeitige Risiken bei der HRE. Und darueber, dass die Immobilien- und Pfandbriefbank einerseits miserabel organisiert, andererseits aber "systemrelevant" war, Probleme bei der HRE also eine Kettenreaktion in der Finanzwelt ausloesen koennten. Und das Ministerium wusste, dass Angaben des HRE-Vorstands mit Vorsicht zu geniessen waren. Steinbrueck sieht HRE-Vorstand in der Verantwortung Dennoch waren Minister Peer Steinbrueck und Staatssekretaer Joerg Asmussen nach den bisherigen Erkenntnissen im Untersuchungsausschuss offenbar nicht vorbereitet, als sie Ende September 2008 zur ersten Rettungsaktion bei der HRE schritten. Buergschaften in Hoehe von 35 Milliarden Euro, die vor allem vom Staat kamen, waren damals noetig. Bereits eine Woche spaeter mussten bei einer zweiten Hilfsrunde kurzfristig weitere 15 Milliarden Euro Garantien gewaehrt werden. Steinbrueck schiebt die Schuld dafuer dem damaligen HRE-Vorstand zu. Der habe nach Angaben der Bankenaufsichtsbehoerde Bafin bei der ersten Rettungsaktion nicht alles berichtet.

Die drei Oppositionsvertreter im Untersuchungsausschuss, Volker Wissing von der FDP, Axel Troost von den Linken und Gerhard Schick von den Gruenen, sind sich einig: Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Finanzressort sein umfangreiches Wissen ueber die HRE nicht fuer die Rettungsgespraeche genutzt habe. Im Ministerium sei trotz der Finanzkrise Dienst nach Vorschrift geschoben worden. Dort sieht man das ganz anders: "Keine der Informationen, die wir vor der Lehman-Insolvenz im Jahr 2008 hatten,
war geeignet zu erkennen, dass hier eine Bank vor dem Kollaps steht."

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