Aus dem Gleichgewicht (III): Die Verbriefungsconnection - Highway to Hell

Der Autor, Dr. iur. Volker Gallandi, ein früherer Mitarbeiter des späteren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hassemer,  ist Rechtsanwalt in Gorxheimertal, und befaßt sich u.a. mit Wirtschaftsstrafrecht. Der fast ein Jahr alte Artikel belegt, dass die Finanzkrise vor allem mangelndem Respekt vor dem Recht geschuldet ist. Mit seiner freundlichen Genehmigung:

Die Verbriefungsconnection - highway to hell

Wie das Finanz- und Wirtschaftsministerium den Finanzplatz Deutschland gefährden helfen

Als die weltweite Finankrise auf ihren bisherigen Höhepunkt zusteuerte, rief sogar der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, nach dem Staat. Was er verschwieg, war der Umstand, daß der deutsche Staat längst Mitinitiator der Krise war, die Autobahn in den Abgrund genehmigt und den Bau begleitet hatte. Und das kam so:

1. Die jüngste Geschichte der Finanzmärkte

1.1 Die Entwicklung in den USA

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 senkte die US-Notenbank zur Ankurbelung der Wirtschaft die Zinsen in mehreren Schritten auf ein historisches Tief. Die Amerikaner verschuldeten sich entsprechend und kurbelten damit die Wirtschaft an. Die Erhöhung des privaten Kreditvolumens innerhalb kurzer Zeit von 9 auf 14 Billionen Dollar sprach jedoch nie für einen realen Vermögenszuwachs der Privathaushalte.
Die Umsatzvolumina aller Banken stiegen durch diese Entwicklung stark an. Als die bonitätsmäßig guten Kreditnehmer mit Krediten versorgt waren, drehte man das Rad weiter, die Habenichtse (subprime) kamen zum Zug. Es war nur eine Frage der Zeit, wann die Blase der ungesicherten Kredite zu platzen und ein neues 1929 drohte.

Daher griff man eine Idee auf, die es zwar schon nach dem Zusammenbruch des amerikanischen Sparkassensystems gab, die aber nie Breitenwirkung entwickelt hatte, weil sie als unseriös galt: Man wandelte die Forderungen der Banken gegen die Kreditnehmer per Verbriefung in Anleihen um, irreführend Asset backed securities (ABS), d.h. durch Vermögenswerte unterlegte Wertpapiere, genannt. Irreführend insofern, als die Forderung gegen den Kreditnehmer durch die Etikettierung seiner Zahlungspflicht als Asset nicht werthaltiger wurde, die Forderung war ja nur die Kehrseite des Kredits.

Der Abverkauf der Anleihen ließ jedoch, kurzfristiger Effekt der Umetikettierung der Ware Kredit, in den Bilanzen keinen Wertberichtigungsbedarf entstehen. Zugleich entstand ein völlig neues Geschäftsfeld. Aus Krediten wurden Anleihen, diese wurden mit neuen Krediten beliehen, diese wurden neu verbrieft, weiterverkauft, etc., bis zu sieben Mal. Aus der Blase der Überfinanzierungen wurde eine Blase fiktiver Vermögenswerte im Anleihemarkt, der bis 2007 auf 21 Billionen Dollar wuchs.

1.2. Deutsche Begehrlichkeiten ebnen den Weg ins Nichts

Diese scheinbar geniale Lösung ließ die US-Wirtschaft über den Finanzsektor weiter boomen. In dieser Hinsicht eher Lemminge als Pioniere sahen die deutschen 'Finanzmarktexperten' in Ministerien, Politik und Wirtschaft Handlungsbedarf. Denn man war das Schlußlicht der internationalen Entwicklung. 2004 hatte Deutschland im Markt der 249 Milliarden Euro ABS in Europa nur einen Marktanteil von 2%. Der Markt verhieß Wachstumsraten von 25% pro Jahr, das ABS Emissionsvolumen lag deutlich vor anderen Segmenten des Euro-Anleihemarktes. Jede Umetikettierung von Darlehen in Anleihen brachte frische Gebühren, viele verdienten mit.

Am 30.04.2004 beschlossen daher "im feierlichen Rahmen" die halbstaatliche KfW-Bankengruppe gemeinsam u.a. mit der West LB, der Helaba, der Bayerischen Landesbank, der Deutschen Bank, der Commerzbank etc, für den deutschen Markt die True-Sale-International-GmbH (TSI) zu gründen. In der Pressemitteilung heißt es:

"Die TSI-Verbriefungsinfrastruktur haben die KfW-Bankengruppe, Genossenschaftsbanken, Geschäftsbanken und Sparkassenfinanzgruppe gemeinsam entwickelt (...) Die Verbriefungsplattform wird aus drei gemeinnützigen Stiftungen (...) und Verbriefungszweckgesellschaften ('deutsches SPV', Special Purpose Vehicle) bestehen, die jeweils für eine einzelne Transaktion errichtet werden (...) Dieser in Analogie zu international üblichen Strukturen gewählte Aufbau erlaubt die insolvenzferne Errichtung deutscher SPV (...) Für jede True Sale-Verbriefung wird vom jeweiligen Originator ein eigenes insolvenzfernes SPV (...) gegründet (...) Das SPV kauft das zu verbriefende Kreditportfolio von einer Bank an, wandelt es in hadelbare, durch Kreditforderungen gesicherte Wertpapier (ABS = Asset Backed Securities) um und verkauft diese an Investoren auf dem Kapitalmarkt."

Die TSI war so die spiritus rector firm der neu geschaffenen Branche, ein Kartell der beteiligten Banken, die sich mit den SPVs, jeweils GmbHn mit der gesetzlichen Mindestkapitalisierung, vor der Haftung drücken wollten ('insolvenzfern'). Die KfW und u.a. die Ministerialbeamten des Wirtschaftsministeriums Hartmut Schauerte (Staatssekretär) und des Finanzministeriums Jörg Asmussen [kurz darauf ebenfalls zum Staatssekretär befördert, Anm.d.Red.] tüteten das abenteuerliche Konstrukt ein.

Die Hoffnungen, die man mit dem Projekt verband, waren riesengroß. Matthias Renner von der WestLB erklärte für die TSI das Verbriefungsmodell zum Wundermittel. Banken entwickeln sich vom Risikonehmer zum Risikohändler. Germany goes Capital Markets. Ohne Verbriefung könnten sich Banken nur entsprechend ihrer eigenen Ratings refinanzieren, mit Verbriefung Bilanzrisisken auslagern und ihr Rating künstlich erhöhen. Es träte eine Risikominderung beim Originator (der Bank) sowie im Bankensystem ein. Und der Clou an alledem: Die Kreditnehmer wissen von nichts!

Um die mittelständische Wirtschaft zu locken, sollte der Zaubertrick, mit dem aus Forderungen angeblich neue Werte in Form von Anleihen gebastelt werden, nicht nur für Bankforderungen, sondern auch für Unternehmensforderungen gelten. Daher fragte die Fraktion der CDU/CSU bei der Bundesregierung an, wie man die Hemmnisse für die Verbriefung so beseitigen könne, daß nicht nur Banken davon profitierten (Bundestagsdrucksache 15/5496 vom 10.5.2005). Offenbar sah man hier schon den neuen deutschen Exportschlager geboren: Kredit- und Forderungsmüll im Goldpapier der ABS, made in Germany by TSI.

2. Die Scheinsicherheit als besondere Komponente des deutschen ABS-Modells

2.1. Das deutsche ABS-Modell

Nimmt man das Eigenlob des Ministerialdirektors [jetzt: Staatssekretär, Anm.d.Red.] Asmussen in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen 2006 (Seite 1016-1021) für bare Münze, ist es der konzertierten Aktion aus Ministerien und Banken dann gelungen,

"das wohl größte Verbriefungsprogramm in Europa"

zu schaffen. Europaweit wird man von einem ABS-Segment im Billionenbereich ausgehen können, da das Volumen bereits 2004 bei 249 Milliarden € lag. Um den genannten Erfolg zu erzielen, bot und bietet die TSI auf ihrer Homepage eine besondere deutsche und scheinbar sicherheitsorientierte Konstruktion der ABS, nämlich die True-Sale-Verbriefung mit Zertifikat an.

Man wirbt mit der Staatsnähe des Kartells, denn die sogenannten Rechtsrahmen I und Rechtsrahmen II schaffen angeblich über die Einführung von Refinanzierungsregistern eine sichere insolvenzfeste Treuhandlösung für das problematische Produkt ABS. Im Insolvenzfall wird vom Insolvenzgericht ein Sachverwalter für das Refinanzierungsregister bestellt, der neben den Insolvenzverwalter tritt und die im Register eingetragenen Forderungen und Gegenstände verwaltet etc. Leider werden durch dieses bürokratische Konstrukt die zu Grunde liegenden Forderungen auch nicht wertvoller.

Ausgehend von den USA griff also die Methode, schlechte Risiken zu schönen und weiterzuverkaufen, mit aktiver Geburtshilfe von Finanz- und Wirtschaftsministerium auch auf Deutschland über.

2.2. Der Risiko-Mix im deutschen ABS-Modell

Der mangelnden Werthaltigkeit will man mit einem weiteren angeblichen Qualitätsunterschied entgegenwirken: Während bei der bisher in Deutschland verbreiteten sogenannten synthetischen Verbriefung lediglich das Kreditrisiko transferiert wird, also Kreditmüll mit Substrat, wird bei den True-Sale-Verbriefungen angeblich ein repräsentatives Stück aus dem Gesamtkreditportfolio herausgelöst, also Kreditmǘll und gute Kredite im Mix. Weiter werde eine Loslösung der Forderungen vom Originator (Bank) erreicht, Vorteil laut TSI:

"True-Sale-Verbriefungen verkürzen die Bilanz und führen zu einer Verbesserung der Bilanz-Kennzahlen."

Das Kartell hilft seinen Mitgliedern also bei der Bilanzmanipulation. Die Zusage, daß man eine repräsentative Portfoliozusammensetzung verbriefen würde, ist ebenfalls Augenwischerei. Denn jeder, der sich im Bereich der strengsten Version der Prüfung von Kreditinstituten, der Außenprüfung, auskennt, weiß, daß die Prüfungen im Regelfall vorher angekündigt werden und sich nur auf vorher bestimmte Teilbereiche beschränken. Die für ABS gewählte mildere Form der Prüfung durch Rating-Agenturen beschränkt sich systemimmanent auf eine Schlüssigkeitsprüfung des von der Bank gelieferten und gestalteten Materials. Das Versagen der Rating-Agenturen (großzügige Vergabe des 'AAA') wiederum kennt man noch aus der Asienkrise.

2.3. Die Rolle der im Staatsbesitz befindlichen KfW-Bank als Sicherungsgeberin

Als weiteres Lockmittel der TSI wird die zum größten Teil staatseigene KfW zur obersten Garantenbank ohne Haftungslimit erklärt, auch dies aber nur zum Schein:

"Die KfW stelt dabei die gewünscht Absicherung derart zur Verfügung, daß sie Forderungsausfälle aus dem Kreditportfolio (...) absichert (...) Das Verlustrisiko (...) wird dabei durch die Ausgabe von Schuldscheinen durch die zweckgesellschaft übernommen und von dieser durch Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen (Credit-Linked-Notes) an den Kapitalmarkt weitergegeben (...) In den diesen Schuldscheinen zugrunde liegenden abstrakten Schuldversprechen verpflichtet sich die KfW, an den Inhaber der Schuldscheine, also die Zweckgesellschaft, Zahlungen (...) zu leisten (...) Entsprechend den Bedingungen der von der Gesellschaft ausgegebenen Credit-Linked-Notes ist die Gesellschaft den Gläubigern gegenüber berechtigt, die Leistungen aus den Credit-Linked-Notes entsprechend des in den Credit-Linked-Schuldverschreibungen abgebildeten Kreditverlaufs zu kürzen."

Das heißt, die wertlosen GmbH haften für Schuldscheine, die KfW als Garant haftet nur nach dem Wert der zugrunde liegenden Forderungen, die Garantie steht nur auf dem Papier. Die Investoren sind daher diejenigen, die in der Verbriefungskette als letzte 'die Hunde beißen'. Diese verlassen sich beim Einstieg (blind?) auf die Rating-Agenturen. Die Investoren wiederum setzen sich in Europa zu 50-70% aus Banken, zu 15-20% aus Versicherungen, zu 15-20% aus Kapitalanlagegesellschaften und zu 5-15% aus Unternehmen zusammen.

Damit landet der Kreditmüll überwiegend wieder bei den Banken, nur jetzt als Wertpapier verkleidet. Alle Banken kennen noch aus den Katastrophen der Bauträgerfinanzierungen das Phänomen der Multimillionenbürgschaften der Initiatoren, die das Sicherheitsportfolio der Banken schönten und sich im Nachgang als völlig wertlos erwiesen. Jetzt wird eine weitaus kompliziertere, vom Finanzmarkt und der deutschen Regierung gedeckte Version der Verschleierung von Kreditrisiken angeboten.

Kritische Stimmen, etwa die Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz zu den Abschlußberichten der Expertengruppe der EU-Kommission zum Thema Refinanzierung von Hypothekarkrediten, also einem Teilbereich der ABS, blieben ungehört:

"RMBS können auch dann nicht grundsätzlich wie gedeckte Schuldverschreibungen (...) behandelt werden, wenn sie ein erstklassiges Rating erhalten haben. Die Strukturen sind hier zu heterogen, um allein dem Rating zu folgen (...) Das Risiko ergibt sich nicht nur durch die Anlageklasse, sondern auch durch die Beleihungspoilitik und operationelle Risiken des Originators (....) RBMS sind auch bei erstklassigen Ratings zu unheitlich zu komplex. Wüŕde man derartige Konstruktionen zulassen, müßte auch eine Deckung von gedeckten Schuldverschreibungen durch andere gedeckte Schuldverschreibungen zulässig sein. Beides birgt Mißbrauchsgefahren und könnte dem Ruf der gedeckten Schuldverschreibungen schaden. So wäre z.B. die Bildung von Pyramiden gedeckter Schuldverschreibungen nicht ausgzuschließen. In der Insolvenz könnte dies zu einem Dominoeffekt führen."

Weise Worte! Die bis zu siebenfache Verbriefung von Krediten führte bekanntlich zu den Pyramiden, die im Zuge der Finanzkrise wie Kartenhäuser einstürzten. [Aber so konnte eben bis zu siebenmal Provision risikolos verdient werden! - Anm.d.Red.]

3. Fazit

Ließen die japanischen Bankiers früher ihre faulen Kredite einfach liegen, ohne sie in den Bilanzen zu realistisch zu offenbaren, wird jetzt die Prüfpflicht für das Kreditportfolio durch die Umwandlungen in Verbriefungen obsolet gemacht. Zugleich verlassen die Banken ihr eigentliches Geschäft der Vergabe von Krediten und der Rückzahlung in Raten, um mit Verbriefungen schnelles Geld zu machen. Spätestens hier zeigt sich , daß die Kultur des Investmentbankings (schnelles Geld) zum klassischen Bankgeschäft (langsames Geld gemäß der Wirtschaftskraft des Kunden) nicht paßt. Die den ABS zugrunde liegenden Forderungen werden weder durch den Zeitablauf noch durch sprachliche, gesetzliche, bilanzielle, vertragliche oder gesellschaftsrechtliche Tricksereien wertvoller. Der einzige Effekt der ABS-Mode ist die Stärkung der Investmentbanker und das Verteilen von Zeitbomben und Minen aus den Kreditportfolios auf viele Wirtschaftssubjekte. Das Bruttosozialprodukt wird durch die neuen Finanzmarktprodukte nur künstlich erhöht, die aus dem Finanzsektor scheinbar wachsende Wirtschaftskraft ist ein Scheinriese.

Völlig aberwitzig ist aber die Rolle des deutschen Staates: Einerseits erläßt er komplizierte Regelungen, um durch entsprechende Eigenkapitalhinterlegungen der Banken eine ballonartige Aufblähung der Kreditvolumina zu verhindern. Dies wird durch die staatliche Aufsichtsbehörde BaFin penibel und mit hohem Aufwand insbesondere für kleine und mittlere Banken und Sparkassen überwacht. Andererseits spielen Finanz- und Wirtschaftsministerium Geburtshelfer bei der Aushebelung dieser Eigenkapitalregelungen durch die Verbriefung, mit der Kreditrisiken aus der Bilanz herausgenommen und insbesondere bei anderen Banken zu Vermögenspositionen werden. Zu klären ist auch, warum in Deutschland gerade staats- und landeseigene Banken vom Subprime-Desaster betroffen sind, die der Steuerzahler mit Milliardenbeträgen retten muß. Eins ist sicher: Die deutschen Eliten des Finanzsektors in Wirtschaft und Politik haben versagt, gestehen sich die Wahrheiten der angehäuften Probleme nicht ein und verzögern so mögliche Lösungsansätze. Damit befinden sie sich im internationalen Trend.

Zu dem geschätzten Wertberichtigungsbedarf aus faulen US-Krediten (400 bis 500 Milliarden US-$) kommt noch der Wertberichtigungsbedarf aus dem europäischen Kreditmüll der ABS hinzu. Nur die Offenlegung aller Risiken und eine transparente Strategie zur Abarbeitung, auch der Machtfülle der Investmentbanker, wird das Vertrauen der Wirtschaft wiederherstellen.

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Das Original des Artikels erschien in den Ausgaben 23 und 24 / 08 von Kapital-Markt Intern, auch dorthin nochmals ein Dankeschön. Mit seinen Erkenntnissen befindet sich Rechtsanwalt Dr. iur. Gallandi in bester Gesellschaft: Sein Kollege und Ex-Banker Dr. iur. Wolfgang Philipp, der Altmeister des Aktienrechts und mehrfache Ehrendoktor Professor Dr.iur. h.c. mult. Marcus Lutter, der Ex-Venture Capitalist Dr.rer.nat. Hauke Fürstenwerth, und täglich neu der frühere Kanzleramtsmitarbeiter und MdB-i.R. Albrecht Müller auf nachdenkseiten.de - sie alle kommen über ein weites politisches Spektrum hinweg für jedermann nachvollziehbar zu gleichen, ähnlichen oder ergänzenden Ergebnissen.

Doch wo bleibt die Aufarbeitung in traditioneller Presse, Politik, Verwaltung und Justiz, die der Wiederherstellung des Rechts verpflichtet ist, den Betrug bestraft und die Täter wenigstens ein Scherflein zur Wiedergutmachung des ungeheuren Schaden beitragen läßt? Alles deutet daraufhin, dass weiterhin Vertuschung angesagt ist (siehe auch Teil I und Teil II).