Am Tag Zwei nach Baden-Württemberg

Ein Kommentar am Tag Zwei nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat den Vorteil, dass man erste Reaktionen mitverarbeiten kann.

Fünf Dinge scheinen einigermassen klar zu sein:

1. Es ist bei weitem nicht allein die Atompolitik, die zur Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung und dem Aufstieg der Grünen in Stuttgart geführt hat, sondern vor allem die gezeigte Arroganz der Macht, schleichende Korruption und daraus resultierende Unfähigkeit der Regierenden, die Probleme der Bürger zu lösen. Aus dem gleichen Grund wurde nicht nur Mappus abgewählt, sondern auch Kurt Beck gestutzt.

2. Das hervorragende Abschneiden der Grünen ist vor allem der Hoffnung der Wähler nach neuen, besseren politischen Figuren geschuldet. Ob die Grünen dieser Hoffnung gerecht werden können, steht dahin. Es besteht aber Hoffnung, dass zumindest ihr Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und designierter Ministerpräsident diese Erwartungen erfüllen kann.

3. Neben Schwarz-Gelb haben die Wähler auch von der SPD die Nase voll - ihre Ergebnisse werden stetig schlechter, weil seit Schröders Agenda Politik weiter niemand weiss, wozu er sie wählen soll. Auch die Figuren sind alles andere als überzeugend, weil ein echter Neuanfang nach Schröder versäumt wurde.

4. Obwohl Gysi und früher Lafontaine diejenigen sind, die im Bundestag immer wieder die Finger in die Wunden der drängendsten Probleme des Landes gelegt haben, kann die Linkspartei in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht davon profitieren.

5. Werden CDU/CSU und FDP aber dieser völlig berechtigten Kritik nicht endlich inhaltlich und personell gerecht, werden sie mit der SPD zusammen verdientermassen untergehen. Wie es dann politisch weitergeht, bleibt jedoch völlig ungewiss.


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