Arroganz der Macht

Wie wir berichteten, hat der Petitionsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses deswegen parteiübergreifend Strafanzeige gegen den Berliner Finanzsenator Sarrazin und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gestellt.

Ein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher einmaliger Vorgang. Und doch ist er nicht ganz so einmalig, wie es scheint, sondern ist offenkundig ein weiterer Punkt in einer Entwicklung der völligen Entfremdung ministerialer Arroganz und Macht"elite" von den Prinzipien der Vernunft und der parlamentarischen Demokratie. Denn die Geisteshaltung, die es gemäß der Dokumentation der Telekom-Ballade ja ermöglichte, den Bürgern des eigenen Staates bei der Privatisierung der Telekom für nichts 57-70 Milliarden Euro abzunehmen, ist dieselbe, die sich in der kompletten Mißachtung des Berliner Abgeordnetenhauses als Vertretung der Bürger dokumentiert. Und sie dokumentiert sich erneut bei dem völlig verqueren Gesetzesentwurf des Ministers Tiefensee zur Privatisierung der Bahn, oder - noch schlimmer - Ulla Schmidts haarsträubende Pläne zur Privatisierung der Arzneimittelaufsicht, bei der die zu kontrollierenden Konzerne dann über das Budget ihrer Kontrolleure mitbestimmen.